Bad Wurzach - +++ Scherer verweist auf Heilig-Blut-Fest und Literaturpreis +++ FFW: Gemeinderat bestätigt Jürgen Herdrich als stellvertretenden Abteilungskommandant +++ Jo Lendle und Peter Koerver werden in Gremien der Stiftung Literaturpreis gewählt +++ Personalmangel prägt die Kindergartenbedarfsplanung immer mehr mit +++ Kämmerer Kunz stellt Quartalsbericht zu städtischen Finanzen vor +++
Top 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete von zahlreichen kulturellen Veranstaltungen, insbesondere vielen Konzerten. Bereits mitten in der Planung ist das Heilig-Blut-Fest am 14, Juli, das in diesem Jahr wieder ohne Einschränkungen gefeiert werden kann. Am 17. September wird dann die Literaturpreisverleihung sein.
Top 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es gab keine Wortmeldungen, sodass das Protokoll als genehmigt gilt.
Top 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat am 06.03. den Verkauf eines städtischen Grundstückes am Breiteweg beschlossen, damit der Investor auf dem Edeka-Gelände beim Neubau der drei Häuser die entsprechende Anzahl von Stellplätzen errichten kann.
Top 4: Fragen der Bürger
Ein Elternbeirat des Kindergarten in Hauerz stellte eine Anfrage zu personellen und platzmäßigen Engpässen im dortigen – unter kirchlicher Trägerschaft stehenden – Kindergarten. Er fragte deshalb auch an, weswegen dort mit dem Mindestpersonalschlüssel gearbeitet werde.
Bürgermeisterin Scherer verwies darauf dass, sowohl Verwaltung als auch Kirche als Träger intensive Gespräche miteinander geführt hatten. Im Tagesordnungspunkt 8 „Bildung und Betreuung in Bad Wurzach – Bedarfsplanung 2023/24 würden seine Fragen beantwortet.
Top 6: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wurzach, Abteilung Stadt.
Nach der Wahl von Jürgen Herdrich zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Stadt bei der Abteilungsversammlung der Abteilung Stadt wurde diese Entscheidung vom Gemeinderat nun per einstimmigem Votum bestätigt. Bürgermeisterin Scherer überreichte ihm verbunden mit einem Handschlag seine Ernennungsurkunde.
Top 7: Stiftung Friedrich-Schiedel-Literaturpreis der Stadt Bad Wurzach
Nachwahl Jury und Beirat
Als Nachfolger für das Jurymitglied Michael Krüger, der den Wunsch äußerte aus der Jury auszutreten, schlägt der Gemeinderat den Schriftsteller und Vorstandsvorsitzenden des renommierten Hanser-Verlags, Jo Lendle, als dessen Nachfolger vor. Als Nachfolger von Robert Stützle im Beirat, der im vergangenen Jahr in die Jury gewählt wurde, schlug der Gemeinderat nun Peter Koerver vor.
Peter Koerver wurde vom Gemeinderat einstimmig in den Beirat der Stiftung Friedrich-Schiedel-Literaturpreis gewählt.
Top 8: Bildung und Betreuung in Bad Wurzach – Bedarfsplanung 2023/24
Silvia Krapf, die seit Januar im Fachbereich Bildung und Betreuung bei der Stadtverwaltung arbeitet, stellte sich mit der Bedarfsplanung 2023/24 den Gemeinderäten vor.
Die Bedarfsplanung wurde bereits vorab mit den Leiterinnen der städt. und kath. Kindergärten sowie dem Kirchlichen Verwaltungszentrum Allgäu-Oberschwaben in Kißlegg abgestimmt. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird in Bad Wurzach auch im kommenden Kindergartenjahr erfüllt. Allerdings teilweise mit der Einschränkung, dass die Einrichtung nicht immer die nächstgelegene am Wohnort ist.
Zum Stichtag 01. Juni sind noch 90 Kindergartenplätze Ü2 (Vorjahr 36) und 10 Krippenplätze (Vorjahr 12) frei. Die freien Plätze verteilen sich wie folgt: Regenbogen BW (6), St. Verena BW (23), Sonnentau BW (9), Kiga Arnach (5), Dietmanns (3), Eintürnen (10), Haidgau (16), Unterschwarzach (13), Ziegelbach (7), Waldkindergarten (9). Folgende dringend benötigten Plätze stehen vor Ort nicht zur Verfügung: Hauerz (3), Seibranz (8). Würden die Eltern aus Seibranz und Hauerz jetzt die dort fehlenden Plätze in anderen Kindergärten mit freien Plätzen in Anspruch nehmen (worauf diese Anspruch hätten), verbleiben insgesamt für die gesamte Gemeinde betrachtet 90 freie Plätze für 2-6 Jährige sowie 10 Krippenplätze in Arnach. Unwägbarkeiten ergäben sich durch die Zuteilung von Flüchtlingskindern insbesondere aus der Ukraine.
Die Fachbereichsleiterin Sonja Wetzel ging auf die Elterneinwände im Falle Seibranz und Hauerz ein, die zuvor auch der Elternbeirat geäußert hatte. Sie berichtete, dass die Einwände ernstgenommen worden waren. Versuche, die Kinder per Bus oder Taxi in andere Kindergärten zu bringen, hätten sich als nicht tauglich erwiesen. In Seibranz komme um der Überbelegung zu begegnen auch eine Tagespflegemutter zum Einsatz. Auch die noch freien Plätze im Waldkindergarten könnten zur Entzerrung der Situation beitragen. Insgesamt sei die Bedarfsplanung schwierig: Zum einen weil die Zahlen sich täglich änderten, zum anderen auch aufgrund der dezentralen Betreuungsstruktur.
Warum weiterhin mit dem Mindestpersonalschlüssel gearbeitet werde, liege einfach daran, dass es nicht genügend Personal gebe. Deswegen bildeten die Kindergärten ihr Personal selbst aus, mit gutem Erfolg wie Bürgermeisterin Scherer bestätigte. Die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner betonte den immer guten Kontakt zu den kirchlichen Kindergärten. „Die Tagesmutter ist nicht unser Wunschlos.“ Aber: Angesichts des großen Personalmangels erwarte sie auch seitens der Kirchen mehr Engagement. Auch Klaus Schütt machte sich wegen des Personalmangels Sorgen. Sonja Wetzel verwies auf die Statistik, dass die Stadt innerhalb der letzten 10 Jahren das Kindergartenpersonal von 38 Stellen auf 57 Stellen aufgestockt habe. Sie regte die Gründung eines gemeinsamen Personalpools an.
Silvia Krapf und Sonja Wetzel nutzten die Gelegenheit, allen Mitarbeiterinnen in den Kindergärten und Krippen ihren Dank für die großartige geleistete Arbeit öffentlich auszusprechen.
Die Abstimmung über die Bedarfsplanung erfolgte einstimmig
Top 9: Überarbeitung Nutzungsordnung Räumlichkeiten Maria Rosengarten
Johanne Gaipl, die Leiterin der Bad Wurzach Info stellte die neue Nutzungsordnung dem Gemeinderat vor. Dabei weckte der § 12 Widerspruch bei den Freien Wählern, insbesondere der Satz „Politische Veranstaltungen, Partei- oder Wahlveranstaltungen sind grundsätzlich ausgeschlossen“, mißfiel Karl-Heinz Buschle und einigen seiner Fraktionskollegen.
Norbert Fesseler fragte nach, ob es eine ähnliche Nutzungsordnung auch für die Sitzungssäle in den Ortschaften gebe. Die Bürgermeisterin antwortete ihm, eine solche werde vom Gebäudemanagement derzeit erstellt.
Bei der Abstimmung votierten drei Gemeinderäte dagegen, zwei enthielten sich. Dennoch erhielt der Beschlussvorschlag die erforderliche Mehrheit.
Top10: Quartalsbericht Finanzen
Stadtkämmerer Stefan Kunz erstattete dem Gemeinderat über die aktuelle Entwicklung der städtischen Finanzen Bericht.
Er begann seinen Vortrag mit den Erträgen im Ergebnishaushalt.
Sowohl Grundsteuer als auch Gewerbesteuer liegen nach dem ersten Quartal etwa 4% über Planansatz. Einen Rückgang von 6,9% gab es jedoch bei der Einkommenssteuer. Ursachen dafür sind der Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um 6%, aber auch einem insgesamt geringeren Aufkommen an Lohn-, Einkommens- und Abgeltungssteuer. Auch bei der Umsatzsteuer musste der Kämmerer ein leichtes Minus von 2,6% verbuchen.
Bei der Vergnügungssteuer wirkten sich die Änderungen des Glückspielgesetzes stark auf das Ergebnis aus, so dass bei den sonstigen Steuern aktuell ein Minus von 205.215 € bzw. 52,6% zu Buche schlägt. Positiv ist dagegen die Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen, auch weil im vergangenen Jahr die Bedarfsmesszahl erhöht worden war. Während bei den öffentlichen und privaten Leistungsentgelten das Jahresergebnis ein sattes Plus von 33,5% auswies, liegt der Veranlagungsstand nachdem ersten Quartal 2023 fast Zweidrittel unter dem Planansatz.
Bei den Personalkosten liegt der Veranlagungsstand um 78,8% unter dem Ansatz. Kunz sieht die Ursache dafür in der großen Zahl unbesetzter Stellen, aber auch weil der aktuelle Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sich noch nicht auf das Ergebnis ausgewirkt haben. Bei den Sach- und Dienstleistungen bzw. den sonstigen ordentlichen Aufwendungen liegt die Stadt mit 82,7% bzw. 83,6% im Rückstand. Höher fällt dagegen die Gewerbesteuerumlage aufgrund der sehr guten Vorjahre aus, während es bei der Kreisumlage – vorbehaltlich der Auswirkungen des vom Kreis geplanten Nachtragshaushaltes – ebenso wie bei der Finanzausgleichsumlage zu einer Punktlandung kommen wird.
Als ordentliches Ergebnis erwartet Kunz – trotz des unerwarteten Überschusses von 10, 0 Mio € im Vorjahr weiterhin ein Minus von 3.444.916 €. Noch nicht allzu viel getan sich bei den Einzahlungen in den Ergebnishaushalt, mit 1,253 Mio € liegen diese noch sehr weit unter dem Planansatz von 22,542 Mio €. Selbiges Gilt auch für die Auszahlungen: Von den geplanten 38,612 Mio € sind gerade einmal 2,976 Mio. € ausgezahlt worden.
In seinem Fazit sieht der Kämmerer bei der Entwicklung des Ergebnishaushaltes bei der Gewerbesteuer erste Anpassungen der Vorauszahlungen, Mehraufwendungen für Inflation, Flüchtlingsunterbringung sowie bei den Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses. Weiterhin mahnt er Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen „als dauerhaften Prozess“ an.
Die Liquidität sieht er im Finanzhaushalt als gegeben an, es werde aber eine starke Entnahme geben. in der mittelfristigen Finanzplanung geht er von einer Kreditaufnahme von 6 Mio. € aus, bei einem Investitionsvolumen von mindestens 89 Mio. € (30 Mio.€ ohne Glasfaserausbau). Der Schuldenstand wird zum 31.12.2023 2.852.553 € betragen.
Bericht Ulrich Gresser
Praesentation Wetzel - Bedarfsplanung
