Bad Wurzach - Sperrvermerk für Finanzmittel Umbau Kurhotel wird aufgehoben | Zwei Bauplätze von Gottesberg II werden per Höchstgebot verkauft | Bürgeranfrage: War NAZ beim Turmbau am Verfahren beteiligt | Sanierung Ost ist beendet | Stadt beteiligt sich an Netze BW | Verschiedenes: Müllfunde im Wald | Ärzteschwund | Für Homeschooling gewappnet? | Verstärkerbusse für Bad Wurzach |

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es gab keinen Widerspruch, folglich gilt das Protokoll als genehmigt

TOP 3: Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass der Rat beschlossen habe, die letzten beiden Bauplätze im Baugebiet Gottesberg II per Höchstgebotverfahren
zu vergeben.

TOP 4: Fragen der Bürger

Reinhold Mall fragte nach der Beteiligung der Verantwortlichen des Naturschutzzentrums an dem Verfahren um den Turmbau. Um dem nächsten Tagesordnungspunkt nicht vorzugreifen, sagte Scherer dazu: „Ja diese sind beteiligt.“ Er fragte auch, ob ein Aufzug zwingend vorgeschrieben sei. Antwort Scherer: „Es ist eine Kann-Bestimmung.“

TOP 6: Sanierungsgebiet "Bad Wurzach-Ost" - Aufhebung der Sanierungssatzung

Baurechtler Andras Haufler erläuterte, dass mit Auslaufen des Vertrages 2018 und der damit verbundenen Satzung, das Sanierungsgebiet für abgeschlossen gilt. Die Aufhebung der Satzung sei vom Gesetzgeber verbindlich vorgegeben. Er erläuterte auch die damit verbundenen Änderungen. Verträge und bauliche Veränderungen seien weiterhin genehmigungspflichtig, bei allen bebauten Flächen habe die Stadt kein Vorkaufsrecht mehr.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

TOP 7: Beteiligung der Stadt Bad Wurzach an der kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG

Die EnBW bietet Gemeinden an, sich finanziell am Verteilnetz zu beteiligen. Das Verteilnetz gehört der EnBW-Tochter Netze BW GmbH. Dazu bietet die EnBW Gemeinden einen Anteil an einer Beteiligungsgesellschaft an, welche die kommunalen Anteile bündeln soll. An einer finanziellen Beteiligung am Verteilnetz der Netze BW GmbH sind ca. die Hälfte der 1.101 Kommunen im Land teilnahmeberechtigt. Dazu können Kommunen Anteile an einer Beteiligungsgesellschaft, der „Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG“ erwerben. Die Beteiligungsgesellschaft hält dann Anteile in Höhe von maximal 24,9 % an der Netze BW.

Alexander Schuch, Kommunalberater des Regionalzentrums Oberschwaben, erläuterte in seiner Präsentation den Zweck der Beteiligung. Es gehe um die Umsetzung der Energiewende bei den Kommunen vor Ort, um sich für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Der Landkreis Ravensburg sei größter Anteilseigner an der OEW. Die Beteiligung der Kommunen bedeute eine mittelbare Beteiligung, dafür gebe es einen Kommunalen Geschäftsführer und das Vorschlagsrecht für zwei Sitze im Aufsichtsrat bei der Netze BW. Für die Kommunen ist die Investition (Mindesteinlage: 200.000 Euro) auch lukrativ durch eine jährliche Verzinsung von 3,6 % (abzgl. Verwaltungsaufwand) sowie einem Nachteilsausgleich bei sinkendem Unternehmenswert. Die bestehenden Risiken bestehen bei einer Insolvenz der EnBw und wenn ein wirtschaftliches Agieren nicht mehr möglich wäre. Die EnBw bzw. die Netze BW werden bis 2025 rund 12 Mrd. Euro investieren.

Stadtkämmerer Stefan Kunz sagte dazu, Corona habe die Zeichnungsfrist verschoben. Er stehe gerade in der Haushaltsplanung. Mehr als der Mindestanteil gehe derzeit nicht. Er verspreche sich aber von der Beteiligung insgesamt eine bessere Vernetzung der Kommunen.

Bernhard Schad fragte nach der Höhe der Verwaltungskosten. Zwischen 2,8 und 3,1 % blieben den Kommunen bekam er von Schuch zur Antwort. Für Klaus Schütt ist das Wichtigste, überhaupt dabei zu sein. Rund 3 % seien ja immer noch eine gute Rendite. Hermann Müller, der die Arbeit der Netze BW sehr schätze, sah zunächst einmal im Haushaltsplan „das was wir schon alles auf das nächste Jahr verschoben haben.“ Kunz, der „die Eckdaten des HH 2021“ zusammen habe, bot ihm daher an, den Beschluss zum Beitritt als Absichtserklärung, „vorbehaltlich der Haushaltslage“ zu formulieren.

Der Rat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit dem Zusatz „vorbehaltlich der Haushaltslage“ bei einer Enthaltung von Michael Raunecker zu.

TOP 8: Aufhebung eines Sperrvermerks im städt. Haushaltsplan – Aufwendungen zur Sanierung des Kurhotels

Bürgermeisterin Scherer erläuterte, dass im Haushalt ursprünglich ein Sperrvermerk über 1,2 Mio. Euro der für den Umbau des Kurhotels eingesetzten Mittel verhängt worden war. Bereits am 02.03. waren davon 800.000 Euro freigegeben worden. Nun machten unerwartete Mehrkosten im Brandschutz sowie durch die Coronabedingte längere Schließzeit das Abrufen der restlichen Mittel erforderlich. Diese Mehrkosten seien nicht erwartbar gewesen. Die Stadt plane daher auch in einer der nächsten Sitzungen einen Nachtragshauhalt einzubringen.

Hermann Müller erklärte sich d'accord mit der Verwaltung, die Restmittel jetzt abzurufen. Er erklärte: „Der Sperrvermerk wurde geführt, um über die Entwicklung informiert zu sein.“ Die Mehrkosten bewegten sich ja im Rahmen dessen, was vorgesehen war. Stadtbaumeister Rude konkretisierte die erforderlichen Maßnahmen: „Die Brandschutzmaßnahmen waren erwartbar, aber in den 70er Jahren war vieles im Brandschutz nicht so umgesetzt worden, wie es vorgesehen gewesen war. Daher sind jetzt viele Dinge, die unbedingt notwendig sind, noch dazugekommen. “

TOP 9: Verschiedenes

Gisela Brodd echauffierte sich über die in letzter Zeit sich häufenden Müllfunde im Wald. Noch mehr Sorgen aber bereitet ihr die Tatsache, dass in nächster Zukunft zwei Allgemeinärzte aufhören werden, was vor allem für ältere Mitbürger zum Problem werde. Sie fragte, ob Bad Wurzach ähnlich wie Isny dazu eine Werbekampagne plane. Bürgermeisterin Scherer möchte dazu das Gespräch mit der Kreisärzteschaft suchen, um festzustellen, wo Patienten aufgenommen werden können. Dafür gebe es bereits eine Telefonhotline mit der 116 und 117, die Termine vermittle. Es sei die Frage ob eine Werbekampagne wie in Isny sinnvoll sei.

Hermann Müller wollte wissen, wie die Bad Wurzacher Schulen aufgestellt sind, angesichts einer weiteren drohenden Corona-Infizierten Welle, um für Homeschooling gewappnet zu sein. Die Laptops seien inzwischen da und würden nach und nach eingesetzt werden, das bestätigten Dezernent Frank Högerle und Bürgermeisterin Scherer unisono.

Yvonne Reich sprach das Thema „Verstärkerbusse in Bad Wurzach“ an. Die Zustände in den Schulbussen sei nach wie vor – gelinde ausgedrückt – unverständlich. Sie wollte wissen, ob auch in Bad Wurzach solche Verstärkerbusse kommen werden bzw. die Stadt sich um eine entsprechende Bezuschussung bemühe. Da seien Erwartungen geweckt worden, aber die daran geknüpften Hürden seien sehr hoch, sagte Scherer dazu. „Wir brauchen 40 % Überbelegung und das haben wir nicht!“ Man sei mit dem Busunternehmen Ehrmann im Gespräch. Auch sei mit den Rektoren ein Gespräch geplant, sagte Dezernent Frank Högerle. Noch einmal Bürgermeisterin Scherer: „Schülerbeförderung ist zwar Sache der Kommunen, aber wir haben keinerlei Informationen darüber.“

Bericht: Ulrich Gresser