Bad Wurzach - +++ Laptops für Schulen sind bestellt +++ Finanzielle Zuwendung für Kleinkunst im Adler wird fortgesetzt +++ Bürgeranfrage: Kein Radweg an der Straße von Dietmanns nach Unterschwarzach +++ Satzungsbeschluss für St. Leonhard einstimmig +++ Stadt nutzt Option bei Umsatzsteuergesetz +++ Antrag der Freien Wähler für Mobiles Spülmobil findet Zustimmung +++ Gutachterausschuss bleibt weiterhin im Amt +++ Bürgerärger über Tempo 30 beim neuen Hallenbad +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bei der Stadt gab es vor einiger Zeit eine „allgemeine Finanzprüfung“ (Eröffnungsbilanz städt. Haushalt 2013, Eigenbetrieb Abwasser 2014 - 2017, Kurbetrieb 2014 - 2016, Tourismusbetrieb 2014 - 2017). Ergebnis solcher Überprüfungen ist hier regelmäßig ein sogenannter "Prüfbericht" mit den Feststellungen bzw. Beanstandungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA), zu dem die Stadt dann wiederum Stellung nehmen muss. Frau Scherer berichtete, dass diese Fragen in den letzten Wochen zur Antwort an die GPA aufgearbeitet worden seien.
Die Verallia hat der Stadt aus ihrem Corona-Fond eine großzügige Spende gemacht. Damit sollen zum einen für sozialschwache Kinder EDV-Geräte angeschafft werden, damit diese bei einem weiteren möglichen Home-Schooling nicht benachteiligt sind. Zum anderen soll damit ein Hygiene-Anhänger für Schutzkleidung der Feuerwehr beschafft werden.
Mit den Kollegen aus Isny habe es ein Gespräch über zukünftige Verwaltungsstrukturen gegeben, zu dem auch die Fraktionssprecher eingeladen waren.
Als Ersatz für den abgesagten Neubürgerempfang hat die Verwaltung alle Neubürger angeschrieben und die Absage des Empfangs freundlich begründet. Mit dem Schreiben können die Neubürger/innen dann zur Bad Wurzach Info gehen und sich für eine Stadtführung anmelden. Das Schreiben gilt dabei als „Gutschein“. Ebenfalls abgesagt werden musste die Blutspenderehrung des DRK, diese soll im nächsten Jahr nachgeholt werden.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurde keine Einwände seitens der Gemeinderäte erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Im elektronischen Umlaufverfahren wurde die Kulturförderung für die Kleinkunstbühne im Adler Dietmanns für weitere drei Jahre verlängert.
TOP 4: Fragen der Bürger
Reinhold Mall wies darauf hin, dass bei dem schönen Wetter an den Wochenenden viele Radfahrer und Fußgänger die vielbefahrene Straße zwischen Dietmanns und Unterschwarzach nutzten und fragte, ob dort ein Radweg o. ä. geplant sei. Bürgermeisterin Alexandra Scherer verneinte dies, von einer Radwegplanung sei ihr nichts bekannt.
Sybille Schleweck fragte, wie viel Geld die Stadt für die Anschaffung für Laptops für die Schulen und ein eventuell wieder erforderliches Home-Schooling erhalten habe und wann die Geräte verfügbar seien. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Wir haben dafür 105.000 Euro vom Land erhalten, haben vor den Ferien mit allen Schulen Standards festgelegt. Die Laptops sind bestellt. Die Verallia-Spende hat unsere Möglichkeiten zusätzlich verbessert. Allerdings haben zu der Zeit alle Kommunen bestellt, die Lieferung soll im Oktober erfolgen.“ Sybille Allgaier wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schulen in der vergangenen Woche bei Eltern abgefragt hätten, wer Bedarf hat. Das Thema sei also schon bekannt.
TOP 5: Bebauungsplan "St. Leonhard" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in Ziegelbach - Satzungsbeschluss
Baurechtler Andreas Haufler erläuterte die Gründe, warum die Genehmigung für die Aufstellung des Bebauungsplanes für das geplante Baugebiet St. Leonhard mit 35 Bauplätzen so lange dauert. Das Landratsamt erhebt Wasser- und Abwassertechnische Bedenken betreffs der Verlegung des Fließgewässers bzw. einer geplanten Versickerungsmulde, deren Bodenbeschaffenheit nicht ausreichend untersucht worden sei. Weil jedoch eine positive Prognose für eine Bewilligung gestellt wurde, kann der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen.
Der Ziegelbacher Ortsvorsteher Alfons Reichle hielt, von Scherer darauf angesprochen, mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: „Wir warten jetzt schon mehrere Jahre, ich glaube so mancher potentieller Bauherr gibt inzwischen schon die Hoffnung auf.“
Karl-Heinz Buschle bereitet die geplante Abstandsregelung von Luft-Wärmepumpen und die damit verbundene Lärmemission Sorgen. Haufler sagte dazu, Luft-Wärmepumpen seien nicht Gegenstand des Verfahrens. „Die Bauherren wissen, was auf sie zukommt.“ Norbert Fesseler erkundigte sich, ob die Regelung mit dem Abstand von Wärmepumpen nur gegenüber "schutzwürdigen Räumen" auf Nachbargrundstücken gelte (also z.B. Schlafzimmern, Wohnräumen ...). Oft wisse man ja noch gar nicht, was auf dem Nachbargrundstück in der Zukunft gebaut werde. Andreas Haufler bestätigte dies grundsätzlich. Wenn noch keine Bebauung vorhanden sei, müsse vorsorglich auf jeden Fall der geregelte Abstand eingehalten werden, da ja eventuell an entsprechender Stelle in der Zukunft noch ein „schutzwürdiger Raum“ kommen könnte. Die Grundstücke seien hierfür aber ausreichend groß.
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
TOP 6: Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch § 2b Umsatzsteuergesetz - Verlängerung Optionsfrist
Kämmerer Stefan Kunz sagte zu der neuen Gesetzeslage, man habe die Option für die zwei Jahre Übergangsfrist gezogen. Er begründet dies damit, weil viele Fragen mit dem Finanzamt geklärt werden müssen und die Thematik sehr aufwendig sei. „Wir brauchen aber auch die Zeit, um alles aufzuarbeiten.“ Gisela Brodd fragte an, ob die Stadt dann erst zu einem späteren Zeitpunkt „umsatzsteuerpflichtig“ werde. Kunz wies darauf hin, dass es bereits jetzt Bereiche gebe, wo die Stadt im Rahmen sogenannter „Betriebe gewerblicher Art“ Umsatzsteuer abführe und Vorsteuerabzug geltend machen könne, z.B. beim Glasfaserausbau. Bislang gebe es noch sogenannte „Wahlbereiche“, in denen man als Kommune selbst entscheiden könne, wo man dies anwende. Künftig werde man dann überall Umsatzsteuer erheben müssen, wo man in Wettbewerb mit privaten Leistungen steht, z.B. dann auch bei Standesamtsbüchern o.ä. „Wir prüfen alle Bereiche, müssen ein Kontrollsystem und Vertragswesen aufbauen.“
TOP 7: Antrag der Fraktion der "Freien Wähler" zur Beschaffung eines beheizbaren Spülmobils
Gisela Brodd trug den Antrag der Freien Wähler zur Anschaffung eines beheizbaren Spülmobils für Veranstaltungen vor. Bernhard Schad sieht darin eine Ergänzung und Entlastung der Küchen in den Hallen. Bürgermeisterin Scherer sagte, man werde Angebote einholen. Geklärt werden müsse auch die Standortfrage und die Organisationszuständigkeit.
Klaus Schütt wollte ebenfalls die Zuständigkeit geklärt wissen, aber auch die Kostenfrage. Als Ergänzung zu den Hallenküchen, insbesondere der in Bad Wurzach, sieht er so ein Mobil positiv. Brodd sagte, in Ravensburg sei der Musikverein dafür zuständig, laufende Kosten entständen so gut wie keine. Monika Ritscher wollte geklärt haben, dass wenn in den Hallen z.B. der Geschirrspüler kaputt geht es nicht heißt, dass dieser nicht mehr repariert wird. Natürlich werde dies nicht der Fall sein, antwortete ihr die Bürgermeisterin.
Norbert Fesseler hält so ein Spülmobil für eine günstigere Alternative als z.B. einen Hallenküchenanbau wie in Eintürnen. Ortsvorsteherin Ernestina Frick fragte, ob es bereits eine grobe Kostenschätzung gebe. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, es gebe bereits zwei Angebote, welche aber sehr stark differierten. Bis zur Haushaltsplanung werde dies aber eruiert sein. Im Übrigen müsste an der Eintürner Halle mehr gemacht werden, um die für jeden Ort wichtige Infrastruktur zu erhalten.
Bei zwei Enthaltungen von Müller und Reich erhielt die Verwaltung den Auftrag, die Möglichkeit zur Anschaffung und Betrieb eines Spülmobils zu prüfen.
TOP 8: Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss der Stadt Bad Wurzach
Der Gemeinderat beschloss – ohne Diskussion – bei einer Enthaltung von Hermann Müller, bis zum mittelfristigen Zusammenschluss mit anderen Kommunen (voraussichtlich 2023) den bisherigen Gutachterausschuss mit den bisherigen Personen weiter zu führen.
TOP 9: Verschiedenes
Hermann Müller fragte an, warum im Mitteilungsblatt die Tagesordnungen für die verschiedenen Ortschaftsratssitzungen nicht einheitlich angezeigt werden. Bürgermeisterin Alexandra Scherer versprach, dies prüfen zu lassen. Martin Tapper sagte, die Tagesordnung werde auf jeden Fall im Ratsinformationssystem angezeigt, nur passten die Sitzungen nicht immer mit dem zwei Wochen Rhythmus des Mitteilungsblattes zusammen.
Franz Josef Maier brachte den Unmut vieler Bürger über die Tempo 30 Zone beim neuen Hallenbad zum Ausdruck. „Wer hat diese angeordnet und bleibt diese bis zur Einweihung bestehen?“ fragte er. Scherer sagte dazu, man werde beim LRA nachfragen, ob sie aufgehoben werden kann. Maier war auch aufgefallen, dass das Tempo 30 Schild bei der Grundschule ein paar Meter nach der Querungshilfe stehe. Scherer bat die Räte, wenn ihnen so etwas auffalle, nicht bis zur nächsten Sitzung zu warten, sondern es gleich direkt beim Ordnungsamt zu melden.
Sybille Allgaier, bedauerte, dass bei der Kanalpflege entlang der B 465 im Ried auch viele Moorkolben „ausgerissen“ wurden. Scherer erwiderte ihr, dies sei nicht auf Anordnung der Verwaltung geschehen, sie wisse aber, dass die Grabenunterhaltung dort problematisch sei. Stadtbaumeister Matthäus Rude sagte dazu, das zuständige Straßenbauamt habe für den Unterhalt nur ein bestimmtes Zeitfenster. Scherer sagte, man werde die Information an Horst Weisser weitergeben.
Zum Rückbau des Bahnüberganges Kimpfler fragte Allgaier nach, wenn es denn da losgehe. Kämmerer Kunz meinte dazu, das nötige Material sei beschafft, man warte nur noch auf das „Go-Signal“.
Bericht und Bild: Ulrich Gresser
