Bad Wurzach - Rund 200 Bürgerinnen und Bürger kamen am Montagabend (24. Juli) in den Kursaal, um sich über die aktuellen Themen in der Stadt und besonders den Sachstand beim Bauprojekt Naturerlebnis- und Aussichtsturm im Ried sowie den Planungsstand in Sachen Windkraft zu informieren und mitzudiskutieren.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer zeigte sich erfreut, dass so viele Bürger gekommen waren – die vorgesehenen 160 Stühle reichten bei weitem nicht. Sie eröffnete ihre Präsentation mit dem im vergangenen Monat nach der Modernisierung wiedereröffneten Wohnmobilstellplatz.
Schaffung von Wohnraum
Eines der aktuellen Hauptthemen ist die Schaffung neuen Wohnraumes. Aktuell wird in Arnach das Wohngebiet St. Anton erschlossen. Im Kernort soll demnächst, im Rahmen der Innenverdichtung, das Gebiet Reischberghöhe IV erschlossen werden. Auch in Haidgau ist ein neues Baugebiet geplant.
Gewerbe-Entwicklung
Bereits in der Erschließung befindet sich die Erweiterung des Gewerbegebietes Ziegelwiese. Für die nähere Zukunft ist auch eine Erweiterung für den Gewerbepark West geplant.
Der am meisten frequentierte Platz der Stadt
Nach den Sommerferien soll die Neugestaltung des Schulhofes im Schulzentrum abgeschlossen sein. „Dieser ist der am meisten frequentierte Platz der Stadt“, begründete Scherer die Sanierung.
18 Brücken
Eine Mammutaufgabe komme auf die Stadt mit der Sanierung der insgesamt 18 maroden Brücken und Stege im Kurpark und seinem Umfeld zu. Aktuell wird die große Brücke vor dem Kurhaus und die kleine beim Minigolfplatz erneuert.
Die Wärmewende
In Ziegelbach wird es mit öffentlichen Gebäuden, also Rathaus, Schule, Kindergarten, Feuerwehrhaus und Dorfstadel einen Wärmeverbund geben. Für die Stadt ist ein der Wärmewende gerecht werdendes Konzept geplant.
Breitbandausbau
„Der Glasfaserausbau ist das größte Projekt, das die Stadt je gestemmt hat“, sagte Scherer, als sie darauf zu sprechen kam. Obwohl dieser keine kommunale Aufgabe ist, wird er ohne „Graue-Flecken-Ausbau“ 70 Millionen € kosten, bei einer Förderquote von 90 % und einem Eigenanteil von 10 %. Selbst dieser Eigenanteil ist noch höher als zum Beispiel die Kosten des Hallenbades. Zum Förderstopp des Bundes klagte sie: „Berlin kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es Projekte wie in unserer Flächengemeinde gibt, die mehr als 30 Millionen € kosten.
Kurhaus-Genossenschaft und Bürgerstiftung
Der Gründung der Genossenschaft für das Kurhaus stärkte sie den Rücken: „Gemeinderat und Verwaltung stehen voll hinter dem Unternehmen.“ Ebenso wie hinter der Bürgerstiftung, deren Gründung am Montag Thema in der Gemeinderatssitzung sein wird.
Das Europadiplom
Beim Thema Windenergie bzw. Wärmewende bezog sie klar Stellung: „Wir werden das Europa-Diplom nicht gefährden.“ Zur Projektvorstellung „Hummelluckenwald“ sagte sie: „Der Windkraftprojektierer hat bisher sein Vorhaben vorgestellt.“
Der Turm im Ried
Den geplanten Naturerlebnis- und Beobachtungsturm hat sich die Bürgermeisterin für den Abschluss ihrer Präsentation aufgehoben. Der Turm sei ursprünglich ein Projekt des Naturschutzes gewesen. „Früher haben Kinder im Ried gespielt. Das ist, seitdem es komplett unter Naturschutz steht, nicht mehr möglich. Der Turm aber ist eine Möglichkeit, dass Ried für Gäste und Einheimische wieder erleb- und sichtbar zu machen.“ Der Entwurf des einer Mooreiche nachempfundenen Turmes habe bei dem Wettbewerb die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates gefunden.
Dass er innerhalb einer Wasserfläche stehen soll, habe auch Brandschutzgründe, sagte Scherer. Standortalternativen seien geprüft worden, doch der Standort Haidgauer Torfwerk habe sich als der beste herausgestellt. Die bisherige Zeitverzögerung gehe auf das Konto der Baugrunduntersuchung, die neu beantragt werden musste. Die Kostenschätzung erhöhte sich – unter anderem auch deswegen – vom Oktober 2020 von 1,45 Millionen € auf 2,723 Millionen € im Mai 2023. 1,704 Millionen € seien finanziert. Der Eigenanteil der Stadt belaufe sich aktuell auf 1,019 Millionen. €. Die Förderung in Höhe von 888.000 € vom Land sei projektbezogen nur für den Bau des Turmes bestimmt, sonst sei das Geld weg. Scherer betonte: „Er ist ein Zukunftsprojekt des Gesundheits- und Tourismusstandort Bad Wurzach.“
Sie appellierte an die Wurzacher, es wie die Wurzacher zum Ende des 19. Jahrhunderts zu machen: Diese hätten mutig den Bau der Bahnlinie nach Wurzach vorangetrieben.
Wortmeldungen
In der Fragerunde erhielt die Verwaltung in Sachen Turm verschiedene Rückmeldungen, überwiegend kritische. Eine stimmende war diese: „In allen Naturschutzgebieten gibt es doch ähnliche Projekte.“ Zum geplanten Wärmekonzept meinte derselbe Bürger, dabei sollte die Stadt nicht kleckern, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Er vermisse etwa PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt. Scherer erklärte dazu, dass zum Beispiel in dem neuen Baugebiet in Arnach im Zuge der Erschließung für jedes Grundstück Erdwärmebohrungen vorgesehen sind. Mit der PV-Anlage auf dem Gebäude der Kläranlage habe die Stadt bereits begonnen, dieses Potential zu nutzen.
Hans-Jörg Schick, ehemaliger Gemeinderat, begrüßte zwar im Prinzip den Turmbau, möchte aber, dass er möglichst nahe bei der Stadt entstehen soll, damit diese davon profitieren solle.
Wie die Infrastruktur beim Turm (Parken, Toiletten etc.) aussehen soll, wurde die Bürgermeisterin gefragt. Scherer sagte dazu, dass dies Sache der Lenkungsgruppe sei, die ein Besucherlenkungskonzept erstellen werde. Sie stellte auch klar, dass der Turm rein dem Naturerlebnis dienen werde, es also dort kein „Vesper“ geben und auch eine Toilette sehr wahrscheinlich nicht genehmigungsfähig sei.
„Die Naturschätze sichtbar machen“
Vorwürfe, das Projekt gefährde Arten und laufe dem Naturschutz zuwider, begegnete die Bürgermeisterin mit dem Hinweis, dass der geplante Standort ja bereits früher industriell genutzt worden sei. Bei allen anderen Standorten, die bei der Suche nach Alternativen in Frage gekommen wären, sei dies nicht der Fall gewesen, dort hätte Wald gerodet werden müssen. Sie verwies darauf, dass der Turm eine zusätzliche Station des Torflehrpfades sein könne. Auch dem Vorwurf, damit viele seltene Vogelarten zu vertreiben, widersprach Scherer: Dies sei überhaupt nicht der Fall, es gehe um die Sichtbarmachung dieser Naturschätze. Sie verwies darauf, dass ein solcher Turm in der letzten Verlängerungsurkunde des Europadiploms aus dem Jahr 2019 explizit gewünscht werde.
Ein Bürger fragte, warum zu dem Turm dem Bürger kein Mitspracherecht eingeräumt wurde. Ihm antwortete die Bürgermeisterin: „Der Gemeinderat als Bürgervertretung hat über das Projekt beraten und einstimmig dafür gestimmt.“
Ein weiterer Bürger stellte das Projekt grundsätzlich in Frage: „Kein Naturschützer hat sich bisher positiv zu dem Turm geäußert.“ Mit ihm werde der Lebensraum verschiedener seltener Vögel ge- und zerstört. Dem widersprach die Bürgermeisterin: „Niemand aus der Verwaltung und dem Gemeinderat hat die Absicht, etwas zu zerstören.“ Eine Standortalternativenprüfung sei auch Teil der Baugenehmigung. Alle naturschutzrechtlichen Fragen würden zudem noch mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Daher sei der Prüfungsprozess letztlich so aufwändig.
„Die Fördermittel sind zweckgebunden“
Ob man das Geld nicht anderweitig sinnvoller – etwa für den Radwegebau –einsetzen könne, dieser schon oft gehörte Vorwurf wurde ebenfalls laut. Scherer widersprach: Die Fördermittel seien zweckgebunden, ansonsten gingen sie in eine andere Kommune. „Aber der Eigenanteil der Stadt nicht!“, lautete einen Zwischenruf dazu.
Windkraft-Protest
Friedrich Thorsten Müller, Mitglied der Landschaftsschützer, die am Kurhauseingang vor Beginn der Veranstaltung mit einem Transparent demonstriert hatten, brachte die Rede auf die geplanten Windkraftanlagen beim Wurzacher Becken, deren Bau vom Europa-Rat im Europa-Diplom ausgeschlossen wurde. Er forderte von der Stadt und vom Gemeinderat eine eindeutige Positionierung. Scherer antwortete ihm, dass die Stadt nicht die Genehmigungsbehörde sei und wenig Einfluss darauf habe. Die Genehmigungs-Behörden würden dazu auf jeden Fall mit dem Europarat sprechen. „Die Planung ist noch nicht genehmigt, es wird viele Auflagen geben.“
Auch andere Themen wurden im Rahmen der Fragestunde noch angesprochen: Etwa der Bau von Sozialwohnungen, öffentlicher Nahverkehr oder eine familienfreundliche Ganztagesbetreuung.
Kindergärten
Dazu sagte Scherer: „Im April wurde der Bedarf an Kindergartenplätzen dem Gemeinderat vorgestellt.“ Der Rechtsanspruch auf einen Platz sei gesichert, insgesamt wurden damals rund 100 freie Plätze festgestellt. Die Stadt bemühe sich, Plätze für zweijährige Kinder, die einen erheblichen Mehraufwand erforderten, in allen Ortsteilen anzubieten. Dafür habe man auch Personal eingestellt. Zum sozialen Wohnungsbau habe man eine Bauträgerschaft öffentlich ausgeschrieben, aber keinen Bauträger gefunden.
Zur Kritik an der Spielplatzsituation in der Stadt verwies Scherer auf das Spielplatzkonzept, das in jeder Ortschaft einen zentralen Spielplatz vorsieht, wobei in der Stadt darüber noch einmal nachgedacht werden müsse.
Gastronomie
Die Bürgermeisterin spreche immer von der Stärkung der Gastronomie, sagte ein Bürger, der sich noch gut daran erinnern konnte, wieviele Wirtschaften mit gut-bürgerlicher Küche es in der Stadt einmal gegeben habe. Wie wolle die Stadt wieder dorthin kommen, fragte er. Scherer verwies auf die Gründe, warum ein Gastronom aufhöre: Viel Arbeit und zu wenig Personal. Bemängelt wurde auch, dass zum Beispiel das Restaurant des FeelMoor, das eigentlich für jedermann zugänglich sei, in der Stadt zu wenig präsent sei.
Grünanlagen
Eine weitere Wortmeldung betraf die Grünanlagen beim Kurhaus, insbesondere das wuchernde Unkraut. Die Bürgermeisterin bedankte sich zunächst für das geäußerte Lob für die Arbeit des Bauhofs, sagte zum Thema Unkraut, diese Leistungen seien schon einmal vergeblich ausgeschrieben worden war.
Die Bürgermeisterin dankte
In ihrem Schlusswort bedankte sich Alexandra Scherer für die konstruktiven Beiträge der Besucher.
Text und Fotos: Uli Gresser
