Bad Wurzach - Die Personalkosten steigen auf ein Rekordniveau, städtische IT und Brandschutz werden forciert. Zukünftige Räume für Jugendtreff und die Mehrzweckhalle Seibranz werden saniert.
Dezernent Ulrich Möllmann stellte dem Verwaltungs- und Sozialausschuss die für ihn relevanten Themen vor.
1. Personalkosten:
Die Personalkosten der Stadt steigen um 963.000 € auf 11.050.411 €. Ursachen dafür sind planbare Tarifsteigerung sowie die Erhöhung der Besoldung (+355.000 €). die Einführung der 39 Stunden-Woche (+200.000 €) sowie der Sozial- und Erziehungsdienst, der mit 87.000 € zu Buche schlägt. Dazu kommt ein Stellenmehrbedarf eines Digitalisierungsbeauftragten (79.000 €), bei den Städtischen Kindergärten, durch die verlässliche Grundschule sowie bei BWI durch Stellenanteile Für Wohnmobilstellplatz und Weihnachtsmarkt.
2. Steuerung:
Die Erneuerung der Möblierung und Ausstattung bei einzelnen Arbeitsplätzen schlägt mit 70.000 € zu Buche. In das Hausärzte-Projekt investiert die Stadt 25.000 €. Um was es dabei geht erläuterte Bürgermeisterin Alexandra Scherer: „Weil viele Bürger und Patienten, nachdem ihr Hausarzt seine Praxis aufgegeben hat, große Schwierigkeiten haben bei einem anderen angenommen zu werden, weil diese überlastet sind, versucht die Stadt mit einem Büro aus Leutkirch, das bereits in Isny erfolgreich tätig war, hier tätig zu werden. “ Die Stadt könne durch die Analyse der Ist-Situation die Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen von Ärzten zu schaffen oder diese durch Sozial-Media-Kampagnen gezielt ansprechen. Man werde auch Ärzte gezielt ansprechen. Voraussichtlich im zweiten Quartal werde man über das Projekt im Gemeinderat diskutieren.
3. EDV
Rund 630.000 € wird in die städtische IT investiert werden (Ticketsystem, Firewall Hardwareersatz, Medientechnik usw.). In den Schulen wird ein Schulverwaltungsnetz aufgebaut, für die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes Schulen sind 213.700 € vorgesehen.
4. Brandschutz:
Insgesamt drei Einsatzfahrzeuge sollen für die Feuerwehr angeschafft werden, dafür investiert die Stadt in diesem Jahr 900.000 €. Für den Ersatzneubau des Feuerwehrhauses, für das die ersten Ausschreibungen für das Frühjahr vorgesehen sind und dessen Baubeginn – nach dem Abriss des alten Gebäudes im Sommer – sind für dieses Jahr 400.000 € vorgesehen.
5. sonstige schulische Aufgaben:
Die Stadt überweist 2023 als Zuschuss 952.930 € an das Salvatorkolleg, während im Schulzentrum für den Neubau des Schulhofes rund 850.000 € vorgesehen sind.
6. allgemeine Förderung junger Menschen:
Für die Jugendarbeit bei der Einrichtung eines Jugendtreffs sind 30.000 € vorgesehen, rund 500.000 € sind es für die Sanierung der Räume in der Grundschule, wo der Jugendtreff seine Heimat finden soll. Ausführungsplanung und Ausschreibung sind für Frühjahr/Sommer geplant, im Herbst soll dann mit der Sanierung begonnen werden.
7. Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
Mit 300.000 € schlagen Genehmigungs-, Ausführungsplanung und Ausschreibung für die Erweiterung des Kindergartens Dietmanns zu Buche.
8. Stadtentwicklung:
Mit 1,6 Mio. € steht die Sanierung der Mehrzweckhalle Seibranz im Haushaltsplan 2023. Die Ausführungsplanung und Ausschreibung sind fürs Frühjahr vorgesehen, der Sanierungsbeginn soll im Herbst erfolgen.
9. Tourismus:
Für den Aussichtsturm im Ried sieht der Haushaltsplan in diesem Jahr 500.000 € vor. Bürgermeisterin Scherer brachte die Räte auf den aktuellen Stand: „Es tut sich was, aber wir lassen uns Zeit, weil wir ein saubere rechtlich sichere Lösung wollen.“ Der Standort sei an einer sehr heiklen Stelle. Die Baugrunduntersuchung liege vor.
Der Umbau des Wohnmobilstellplatz, der im Frühjahr in Betrieb genommen werden soll steht für mit 400.000 € im Haushaltsplan 2023.
Eine Überarbeitung der touristischen Beschilderung und damit die Überplanung des touristischen Informationssystems sei dringend erforderlich, daher sind 50.000 € im Haushaltsplan vorgesehen. Damit soll die Farbgebung vereinheitlicht werden, „das muss fundiert gemacht werden, denn wir wollen es ja verbessern,“ begründete die Bürgermeisterin diese Ausgabe.
10. Friedhof und Bestattungswesen:
Weil Corona das Ordnungsamt bis dato stark beansprucht hat, in dessen Zuständigkeit das Friedhofswesen fällt, wird die Planung des Bad Wurzacher Friedhofes jetzt wieder aufgenommen. Ein Architekt wird beauftragt werden, insgesamt sind dafür im Haushalt 200.000 € vorgesehen.
Zusammenfassend stellt Bürgermeisterin Scherer fest: „Das Arbeitspensum ist sehr ambitioniert. Sehr erfreulich ist, dass das Bauprogramm jetzt durchgezogen werden kann, das wegen der Vakanz der Stadtbaumeisterstelle im letzten Jahr gelitten hat.“ Man sei am Anschlag was das Programm angehe, wenn etwas dazu komme müsse man schauen wie man das schaffen könne.
Die Zustimmung des VSA für die Empfehlung an den Gemeinderat erfolgte einstimmig.
Gisela Brodd bemängelte unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes, dass der Parkplatz beim Hallenbad of voll belegt sei und im Bad dann keine Leute seien.
Thorsten Rast fragte nach dem Stand der Umbaumaßnahmen des alten Hallenbades. Scherer sagte dazu: „Die Planung sieht die Durchführung der Maßnahmen für das erste Quartal vor, die Belegung soll zum Ende des ersten Quartals erfolgen.“
Bericht Ulrich Gresser
