Bad Wurzach - +++ Beteiligung an Gutachterausschuss wird um einiges teurer als geplant +++  Gemeinderat beschließt höhere Nutzungsgebühren für Wohnmobilstellplatz +++ Vergabe von Heizungs- und Sanitärbauarbeiten für Versorgungsleitungen wird knapp 30% teurer wie berechnet +++ Gemeinderat stimmt Vergabe an Pauschalgebot für Erschließung bei Erweiterung Gewerbegebiet Ziegelwiese zu +++ Sehr gutes Ergebnis bei Jahresabschluss Städtischer Haushalt 2019 +++

Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer bedankte sich bei ihren Stellvertretern, die in der aktuellen „Jahreshauptversammlungszeit“ viele Termine wahrnähmen. Sie bat die Vereine um Verständnis, dass sie bei so vielen Vereinen nicht jeden Termin wahrnehmen könnten.

Top 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es gab keine Wortmeldungen, daher gilt das Protokoll als genehmigt.

Top 6: Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses im Württembergischen Allgäu

Anita Frommknecht von der Geschäftsstelle in Wangen erläuterte den Entwurf der öffentlich rechtlichen Vereinbarung. Kämmerer Stefan Kunz ging auf die finanzielle Diskrepanz zwischen den jeweils 11.000 € die im vergangenen und aktuellen Haushalt eingeplant waren und den nun tatsächlich entstehenden Kosten von jährlich 65.000 € ein. Da Bad Wurzach ab 01.07.2023 Mitglied des Gutachterausschuss sein wird, steht der Stadt lt. der Hochrechnung des Ausschusses eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.000 € ins Haus.
Heinrich Vincon bemängelte die Erhöhung, sollten die Kosten doch ursprünglich sogar sinken werden. Der Kämmerer wehrte sich: „Da ging es nur um die vorbereitenden Kosten.“ Inzwischen sei Personal eingestellt und Stellen geschaffen worden. Die Kosten der Geschäftsstelle habe er zugegebenermaßen nicht im Blick gehabt, nur die eigenen Kosten. Frommknecht sagte dazu: „Die Hochrechnung war mit 4,31 € pro Einwohner und 0,5 Stellen pro 10.000 Einwohner sehr vage.“ Franz Josef Maier fragte, was verwertbare Verträge seien: Verträge bei denen die üblichen Marktpreise fließen würden, sagte Frommknecht dazu. Solche, bei denen Freundschaftspreise genannt würden, fielen da natürlich nicht darunter. Denn die Verträge sollten ja belastbare Zahlen für die anstehende Grundsteuerreform liefern.

Top 7: Benutzungsordnung Wohnmobilstellplatz Bad Wurzach

Die Leiterin der Bad Wurzach Info, Johanne Gaipl, erläuterte in groben Zügen die Benutzungsordnung und ging besonders auf die Gebühren ein, die Nutzer des Platzes, der Anfang des II. Quartals offiziell eröffnet werden soll. Gaipl hielt die Erhöhung auf 10,00 € (plus Kurtaxe) für angemessen. Armin Willburger meinte dagegen, das sei für den „neuesten Stellplatz am mit dem Europadiplom ausgezeichneten Ried“ für zu wenig. Gaipl warnte davor, den Preis bis fast auf das Niveau des 2022 eröffneten Platzes in Wangen anzuheben. Sie gab zu bedenken, von welcher Höhe (5,50 €) man in Bad Wurzach komme. Man wolle zuerst die Akzeptanz prüfen und in ein zwei Jahren den Preis anpassen. „Ich halte zu hohe Preise zum jetzigen Zeitpunkt für gefährlich.“ Sie gab ebenfalls zu Bedenken, dass in Bad Wurzach nur ein Basisangebot geboten werde, während in Wangen etwa auch Duschen etc. vorhanden seien. Armin Willburger stellte dennoch im Namen der Freien Wähler den Antrag, die Stellplatzgebühr auf 12,50 € pro Tag zu erhöhen. Diesem Antrag folgten bei der Abstimmung dann 12 Räte, 8 votierten dagegen. Damit verlangt die Stadt bei der ab 01. 04. 2023 gültigen Nutzungsordnung 12,50 € Stellplatzgebühr. Die Nutzungsordnung selbst erhielt von allen Gemeinderäten die Zustimmung.

Top 8: Vergabe Heizungs- und Sanitärbauarbeiten für Versorgungsleitungen im Zuge der Schulhoferneuerung Schulzentrum sowie Sanierung der Leitungen in der Deckenuntersicht Eingangsbereich Werkrealschule Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer erläuterte das Ausschreibungsergebnis. Bei der beschränkten Ausschreibung waren 11 Firmen angeschrieben worden, von denen jedoch kein Angebot einging. Das Fachplanungsbüro IB Burr konnte im Anschluss dann zwei Angebote auf das Leistungsverzeichnis einholen. Die Fa. Steiner & Kuhn, Bad Waldsee erhielt nun auf ihr Angebot von 143.345,17 € den Zuschlag. Da die Maßnahme mit 111.000 € in der Kostenschätzung veranschlagt war, wollte Klaus Schütt wissen, wie es zu den Mehrkosten gekommen war, was Kreutzer ihm jedoch ad hoc nicht sagen konnte.

Die Zustimmung erfolgte einstimmig.

Top 9: Erschließung GE Ziegelwiese Erweiterung - Auftragsvergabe

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer empfahl dem Gemeinderat dem Pauschalangebot von 1.606.500 € der Fa. Max Wild GmbH zuzustimmen, da der Umfang des Angebotes klar aus der Auflistung klar ersichtlich sei. „Das Verfahren ist im Tiefbau nicht unüblich, “ sagte sie zu der Anfrage von Sybille Allgaier, wie die Firma dazu komme, ein solches Pauschalangebot zu unterbreiten. Man müsse sich das zur Risikoabwägung von Fall zu Fall anschauen.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig

Top 10: Jahresabschluss städtischer Haushalt 2019

Stadtkämmerer freute sich, dem Gremium einen sehr guten Jahresabschluss für 2019 präsentieren zu können. Das ordentliche Ergebnis für dieses Jahr betrug 6,631 Mio. €. Dank des Zahlungsmittelüberschusses von 9,790 Mio. € konnte die Stadt die Investitionen in diesem Jahr fast komplett aus dem laufenden Betrieb finanzieren. 2019 war auch das Jahr, in dem die Gewerbesteuereinnahmen erstmals über 10 Mio. € betrugen. Danach kam dann Corona, weshalb dieses sehr gute Ergebnis für die Abschlüsse bei den Zuweisungen der folgenden Jahre noch relevant werden wird.

Kunz dankte Kerstin Baer und Ihrem Team, das sehr gute Arbeit leiste. Er hofft, in nicht allzu ferner Zukunft den Jahresabschluss des Vorjahres präsentieren zu können.

Der Abschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt.

Bericht Ulrich Gresser