Bad Wurzach - +++ Gemeinderat diskutiert am 20.03.über alternative Energien +++ Agenturen stellen Konzept zum „Ärzte Recruiting“ vor +++ Zuwenig Vereine wollen Spülmobil +++ Gebührenanpassung für Kurhausnutzung erfolgt zum 01.März +++ Festwoche für 750 Jahre urkundliche Erwähnung findet im Oktober statt +++ Beide verkaufsoffene Sonntage passieren Rat +++ Annahme von Spenden werden genehmigt +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer freute sich über die schöne Fasnet, vor allem aber darüber, dass die Polizei keine nennenswerte Vorkommnisse zu vermelden hatte.
Sie verkündete auch, dass der Haushaltsplan bereits am 4. Februar bestätigt wurde und damit rechtskräftig ist. „Wir können damit in den Vollzug gehen.“
Frau Scherer hat zur Anfrage von Herrn Dr. Hübner aus der Sitzung vom 30. Januar in Sachen Windkraft angekündigt, dass in der Sitzung am 20. März hierzu Stellung genommen werde bzw. die Anfrage Anlass sei – es werde aber keine allgemeine Diskussion zum Thema Erneuerbare Energien geben.
In der Gemeinderatsitzung am 24. April. werde der Projektierer der geplanten Anlagen in Humberg und bei Alttann sein Projekt vorstellen. Dies werde eine reine Präsentation ohne Diskussionsrunde werden.
In ihrem Rückblick freute sie sich, dass die Pfarrstelle der evangelischen Kirchengemeinde nun mit dem Ehepaar Kuczera doppelt besetzt ist.
Am 15. Februar besuchte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die Verallia. Es sei ein guter Besuch gewesen, vor allem auch mit Blick auf Fragen zur Energiewende. Eine sehr positive Nachricht hatte Scherer zum ELR-Programm zu vermelden: Die acht Projekte, die die Stadt angemeldet hatte werden mit 1,482 Mio. € gefördert, darunter die Gemeindehalle in Seibranz mit 708.000 €.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es gab keine Äußerungen, daher gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3: Fragen der Bürger
Es wurden keine Fragen aus dem Auditorium gestellt
TOP 4: Projekt „Ärzte-Recruiting“ zur Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung in der Gemeinde
Christine Schindler, Chefin der Marken-Kommunikationsagentur Kodiak, und Dr. med. Guntram Fischer vom Kooperationspartner der Agentur „Fischer & Rauch“ stellten den Sachverhalt und ihre Konzeption zur Rekrutierung von niedergelassenen Ärzten vor.
Zuvor stellte Bürgermeisterin Scherer die Fakten vor: Zwei niedergelassenen Ärzte gingen in Bad Wurzach ohne Nachfolger in den Ruhestand. Da sie aus der Bürgerschaft darauf angesprochen worden sei, habe sie erklären müssen, dass die Stadt dafür keine Kompetenzen habe. Die Neubesetzung der Praxen liege in der Hand der Kassenärztlichen Vereinigung.
Dr. Fischer stellte das Leistungsspektrum seiner Agentur vor, unter anderem den Beratungsschwerpunkt bei der ambulanten Versorgung, Entwicklung neuer Versorgungskonzepte sowie auch Begleitung bei der Praxisabgabe und -Übernahme. Zur ambulanten Versorgung im ländlichen Bereich meinte er, dass derzeit eine Ruhestandswelle mit großem Nachfolgermangel auf den Versorgungsraum zurolle.
Ein Faktor dafür sei, dass von den Medizinstudenten und jungen Ärzten derzeit rund 70 % weiblich sind, die bevorzugt in Teilzeit arbeiteten. Zusätzlich würden immer mehr Ausbildungskliniken für Allgemeinärzte geschlossen, was Auswirkungen auf die ambulante Versorgung habe. Dazu komme der Strukturwandel in der Bevölkerung, der einen erhöhten Bedarf erfordere.
Bis vor wenigen Jahre waren nur Praxisübernahmen möglich, inzwischen könn(t)en sich Ärzte auch in Städten wie Bad Wurzach neu niederlassen.
Christine Schindler erläuterte die Gründe: Da sei zum einen die Ansprüche moderner Ärzte. Frauen hinterfragten eineTeilzeitfähigkeit, kalkulierten die Möglichkeit einer Familiengründung ein, oder die Kooperation mit anderen Ärzten. Eine Umfrage bei 133 niedergelassenen Ärzten im Landkreis ergab folgendes Bild : Neue Arbeitszeitmodelle würden ins Auge gefasst, der persönliche Kontakt sei wichtig, auch die Lebensqualität für Familie und den Partner spiele eine große Rolle. Neue, zeitgemäße Kommunikationswege seien erforderlich. „Eine Anzeige im Ärzteblatt reicht nicht mehr.“
Ein deutliches Alarmsignal sieht Fischer beim Blick auf die Bedarfsplanung der KV: Weil nur wenige Regionen auf der Baden-Württembergkarte rot leuchten, was bedeutet, die Versorgung ist dort gewährleistet, sind viele Gebiete im Land und besonders auf dem Land unterversorgt.
Das Konzept der Agenturen für Bad Wurzach sieht vor, den Ist-Zustand zu erheben sowie die Alleinstellungsmerkmale wie Worklife-Balance, Einzugsgebiet, Wohn- und Schulsituation zu ermitteln.
Moderation der Zusammenarbeit der Ärzteschaft mit der Stadt das Festlegen der Ansprechpartner in der Verwaltung für Interessenten, der Kommunikationsaufbau zu Interessenten: die Zielgruppendefinition, erstellen einer Maßnahmenkonzeption, die Entwicklung der Kommunikationsmittel sowie das Controlling der Maßnahmen. Begleitung im weiteren Verlauf des Prozesses etwa eine verbindliche Kontaktaufnahme, Kontaktanbahnung zu potentiellen Abgebern, Kontakte zur Kommune herstellen und „an die Hand nehmen“ zu organisieren. Dr. Fischer meinte dazu: „Nicht mehr loslassen, wenn man ihn oder sie an der Hand hat!“
Scherer bekannte, dass das Engagement der Stadt nicht ganz uneigennützig sei: „Wir wollen die Werbekampagne auch nützen, um gut da zu stehen.“
Bernhard Schad wollte wissen, was diese Aktion die Stadt koste. Er bekam zur Anwort: „Wie es im Haushaltsplan festgelegt wurde, 25.000 €.“ Klaus Schütt sagte zu der Situation: „Wir sind bereits in der Zukunft angekommen.“ und berichtete von einem Ehepaar das nach dem Zuzug vor einem Jahr noch immer auf der Suche nach einem Hausarzt hier sei. Ellen Reich fragte, an ob das Konzept auch für Fach- und Kinderärzte gelte. Dies werde geprüft und eventuell auch darauf ausgeweitet, bekam sie zur Antwort.
Marga Loritz fragte an, ob es denn genügend Studierende gebe. Fischer sagte dazu: „Es gibt zu wenig Studienplätze, zu wenig Ausbildungsplätze zum Allgemeinmediziner (siehe Klinikschließungen!). Das Verhältnis von Bedarf zur Zahl der Allgemeinmediziner liegt bei 10:1.“ Scherer meinte dazu: „Dies ist ein hochpolitisches Thema, weil ja für Studium und Ausbildung das Land zuständig ist.“
Der Beschluss des Rates zur Beauftragung fiel einstimmig aus.
TOP 4 Ärzte-Recruiting, Präesentation Bad Wurzach_Gemeinderat
Top 5: Antrag der Fraktion der „Freien Wähler“ zur Beschaffung eines beheizbaren Spülmobils – Ergebnis Umfrageauswertung und weiteres Vorgehen
Dezernent Ulrich Möhlmann stellte die Umfrageergebnisse vor: Von befragten 33 Vereinen sprachen sich nur 8 für die Anschaffung aus. Dabei kam es dann auch noch zu zeitlichen Überschneidungen, wann das Spülmobil benötigt werde (Blutritt). Aufgrund der Tatsache, dass der Bedarf dafür sehr gering ist, sieht die Verwaltung keine Veranlassung für die Anschaffung.
Armin Willburger meinte im Namen der Freien Wähler, dass man das Umfrageergebnis akzeptiere und nicht „mit Gewalt“ den Antrag von Gisela Brodd durchdrücken wolle.
Der Rat folgte bei der Abstimmung einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung auf die Anschaffung zu verzichten.
Top 6: Anpassung der Benutzungsentgelte Kursaal im Kurhaus am Kurpark
Ulrich Möllmann ging in aller Kürze noch einmal auf die vorgelegte Anpassung ein. Er verwies darauf, dass seit der Übernahme des Kurhauses 2018 teilweise enorme Preissteigerungen stattgefunden hatten, so etwa bei Der Reinigung um 31%, bei der Stimmung des Flügels um 35%. Von den Energiepreisen ganz zu schweigen, die sich verdreifacht hätten.
Klaus Schütt sagte, der Gemeinderat habe die bisherige Nutzungsordnung verabschiedet und sei folglich auch für deren Änderung zuständig. Er stellte den Antrag, den Beschluss auf zuteilen und dabei die Gültigkeit ab 01.März (nicht wie von der Verwaltung vorgesehen rückwirkend zum 01. Januar) festzulegen.
Berhard Schad fragte, wie es in den Hallen gehandhabt werde. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, dafür seien die Ortschafträte zuständig und Silvia Schmid, die Ortsvorsteherin von Unterschwarzach präzisierte: „Heizung und Strom werden direkt vor und nach der Veranstaltung abgelesen, die Vereine bezahlen die tatsächlichen Kosten.“
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Nutzungsordnung einstimmig zu, den Zeitpunkt des Inkrafttretens legte er jedoch auf den 01. März fest.
TOP 7: Feierlichkeiten "750 Jahre erste urkundliche Erwähnung" - Jubiläumsprogramm und Budgetrahmen
Martin Tapper erläuterte das Vorgehen zu „750 Jahre erste urkundliche Erwähnung“ und die historische Bewertung. Das hat die Verantwortlichen bei der Stadt in Abstimmung mit den Fraktionen im Gemeinderat dazu bewogen, das geschichtlich verbriefte und mit förmlicher Urkunde dokumentierte Ereignis der Verleihung der Stadtrechte im Jahr 1333 als das „historisch bedeutsamere“ Ereignis anzusehen. „Eine mit den Jahren 1973 bzw. 1983 vergleichbare Veranstaltung wird daher für das Jahr 2033 eingeplant.“
Die urkundliche Erwähnung solle nun am 13.06., dem Datum der Erwähnung, mit einem Pressegespräch gewürdigt werden, bei dem der Ablauf der Festivitäten die vom 05. bis 08.Oktober geplant sind bekannt gegeben werden.
Geplant sind am 05. 10 die Ausstellungseröffnung der historischen Ausstellung und ein Festakt im Kurhaus.
Am Freitag wird es einen Vortragsabend mit einem Historiker zur damaligen Zeit geben. Am Samstag gibt es historische Stadtführungen, eine Feuershow auf dem Klosterplatz oder im Schlosshof. Am Sonntag schließlich wird nach einem Festgottesdienst der verkaufsoffene Sonntag mit Schwerpunkt „750 Jahre erste urkundliche Erwähnung“ mit einem mittelalterlichen Markt auf dem Klosterplatz und einem historischen Handwerkermarkt in der Bürgerstraße geben.
Insgesamt rechnet die Verwaltung nach bisherigem Klärungsstand mit Kosten von 10.000 € für den Aktionszeitraum.
TOP 8: Allgemeinverfügung über die Verkaufsoffenen Sonntage am 26.03.2023 und am 08.10.2023
Klaus Schütt beantragte die Aufteilung der beiden Termine zu getrennten Abstimmungen. Er stimmte als einziger gegen den Termin am 26. März, stimmte jedoch dem 08. Oktober wie die anderen Räte zu.
TOP 9: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 Gem
Der Rat stimmte einstimmig dafür, die Geldspenden in Höhe von 3.800 € für den Zeitraum von 19.11.2022 bis 19.01.2023 für Kindergärten und die Feuerwehr Dietmanns anzunehmen.
Bericht: Ulrich Gresser
