Bad Wurzach +++ Freude bei Scherer über Wannenfest bei Verallia +++ 39 Stundenwoche bei Tarifbeschäftigten der Stadt +++ Durch Änderung des Flächennutzungsplanes: Gewerbepark- West kann erweitert werden +++ Lissmac kann nach Änderung des Bebauungsplans erweitern +++ Erschließung St. Anton Arnach: Vergabekosten liegen 100.000 € unter Planansatz +++

Top 1: Bericht der Bürgermeisterin

Sehr erfreulich fand Alexandra Scherer, dass sie in dieser Woche bei Verallia zum sogenannten Wannenfest eingeladen wurde. Der Bau einer neuen Wanne und der damit verbundenen großen Investition sei ein klares Bekenntnis zu dem Standort in Bad Wurzach.

Zum Thema Turm im Ried werde der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand etwa zur Baugrunduntersuchung oder Kostenfortschreibung informiert. Die Planungen laufen weiter, auch wenn noch keine Baumaschinen im Ried stehen.“
Nach der Fasnet sei die Zeit der Vereinshauptversammlungen. Dies sei ein gutes Zeichen, dass es in der Stadt viele gut aufgestellte Vereine gebe. Sie bat aber auch um Verständnis, dass sie und ihre Stellvertreter nicht überall dabei sein könnten.

Top 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es gab keine Einwendungen, damit ist das Protokoll genehmigt

Top 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass für die Tarifbeschäftigten der Stadt ab dem 01. Januar die 39 Stundenwoche gelte.

Top 4: Fragen der Bürger

Birgit Rutta regte an – bezugnehmend auf das bei letzten GR-Sitzung vorgestellte „Recruiting“ von Ärzten – die Suche nicht nur auf die Nachfolge von Hausärzten zu beschränken, sondern sich auch um die Ansiedlung von Kinder- und weiteren Fachärzten zu bemühen. Seit 2018 gebe es auch keinen Tierarzt mehr in Bad Wurzach.
Bürgermeisterin Scherer erklärte dazu, dies sei natürlich ganz im Sinne der Stadt.

Top 7: 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bereiche Gewerbepark und Brugg) – Feststellungsbeschluss

Baurechtler Andreas Haufler stellte die kurz die Änderung des Flächennutzungsplanes vor. Im Kern geht es dabei um die Erweiterung des Gewerbepark West, für den eine Fläche von 7,8 ha genehmigt wurde, die dabei dem Anbindegebot unterliegen.
Die vom Landratsamt angeforderte Alternativstandortuntersuchung konnte nicht erfolgen, da die Stadt zu der ausgewiesenen Fläche keine Alternativen hat.
Thorsten Rast fragte an, wie denn die Stimmung bezüglich des LKW-Aufkommens in Ziegelbach seit Bekanntwerden der Erweiterung des Gewerbegebiets sei.
Dazu erklärte Haufler: „Verkehrsemissionen sind nicht Gegenstand des Bebauungsplan-Verfahrens.“

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Top 8: 8. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbepark Bad Wurzach West" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu - Aufstellungsbeschluss und Entwurfsbilligung

Die Änderung ist erforderlich, weil die Firma Lissmac erweitern wird und dabei die Wendeplatte, die bisher westlich des Firmengeländes lag, verlegt werden muss.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Top 9: Erschließungsarbeiten BG St.-Anton in Arnach - Vergabe

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer stellte das Vergabeergebnis vor. Sie betonte, dass man mit der Vergabe an die Fa. Strabag zum Angebotspreis von 1.803.002,87 € um 100.000 € unter der im Haushaltsplan vorgesehenen Kostenschätzung blieb.
Die Arbeiten sind für den Zeitraum von April bis September vorgesehen, im Anschluss sollen die Erdwärmebohrungen durchgeführt werden,

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

Bericht Uli Gresser