Bad Wurzach - +++ Klaus Schütt leitet Sitzung +++ Luftqualität auf dem Prüfstand +++ Umsatzsteuer §2b wird wie geplant angewendet +++ Alle drei Haushaltspläne einstimmig verabschiedet +++ Schütt bemängelt Gebührenerhöhung für Kursaalmiete ohne Zustimmung des Gemeinderates +++
Nachdem Bürgermeisterin Alexandra Scherer krankheitsbedingt die Gemeinderatssitzung nicht selbst leiten konnte, wurde diese von ihrem ersten Stellvertreter Klaus Schütt geleitet.
Top 1: Bericht der Bürgermeisterin
Schütt gab das Ergebnis des Luftqualitätsgutachten des Deutschen Wetterdienstes bekannt, das von Kurorten regelmäßig erneuert werden muß. Das entsprechende Gutachten bescheinigt Bad Wurzach erneut eine gute Luftqualität und damit gute Standortfaktoren im Gesundheitswesen. Die alle 10 Jahre durchgeführte Luftmessung auf Schadwerte habe an den beiden Messpunkten Schloss und Kurpark keine Beanstandungen erbracht. Die Kosten von Messung und Gutachten beliefen sich auf 6.100 €.
Top 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurde keine Anmerkungen gemacht, damit ist das Protokoll genehmigt.
TOP 3: Anfragen aus der Einwohnerschaft: siehe Extra-Bericht (nachstehend)
Top 4: Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand durch §2b Umsatzsteuergesetz – Umstellung zum 01.01.2023
Stadtkämmerer Stefan Kunz begründete die erforderliche Maßnahme, dass die Stadt Bad Wurzach sämtliche Umsätze prüfen muss, um festzulegen, welche künftig als steuerbare Umsätze erfasst werden und ob gegebenenfalls eine Steuerbefreiung vorliegt. Vor dem Hintergrund, dass die Optionsmöglichkeit zum 31.12.2022 endet, hat die Stadt Bad Wurzach die Beurteilung und Festlegung künftiger steuerbarer Umsätze vorgenommen, um ab 01.01.2023 rechtskonform handeln zu können.
„Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 16.12.2022 dem Jahressteuergesetz – und damit auch der erneuten Verlängerung der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22a UStG um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2024 zugestimmt hat, gilt die bisher abgegebene Optionsverlängerung für sämtliche Leistungen, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 01.01.2025 ausgeführt werden, automatisch weiter.“
Kunz erläuterte den jetzt vom Gemeinderat abzusegnenden Widerruf beim Finanzamt: „Da die Stadt Bad Wurzach alle Beurteilungen und Vorkehrungen getroffen hat, um die Umsetzung des §2b UStG innerhalb der bisher geltenden Frist bis 31.12.2022 zu ermöglichen, soll die Optionserklärung zur Anwendung des bisher geltenden Rechts gegenüber dem Finanzamt widerrufen werden.“ Die Stadt habe dafür die Prüfungen und Vorkehrungen getroffen um die Umsetzung fristgerecht zu erledigen.
Mit einer erneuten Optionsverlängerung, wie erst am 16.12.22 im Bundesrat beschlossen, habe nicht gerechnet werden können. Eine weitere Verschiebung und spätere Einführung wäre mit wesentlicher Doppel- und Mehrarbeit verbunden gewesen.
„Wir müssen widerrufen, um nach dem neuen Steuerrecht zu arbeiten. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Auch Klaus Schütt zeigte sich verärgert über die Kurzfristigkeit der Bundesratentscheidung.
Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Widerruf.
Top 5: Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2b UStG
(§ 2b UStG-Anpassungs-Satzung)
Diese Anpassung war die logische Folge dieser Neuregelung von§ 2b UStG der Umsatzbesteuerung.
Die Abstimmung erfolgte einstimmig
Top 6: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2023 (Beschluss)
Nachdem Klaus Schütt festgestellt hatte, dass Satzung und Haushaltsplan von allen neun Ortschaftsräten und den Ausschüssen des Gemeinderates die Zustimmungsempfehlung erhalten hatte, übergab er das Wort an die Fraktionssprecher für ihre Haushaltsreden.
Emina Wiest-Salkanovic von der CDU ging in ihrer Haushaltsrede zunächst auf den gewaltigen Druck ein, unter dem die Wirtschaft, die öffentlichen Haushalte sowie die gesamte Bürgerschaft wegen des Krieges in der Ukraine und dessen Folgen ständen. „Über die wirtschaftliche Entwicklung und die der öffentlichen Haushalte kann kaum eine Prognose abgegeben werden.“ Dennoch habe Kämmerer Kunz dem Gemeinderat einen gründlich ausgearbeiteten Haushaltsplan mit einem Rekordvolumen von 80,5 Millionen Euro vorgelegt.
Grund hierfür sei der kommunale Glasfaserausbau, was das Investitionsvolumen auf 38,6 Mio. € erhöhe. „Ohne den Glasfaserausbau mit knapp 21,2 Mio. € investieren wir immer noch 16,5 Mio. € in über 30 verschiedene Projekte in der Großgemeinde, OHNE dass wir hierfür Kredite aufnehmen werden; mehr noch, wir werden auch noch 269.000 € an Schulden tilgen.“
Für die Umsetzung dieser Projekte brauche es jedoch nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch die personelle Ausstattung. Wiest plädierte im Namen der CDU dafür, vakante Stellen – vor allem im Bauamt – zeitnah zu besetzen.
„Eine wichtige Einnahmequelle, um diese besagten Projekte umsetzen zu können, sind die Gewerbesteuer und der Einkommenssteueranteil.“ Sie dankte allen Betrieben und Bürgern die dazu beitragen.
Mit der Erschließung von fünf Baugebieten in der Großgemeinde schaffe die Stadt weiteren Wohnraum, ebenso wie mit der Erschließung von Ziegelwiese-Süd die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Gewerbetreibenden. Unsicherheit herrsche bei der Entwicklung der Energiekosten – Stichwort Energiepreisbremse – während beim Eigenbetrieb Abwasser der Investitionsstau unbedingt abgearbeitet werden müsse, weswegen in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von 5,8 Mio. € erforderlich sei.
Beim Kurbetrieb seien – trotz des ständigen Krisenmodus (Corona, Energiekosten) – Markus Beck und seine Mitarbeiter auf dem richtigen Weg. Wiest lud die Bad Wurzacher Bürger ein, das Culiarium, das Panorama-Café oder auch die FeelBar zu besuchen: „Machen Sie sich selber ein Bild davon; gehen Sie hin; es lohnt sich wirklich sehr.“
Zum Schluss bedankte sie sich bei der Verwaltung, den Dezernenten und den KollegInnen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit. „Genauso gilt unser Dank allen Mitarbeitern der Stadt und allen Ehrenamtlichen in der Großgemeinde, die auch in diesen Krisenzeiten unser Bad Wurzach zu einer lebenswerten Stadt machen.“
Armin Willburger eröffnete seine Rede im Namen der Freien Wähler mit dem Dank an Unternehmen und Bürger sowie an die Verwaltung, dank derer es gelungen sei, trotz Belastungen durch die Pandemie den Haushalt stabil zu halten.
Die jetzigen „multiplen Krisen“ seien sogar noch herausfordernder als 2022. „Die KfW warnt vor schrumpfendem Wohlstand.“ „Kritische Infrastrukturen müssen resilienter gemacht werden. Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Klimaerwärmung nimmt weiterhin Fahrt auf und auch der Demographische Wandel ist in vollem Gange. Nur wer sich dem Wettbewerb um eine agile Bürgerschaft und moderne Arbeitsplätze, um Fachkräfte, um die bestmögliche finanzielle, ökologische und technologische Nachhaltigkeit sowie um demokratische und soziale Resilienz stellt, kann als Kommune mithalten.“
Dabei erschwerten Überregulierungen und immer neue Standards die Arbeit der Verwaltungen. „Entscheidend ist, was die Stadtverwaltung alles leisten kann, ohne überfordert zu sein. Die Investitionen in Jugend, Bildung, Klimaschutz sowie Zukunftsinfrastruktur haben dabei die größte Bedeutung.“
Bisher habe man auch die Finanzen gut im Griff gehabt, daran wolle man auch mit dem vorliegenden Haushalt anknüpfen. „Es ist nicht ganz einfach, aber auch in 2023 sind keine Erhöhungen der Realsteuern geplant!“ Ein positives Ergebnis gelinge – auch bedingt durch hohe Abschreibungen – mit dem vorliegenden Haushalt nicht. Kurzfristig sei dies kein Problem, „aber mittelfristig müssen wir wieder zu Überschüssen im Ergebnishaushalt kommen.“
An das Worst-Case-Szenario zum Thema Energiekosten wie im HH berechnet, glaubt Willburger nicht. Doch ließen sich die Effekte der Energiepreisbremse noch nicht beziffern. Beim Thema Personalkosten ist er bedingt optimistisch, weil die Tarifabschlüsse noch nicht ausverhandelt sind. Aber: „Der Fachkräftemangel schlägt voll durch und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung – Projekte dauern länger und ziehen sich hin.“
„Auch in Zeiten hoher Inflation und damit einhergehender Baupreissteigerungen müssen wir unsere Aufgaben erfüllen. Wir sehen zwar, dass verschiedenen Bauvorhaben schlicht teuer sind, aber was wären die Alternativen? Etwa keine Feuerwehrhäuser bauen, keine Kindergärten erweitern, die Infrastruktur wie Gebäude und Straßen verfallen lassen?“ Er verwies wie Wiest-Salkanovic auf die riesigen Infrastruktur Projekte wie das Weiße-Flecken Projekt beim Breitbandausbau, mit 22 Mio. € der größte Ansatz im Haushaltsplan.
Aber es gäbe – neben den vielen anderen Krisen – auch eine dramatische Vertrauenskrise auf kommunaler Ebene: „Noch nie waren die Umfragewerte für Bürgermeister, Gemeinderäte und Rathäuser so schlecht wie aktuell (ein Tiefstwert von nur noch 43 Prozent der Bevölkerung vertraut den ehrenamtlichen Gemeinderäten). Wir versuchen die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen, häufig im Konsens, auch wenn davor intensive Diskussionen in Sitzungen, auf Klausurtagungen, den Fraktionssitzungen etc. stattfinden.“
Willburger verwies in seiner Rede auch auf den guten Gemeinsinn, der die Stadt präge. „Freie, engagierte Bürgerinnen und Bürger werden die Transformation aktiv gestalten und sich mit eigenen Vorschlägen einbringen.“ Auch die Freien Wähler sehen den Kurbetrieb nach Umstrukturierung und Sanierung auf einem guten Weg. „Nun muss sich der Kurbetrieb aus der schwierigen Situation herausarbeiten, für die er nichts kann.“
Auch Willburger dankte zum Schluss allen Bürgern und Unternehmen, sowie der Verwaltung, die alle in diesen herausfordernden Zeiten zum Wohlergehen der Gemeinschaft beitragen würden.
Franz-Josef Maier schließlich kommentierte für die MirWurzacher-Fraktion den Haushaltsplan. Er eröffnete seine Ausführungen – nach einem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler „Demokratie sind wir alle, Jeder soll Erfahren, dass es auf ihn ankommt“ – damit, dass die Auswirkungen der selbstherrlichen und rücksichtslosen Entscheidungen totalitärer Regime das politische und wirtschaftliche Zusammenleben unserer Welt auch nicht vor dem Haushalt von Bad Wurzach halt mache. Konnten bereits viele Projekte in den Jahren zuvor wegen Corona nicht realisiert werden, erschüttert nun der Krieg in der Ukraine das Zusammenleben in Europa.
Sorgen um die Energieversorgung und Rohstoffe sowie deren Finanzierbarkeit bestimmten seit einem Jahr das Leben. Und habe daher auch Auswirkungen auf die Haushaltslage der Stadt. „Nicht zuletzt bewältigen wir die Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen.“ Vor diesem Hintergrund sei es zu verstehen, dass es in 2023 zu keinem ausgeglichenen Haushalt kommen könne.
Bei einem Gesamt Volumen von „spektakulären“ 80,55 Mio. € ergebe sich ein negatives Ergebnis von 3,44 Mio.€. „Dass 2023 trotzdem ohne neue Kreditaufnahme gestaltet werden kann, ist bei einem Investitionsvolumen von 16,07 Mio. die gute Nachricht – und erstaunlich.“ Trotzdem sei dieser Haushalt ein Signal für engere Gestaltungsspielräume und die Gemeinde sich mit der Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben immer schwerer tue.
Zum Breitbandausbau, der durch sein Weiße Flecken-Programm“ Wohn- und Gewerbestandorte zukunftsicher mache, sagte er: „Dazu wir die Bereitschaft aller betroffenen Eigentümer sich anschließen zu lassen und der Grundstückseigentümer an den Trassen der Verlegung auf ihren unbebauten Grundstücken zu zu stimmen.“
Immens nannte Maier auch die Anstrengungen, Baugebiete zu erschließen und die Infrastruktur in den Teilorten zu verbessern. Ein Lichtblick sei auch, nach vielen Jahren wieder einen Baugebietsabschnitt in der Kernstadt zu erschließen.
Er hob die Fortschritte bei der Investition in die Jugendarbeit hervor, zu denen auch das Hauptamt unter seinem neuen Leiter Ulrich Möhlmann und natürlich der Jugendbeauftragte Markus Brandstetter selbst großen Anteil hätten. „Trotz schwer kalkulierbarer Kostensteigerungen geht die Gemeinde Bad Wurzach mit einem ambitionierten Investitionsprogramm mutig in das neue Haushaltsjahr.“ Maier führt dies unter anderem auf die kompetente Stellenbesetzungen in Hauptamt, beim Bauamt mit Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer und beim Bauhof mit Dirk Fietkau als neuen Leiter zurück.
Ausdrücklich begrüßen die MirWurzacher die hohen Investitionen (5,84 Mio.€ für die Aufstockung des Betriebsgebäudes und den Einbau von Personalräumen) in die städtische Abwasserbeseitigung. Auch im Wirtschaftsplan des Kurbetriebes seien deutlich die großen Anstrengungen abzulesen, trotz immenser Kostensteigerungen die Herausforderungen aus eigener Kraft zu stemmen. Neben Kurgeschäftsführer Markus Beck und seinen Mitarbeitern dankte Maier auch den Dezernatsleitungen und deren Mitarbeitern, besonders jedoch Kämmerer Stefan Kunz und seinen MitarbeiterInnen für die Erarbeitung des Haushaltsplanes.
Und last but not least ging ein Dankeschön an die Bürgermeisterin sowie seine KollegInnen vom Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Alle drei Fraktionen stimmten, wie in ihren Reden angekündigt, für den Haushaltsplan 2023 der Stadt.
Klaus Schütt sah als Sitzungsleiter im einstimmigen Abstimmungsergebnis ein Zeichen dafür, „wie gut Sie Herr Kunz, gearbeitet haben. Mir hat dabei besonders imponiert, wie ruhig sie immer geblieben sind.“
TOP 7: Wirtschaftsplan 2023 - Städtischer Kurbetrieb (Beschluss)
Kurgeschäftsführer Markus Beck bedankte sich nach der einstimmig erfolgten Zustimmung des Gemeinderates zum Wirtschaftsplan des städtischen Kurbetriebs für das entgegengebrachte Vertrauen. „Auch für uns wird 2023 eine große Herausforderung, aber wir werden es optimistisch angehen.“
Top 8: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2023 (Beschluss)
Zum Abstimmungsergebnis, das ebenfalls einstimmig ausfiel, sagte Kämmerer Kunz: „Wir schaffen mit diesem sehr ambitionierten Wirtschaftsplan Vermögenswerte und investieren in die Zukunft.
Zum Abschluss der Haushaltsverabschiedungen dankte Klaus Schütt den Dezernenten, aber besonders den Ortschaftsräten, welche die Wirtschaftspläne einstimmig mittragen.
Top 9: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 Gemo
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Geldspenden in Höhe von 50.010,00 € sowie Sachspenden in Höhe von 1.122,46 € für den Zeitraum von April bis Dezember 2022 zu. Auffällig war in diesem Jahr mit 45.000 € die großzügige Spende eines ortsansässigen Unternehmens zugunsten des Waldkindergartens.
Top10: Verschiedenes
Armin Willburger bat die Verwaltung um Prüfung eines Wohnungsbaukonzeptes aus Münster, bei dem der Investor den Zuschlag erhalte, der im Vorfeld die günstigsten Mietpreise verspreche.
Klaus Schütt bat als Gemeinderat die Verwaltung um Überprüfung der stark gestiegenen Gebühren für Veranstaltungen im Kursaal. Er bitte darum, solche Entscheidungen vorher vom Gemeinderat beraten zu lassen.
Bericht und Bild Ulrich Gresser
Die Bildschirmzeitung dokumentiert die drei Haushaltsreden nachstehend als PDF-Anhänge:
