Bad Wurzach - +++ Zuschüsse für verschiedene Projekte erhalten +++ Landschaftsschützer wollen mehr Möglichkeiten ihren Standpunkt zu zeigen +++ Erneute Öffentlichkeitbeteiligung bei Bebauungsplan Reischberghöhe VI +++ Vergabe an BaugrundSüd freut Räte +++ Ärger über kostenintensive Verzögerungen bei Turmbau im Ried +++ Bürgerversammlung mit Hauptthema Turmbau beschlossen +++ Fünf Projekte erhalten Bundesförderung +++ Zustimmung zu e-car Sharing +++

Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer dankte der Unterschwarzacher Ortsvorsteherin Silvia Schmid, die bei der Radwegeinweihung zwischen Eggmannsried-Haisterkirch Bad Wurzach vertreten hatte.

Sie gratulierte der Jugendmusikschule Bad Wurzach, die beim Jugendmusikpreis den zweiten Platz belegt hat. Ebenso dem Musikverein Arnach, der bei dem Wettbewerb „Blaskapelle des Südens“ ebenfalls den zweiten Platz errang.

Für die Sanierung der Mehrzweckhalle Seibranz erhält die Stadt aus dem „Landesförderprogramm Kommunaler Sportstättenbau“ 147.000 € an Zuschüssen, vom Landkreis für den Rüstwagen der Feuerwehr 96.000 € und aus dem Ausgleichstock für den Breitbandausbau im „Weisse Flecken“ Programm 400.000 €.

 

Top 2: Genehmigung Protokoll der letzen öffentlichen Sitzung

Es gab keine Einwände, daher ist das Protokoll genehmigt.

 

Top 3: Fragen der Bürger

Reinhold Mall, Sprecher des Vereines der Landschaftsschützer, bemängelte, dass den Projektierern von Windparks eine große Bühne gewährt werde, so wie bei der geplanten Veranstaltung am 22.09., die Landschaftsschützer hätten es dagegen viel schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Daher wollten die Landschaftsschützer bei dieser Veranstaltung ebenfalls auf der Bühne ihren Standpunkt erläutern können.

Bürgermeisterin Scherer antwortete ihm: „Die Veranstaltung wird eine reine Informationsveranstaltung des Projektierers für die Bürger sein.“ Sie werde anders als die Veranstaltung in Aitrach unmoderiert sein.

Mall fragte weiter nach, ob zusätzlich zu den bereits bekannt gewordenen, geplanten Windparks noch weitere auf der Gemarkung Bad Wurzach geplant seien. Denn aus dem bisherigen vom Regionalverband gezeigten Windatlas könnten auch noch weitere Gebiete etwa im Bereich des Stadtwaldes bis nach Treherz dafür in Frage kommen.

Mall fragte nach, ob die Verwaltung darüber informiert werde, was kommt, ob etwa „noch ein dritter Investor auf der Matte steht“.

Scherer antwortete ihm, man sei im Kontakt mit dem Regionalverband, demnächst gebe es eine Informationsveranstaltung, denn es sei ja ein Prozess, der fortgeschrieben werde. Von einem zusätzlichen Windpark habe sie keine Kenntnis.

 

Top 4: Bebauungsplan "Reischberghöhe VI" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu - erneute Abwägung und Entwurfsbilligung

Baurechts Sachbearbeiter Andreas Haufler fasste die aktuelle Sachverhaltsdarstellung zusammen. Aufgrund der Verlegung des Mehrgeschosshauses in die nordwestliche Ecke des Baugebietes (Beschluss des ATU am 07.11.2022 ) wird eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes sowie eine erneute Anhörung Träger öffentlicher Belange erforderlich. Von einigen Bürgern wurde bei der Auslegung des Planes vom 11.03. bis 12.04.2022 auch Kritik an der Ausfahrtssituation geübt.

Karl-Heinz Buschle fragte an, ob es später eine Möglichkeit zur Änderung der Zufahrtssituation gebe, falls man feststellen sollte, dass die bisherige Lösung nicht ok wäre.

Bürgermeisterin Scherer sagte auch zum Thema Anwohnerfreundlichkeit bei der Nachverdichtung – denn um eine solche handelt es ja bei dem Baugebiet – dies sei Sache der Bauleitplanung, nicht der Ausführungsplanung.

Bernhard Schad wollte, dass der Gemeinderat über die Ausfahrt getrennt abstimmen sollte. Dies sei nicht möglich, wurde ihm beschieden, da diese Frage ja schon mit dem damaligen ATU-Beschluss geklärt worden sei.

Der Gemeinderat folgte – bei einer Gegenstimme von Schad – dem Vorschlag der Verwaltung, die Entwurfsfassung vom 03.05.2023 zu billigen und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durch zu führen.

 

Top 5: Auftragsvergabe Baugebiet St.-Anton - Erdwärmebohrungen, Erdwärmesonden

Die Tatsache, dass mit BaugrundSüd eine einheimische Firma für 523.331,77 € brutto den Zuschlag erhält, freute Karl-Heinz Buschle außerordentlich. „Einfach Klasse!“

Zumal der Angebotspreis auch noch im vorab geschätzten Kostenrahmen von 10.000 € netto pro Bohrung liegt.

Natürlich erfolgte die Zustimmung einstimmig.

 

Top 6: Naturerlebnis- und Beobachtungsturm

• Sachstandsbericht und Beschluss zum weiteren Vorgehen

Warum seitens der Stadt so lange nicht über die Entwicklung des Projektes berichtet wurde, habe dran gelegen, dass es nichts zu berichten gab. Damit begann Scherer ihren Vortrag. „Der Turmbau ist schon lange ein Wunsch des Naturschutzzentrums, um Maßnahmen des Naturschutzes und die Naturselbst erlebbar zu machen.“ Das Ried sei schon immer ein Teil des Wurzacher Lebens gewesen, etwa mit dem Torfabbau.

Mit dem 1997 begonnenen Riesenprojekt sei viel Geld geflossen, aber dadurch viele Teile des Riedes für die Bevölkerung auch nicht mehr betretbar gewesen.
„Mit dem Turm wollen wir das Ried wieder erlebbar machen.“

Im März 2022 wurde die bereits erteilte Genehmigung für die Baugrunduntersuchung wieder zurückgezogen, weil sich ein Kranich in der Nähe angesiedelt habe. Daher konnte die Untersuchung erst nach der Brut,also ein halbes Jahr später erfolgen und um so auszuwerten brauchte es auch Zeit.

Die Höhe des Turmes solle 40 Meter betragen, weil die Baumgrenze bei 35 Meter liege. Es habe auch Begehungen gegeben, um Fragen der Besucherlenkung zu klären.

Zur Kostenentwicklung sagte Scherer: „Jedes Jahr Verzögerung macht die Baukosten nicht günstiger.“ Die Kostenschätzung habe sich nach Anpassung nach Baupreisindex BKI (37,5%) von 1,450 Mio. im Oktober 2020 auf mittlerweile 2,723 Mio. € erhöht. Damit liegt der Eigenanteil der Stadt nun bei 1,019 Mio. €. Nach der ursprünglichen Kostenschätzung wäre der Turm komplett durchfinanziert (816.000 € Grundstückerlöse, 888.000 € Zuschüsse) gewesen.

Das Zuschuss-Geld anderweitig zu verwenden sei nicht möglich. „Sonst ist es weg. Mit dem Turm soll verhindert werden, dass das Ried ein Satellitengebiet wird.“ Scherer ist überzeugt, dass die Stadt von dem Turm profitieren wird. Er stelle auf jeden Fall einen Mehrwert für sie dar. „Mir ist es als Bad Wurzacher lieber, das Geld wird hier verbaut.“

Bernhard Schad sagte: „Wir brauchen den Turm für ein Wurzacher Zukunftskonzept.“ Karl-Heinz Buschle sagte, er habe vor kurzem den Turm am Pfrunger Ried besucht und begeistert gewesen. Er ärgerte sich über die Verzögerungen, die unnötig Geld kosteten.

Auch Heinrich Vincon ärgerte sich darüber und sagte, da die Verzögerungen und Preissteigerungen nicht von der Stadt zu verantworten seien, müssten doch auch höhere Zuschüsse möglich sein.

Klaus Schütt war verärgert, weil die eingerichtete Projektgruppe zum Turm schon lange nicht mehr getagt habe. „Es ist wichtig, dass wir da mitreden können.“ Der zuständige Dezernent Ulrich Möhlmann versprach, dass demnächst eine Sitzung der Projektgruppe zum Thema Besucherlenkung stattfinden werde.

Die Abstimmung über das weitere Vorgehen (Information der Öffentlichkeit, Formulierung des Bauantrages) erfolgte einstimmig.

 

Top 7: Einberufung einer Einwohnerversammlung nach § 20a der Gemeindeordnung am Montag, 24.07.2023 im Kurhaus am Kurpark

Bürgermeisterin Scherer erläuterte, dass die Stadt an diesem Abend über den Sachstand aktueller Projekte informieren werde, mit dem Schwerpunkt auf dem Turmbau.

Thorsten Rast fragte, ob an diesem Abend auch externe Planer dabei sein würden, was Scherer verneinte.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

Top 8: Beauftragung Vergabe von IT - Leistungen

Stefan Jäckel erläuterte den Sachstand.
„Um den Betrieb unserer IT zu gewährleisten, ist die regelmäßige UÅNberprüfung der IT-Infrastruktur und das Einspielen von notwendigen Sicherheitsupdates erforderlich. Damit unser IT-Personal entlastet werden kann, ist die Beauftragung von externen Dienstleistern geboten.“
Die Kosten für die fachliche Begleitung der Ausschreibung werden sich auf ca. 19.000 € belaufen, Bei den Leistungen für das Patchmanagement werden jährliche Kosten in Höhe von 67.000 € erwartet. Für einen angestrebten 3-Jahres-Vertrag ist mit Kosten in Höhe von 200.000 € zu rechnen. Bei dem SLA-Vertrag, in dessen Rahmen bestimmte Dienstleistungen durch das IT-Personal abgerufen werden können. Dies ist erforderlich, um bei stark überhöhtem Arbeitsaufkommen ein gewisses Maß an Standards zu gewährleisten. Dafür werden jährliche Kosten in Höhe von 17.000 € erwartet. Für einen angestrebten 3-Jahres-Vertrag ist damit mit Kosten i.H.v. 50.000 € zu rechnen.

Für die HH-Jahre 2024 ff werden somit für diese Leistungen jeweils 84.000 € eingeplant.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung einstimmig zu.

 

Top 9: Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms "Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“

Dezernent Ulrich Möllmann erläuterte die Sachlage.

Die Stadt Bad Wurzach hat sich am 27.01.2023 für das Bundesförderprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit” beworben. Am 03.04.2023 erhielt die Stadt die Förderzusage aus Bundesmitteln in Höhe von 112.500,00 Euro für die Realisierung verschiedener Projekte im Zeitraum 04.04.2023 – 31.12.2023.

Eine Jugendbeteiligung fand bereits im Jahr 2021 im Rahmen des Online-Jugendhearings statt. Auf Grundlage des Jugendhearings und den daraus resultierenden Wünschen der Jugendlichen wurden folgende fünf Projekte zur Umsetzung ausgewählt und nun von der Förderstelle bewilligt:

• Einrichtung der Küche im neuen Jugendtreff (15.000 €)
• Einrichtung eines Bewegungsraums im neuen Jugendtreff (10.000 €)
• Gestaltung des Außenbereichs beim neuen Jugendtreff (20.000 €)
• Erstellung eines Trimm-Dich-Platzes im Kurpark (20.000 €)
• Bau eines Unterstandes beim Skateplatz (25.000 €)

Kosten entstehen für die Stadt keine, da diese zu 100% vom Förderprogramm gedeckt sind.

Klaus Schütt wäre es lieber gewesen, wenn statt des Trimm Dich-Platzes im gesamten Kurpark geschaut würde, was zu machen ist. „Das“, meinte Scherer dazu, „das wäre ein Projekt für sich und eine größere Nummer.“ Aber: Die Stadt bemühe sich darum, den Kurpark in das neue Sanierungsgebiet aufzunehmen.

 

Top 10:e-carsharing

• Vertragsabschluss mit Anbieter deer
• weiteres Vorgehen

Armin Willburger fragte, ob die beiden Plätze öffentlich seien und ob dabei zusätzlich eine Schnelladestation gebaut werden könne. Möllmann sagte dazu, dafür müsste zunächst die Leistungsfähigkeit des Trafos (Salvatorkolleg) geprüft werden.

Scherer sagte dazu, eine Anfrage deswegen an die EnBw sei nur sehr zögerlich beantwortet worden. An dieser Stelle sei das vermutlich gar nicht möglich, denn darüberhinaus sei der Platz ja auch wegen des Behindertenparkplatzes begrenzt.

Klaus Schütt hielt den Platz für ungünstig, weil es am Postplatz „oft ziemlich zugeht“. Scherer meinte dagegen der Platz sei sogar sehr gut geeignet, „um schnell weiter zu kommen.“

Heinrich Vincon fragte nach der Vertragslaufzeit, „nicht dass wir dann später blockiert sind.“ Die Laufzeit betrage 10 Jahre, nach drei Jahren habe deers ein einseitiges Kündigungsrecht.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, so dass der Vertrag noch diese Woche unterzeichnet werden kann, um in den Genuss der Vergünstigungen (deers übernimmt neben Den Fahrzeugkosten auch die der Ladesäule) zu kommen.

 

Top 11: Verschiedenes

Sybille Allgaier vermeldete, dass der Birkenweg durch die schweren Fahrzeuge beim Abriss des alten Freibad-Kioskes schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Bericht: Ulrich Gresser