Bad Wurzach - Gemeinsame Sitzung des Ortschaftsrates Gospoldshofen und des Gemeinderates Bad Wurzach: Knappe Mehrheit des Gemeinderates stimmt für die Änderung des Flächennutzungsplanes.
Der Ortschaftsrat Gospoldshofen lehnte das Vorhaben bisher ab, auf einem 5,5 ha großen Gelände, angrenzend an das Landschaftsschutzgebiet Butzenmühle einen Freiflächen Photovoltaik (PV) Park zu errichten und dafür den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat dagegen in seiner ebenfalls nichtöffentlichen Sitzung vom 28.09.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes mit knapper Mehrheit befürwortet.
Die Eigentümerfamilie des Grundstücks in der Nähe von Gospoldshofen möchte darauf eine PV Freiflächenanlage mit bis zu 5.561 kWp errichten und hat dafür am 14.02.2020 bei der Verwaltung vorgesprochen und das Vorhaben vorgestellt. Das Grundstück hat eine Fläche von 5,5 ha und befindet sich südöstlich der Ortschaft Gospoldshofen angrenzend zum Landschaftsschutzgebiet „Butzenmühltobel“ sowie dem Wohnplatz „Bergjöck“. Die Fläche ist derzeit an einen örtlichen Landwirt verpachtet. Die Eigentümerfamilie selbst bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb im Alb-Donau-Kreis und wohnt nicht in Bad Wurzach.
Nachdem Bürgermeisterin Alexandra Scherer die Beschlussfähigkeit des Germeinderates festgestellt hatte, eröffnete Ortsvorsteherin Marga Loritz die gemeinsame Sitzung seitens des Ortschaftsrates Gospoldshofen. Sie erläuterte, dass die Besitzerfamilie im Herbst mit ihrem Plan auf sie zugekommen war und dass sie den Vorgang an die Stadt weitergeleitet habe.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte, die Energiewende beträfe alle, daher müsse darüber diskutiert werden, was bisher auch sehr sachlich geschehen sei. Baurechtsachbearbeiter Andreas Haufler sagte in seiner Zusammenfassung, die Stadt entscheide nach eigenem Ermessen, ob umgesetzt werde. Derzeit habe man keine Verfahren in der Umsetzung. Der mögliche Betreiber der Anlage habe sich mit Vertretern von Naturschutzbund und BUND vor Ort getroffen und diese hätten keine besonderen Bedenken gegen das Vorhaben geäußert .
Der Ortschaftsrat Gospoldshofen lehnte das Vorhaben in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 22.09.2020 ab. Diese Ablehnung begründeten die Ortschaftsräte auch in der Gemeinderatssitzung mit den gleichen Argumenten: Ortschaftsrat Roland Heine sagte, dass bisher Solarparks an Autobahnen oder Bahnlinien entstanden seien. Hier handele es sich aber um landwirtschaftlich hochwertige Flächen. Er befürchtete, dass die Landwirtschaft damit ins Hintertreffen gerate: „Pachten werden durch die Verknappung steigen. Flächen, die verbaut sind, sind weg.“, mahnt er auch einen vorsichtigeren Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen an. Auch Gemeinderat Heinrich Vincon teilte diese Meinung, während Armin Willburger meinte, im Vergleich zu Biogas werde bei einer PV-Anlage sogar Fläche eingespart. Bürgermeisterin Scherer merkte auch an, dass jedes Projekt und Bauvorhaben individuell beraten werden müsse. „Es gibt aber keinen Anspruch auf Umsetzung.“ Laut der Nutzungsverordnung 2016 will das Land benachteiligten Gebieten ermöglichen, möglichst alle Flächen dafür zu nutzen.
Ortschaftsrat Werner Herdrich sagte, die Stadt selbst habe ja keinen Nutzen von der Anlage. Und von der vielbeschworenen drittgrößten Flächengemeinde Baden-Württembergs bleibe nicht viel übrig, wenn man das Ried und die bereits bebaute Fläche abziehe, die für die Landwirtschaft nutzbar ist. In einer zweiten Wortmeldung ging Roland Heine auch auf das begrenzte Zeitfenster einer solchen Anlage ein: „Die Verträge laufen 20 Jahre und dann?“ Ortschaftsrat Norbert Koch sieht eine solche Anlage gar im Widerspruch zum Naturschutz und die Landwirtschaft dadurch benachteiligt. Ortschaftsrat Armin Mangler empfindet die Einstellung der Stadt zur Energiewende als zu passiv und wies auf eine Diskussion zum Thema Windkraft im Rat des benachbarten Aitrach hin, der dazu eine positive Einstellung zeige.
Bürgermeisterin Scherer wies ihn darauf hin, dass es hier nicht um eine Grundsatzdiskussion, sondern um den konkreten Antrag gehe. „Wir werden jetzt nicht aktiv tätig werden, um Flächen zur Verfügung zu stellen, aber wir haben mehrere Anträge vorliegen, über die zu entscheiden sein wird.“ Sie sagte auch, dass die Stadt sehr wohl profitieren werde, denn die Eigentümer würden die Gewerbesteuer an Bad Wurzach entrichten.
Gemeinderat Michael Raunecker sagte: „Dies wird keine Entscheidung für Klimaschutz und gegen die Landwirtschaft. Der Klimaschutz ist Voraussetzung für Landwirtschaft.“ Wir seien die erste Generation, die den Klimawandel erlebt, aber zugleich die letzte, die etwas dagegen tun könne. Wie es mit Ausgleichsmaßnahmen aussehe, wollte er noch wissen. Haufler sagte, diese würden im Bebauungsplanverfahren geklärt, das es jedoch nicht ohne den jetzt zu beschliessenden Aufstellungsbeschluss gebe.
Die Gemeinderätin und Ortsvorsteherin von Dietmanns, Monika Ritscher, bekannte: „Ich tue mich schwer, gegen einen Beschluss des Ortschaftsrates zu votieren.“ Aber sie sehe auch die Verantwortung der Stadt und signalisierte ihre Zustimmung zu dem Projekt. Den Einwurf von Hermann Müller, mit dem Verfahren habe man die Möglichkeit der Steuerung, nahm die Bürgermeisterin gerne auf: „Sie haben immer die Möglichkeit aktiv zu werden und grundsätzlich die Möglichkeit, eine Diskussion zu führen.“
Nachdem die Argumente der Ortschaftsräte, mit denen sie die Ablehnung des Projektes begründeten, nicht auch bei den Gemeinderäten verfingen, endete die Abstimmung 12 zu 8 Stimmen, bei einer Enthaltung, zugunsten des Aufstellungsbeschlusses für das Projekt.
Bürgermeisterin Scherer kommentierte das Abstimmungsergebnis: „Es gibt kein richtig oder falsch, sondern eine Mehrheitsentscheidung die zu akzeptieren ist.“
Bericht: Ulrich Gresser
