Bad Wurzach - +++ Wirtschaftsplan der städtischen Abwasserbeseitigung erhält problemlos Empfehlung für den Gemeinderat+++Breitbandausbau ist dickster Brocken bei Städtischen Haushalt+++
Top 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete darüber, dass es in den nächsten Tagen „richtig los geht“, will heißen, dass die Verwaltung in den Ortschaftsräten den diesjährigen Rekordhaushaltsplan vorstellen wird.
Top 2: Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung
Wie üblich gab es keine Wortmeldungen so dass das Protokoll als genehmigt gilt.
Top 3: Wirtschaftsplan der städtischen Abwasserbeseitigung 2023
Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer ging die wichtigsten Punkte des von Jasmin Wagegg erstellten Wirtschaftplanes durch.
Hauptinvestitionsposten bei der Kläranlage wird mit 500.000 € in 2023 die Aufstockung des Betriebsgebäudes sein. Hier hakte Armin Willburger ein: Er fragte nach der geplanten PV Anlage. Weil die gesamte Investition aufgrund von Arbeitsüberlastung im Bauamt von 2022 nach 2023 verschoben werden musste, werde auch die PV Anlage erst nach der Bürogebäudeaufstockung auf das Dach gebaut werden.
Klaus Schütt wiederum äußerte die Befürchtung, dass die Investitionen wie 2022 auch in diesem Jahr nicht vollständig getätigt werden können. Bürgermeisterin Scherer antwortete ihm: „Wir haben nicht vor, etwas von den Plänen zurück zu stellen.“ Wenn es nicht zu Unvorhergesehenem komme, etwa durch krankheitsbedingtem Mitarbeiterausfall. Zirka 4,8 Millionen Euro werden in die Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten fließen. Weitere kleinere Baumaßnahmen werden Aufschaltung und Erweiterungen von Kanälen sein sowie die bereits erwähnte PV-Anlage.
Klaus Schütt fragte auch an, wie hoch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen seien. Kämmerer Stefan Kunz erwiderte ihm, dass bei einer Flächengemeinde wie Bad Wurzach die Anlagenwerte naturgemäß höher seien, als bei anderen Gemeinden und damit auch höhere Abschreibungen zu erwirtschaften seien.
Armin Willburger meinte dazu, die Höhe der Abschreibung bleibe, da linear verlaufend immer gleich und Kunz gab die Laufzeit der Abschreibungen mit 50 Jahren an.
Der ATU stimmte dem Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat einstimmig zu.
Top 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2023 (Vorberatung im Geschäftsbereich des Ausschusses für Technik und Umwelt)
Stadtbaumeisterin Kreutzer stellte die wichtigsten Projekte vor.
In Ziegelbach ist ein Heizungsverbund der öffentlichen Gebäude – Grundschule, Kindergarten, Feuerwehrhaus und Dorfstadel geplant, dessen Kosten mit 500.000 € angesetzt wurde.
Als sehr heikles Thema im Bezug auf das Denkmalamt bezeichnete Bürgermeisterin Scherer die Sanierung des Rathauses, wo im ersten Bauabschnitt (550.000 €) die Sanierung des Sockels und Fassade wegen Feuchtigkeitsschäden, die Renovierung der Büroräume im Erdgeschoss und die Modernisierung der Elektroverteilung und der Heizungsanlage erfolgen sollen.
Die Genehmigung für die Büroräume liege vor. Bei der Sanierung der Feuchteschäden am Sockel des Gebäudes schreibt das Denkmalamt die Verwendung eines sogenannten Opferputzes, der Feuchtigkeit aufsaugt, vor, der jedoch bereits innerhalb weniger Jahren erneuert werden müsste.
Ewald Bodenmüller fragte dann auch ironisch nach, ob das Denkmalamt dann diesen Putz bezahle, was Kreutzer und Scherer verneinten. „Aber wir versuchen andere Möglichkeiten zu finden,“ fügte Kreutzer hinzu. Mit einem Kopfschütteln quittierten Gisela Brodd und Heinrich Vincon die Vorgabe des Denkmalamtes. „Das Rathaus ist ein Aushängeschild der Stadt und soll zur Dauerbaustelle werden?“ sagte Vincon, etwas mehr Nachhaltigkeit erwarte er schon vom Denkmalamt.
Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick erklärte, das Land verwende bei der Sanierung seiner Schlösser selbst keinen Opferputz, da sei es schon seltsam wenn es das von seinen Kommunen verlange.
Ob das aus den 60er Jahre stammende und von Moos überzogene Bilderfries an der Fassade des Rathauses erhalten werden kann, werde noch geprüft. Nichts neues gebe es zu sanierungsbedürftigen Holzbrücken im Kurpark: Eine Ausschreibung für zwei Brücken sei ohne Eingabe geblieben. Dafür sind im Haushalt 2023 500.000 € vorgesehen.
Im Bereich Gewässerentwicklung sind 135.000 € für die Planung des Starkregenrisikomanagements bzw. die Starkregenrisikogefahrenkarte vorgesehen. Gisela Brodd wollte wissen, wann es dazu Ergebnisse geben werde, denn sie werde öfters darauf angesprochen. Kreutzer sagte dazu, wenn man konkrete Probleme erkenne, würden diese abgearbeitet, ansonsten bitte sie um Geduld.
Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen – 2022 war die in Hauerz geplant – wird weiter vorangetrieben: In Hauerz wird es nun den einseitigen Ausbau geben, nachdem es ein Problem mit dem Grunderwerb gegeben hatte. Regulär wird in Eintürnen gebaut, die in Dietmanns wird dann gemeinsam mit dem Parkplatz 2024 folgen.
Kämmerer Stefan Kunz übernahm die Präsentation zum wohl größten Projekt in der Stadtgeschichte, dem Breitbandausbau. Allein für 2023 stehen 22,1 Mio. € dafür im Haushaltsplan, die Förderungsquote durch Bund und Land liegt bei 90%, andernfalls könnte die Stadt den Ausbau nicht stemmen, betonen Kunz und Scherer immer wieder.
Kunz betonte, die finanzielle Aufgabe wachse von Jahr zu Jahr: 64,3 Mio. betrage insgesamt die Summe beim weiße Fleckenprogramm, dazu kommt noch das graue Fleckenprogramm mit 32 Mio.€, hier liegt dann der Eigenanteil bei 5,1 Mio.€.
In der Planungsphase (10.000 €) ist die Stadtsanierung Bad Wurzach-West, die Pläne sollen im Laufe des Jahres vorgestellt werden, gab Stadtbaumeisterin Kreutzer bekannt. Ebenso wird Mitte des Jahres das Radverkehrskonzept (60.000 bei einer Förderung von 29.000 €) vorgestellt.
2,035 Mio. € werden in die Erschließung der Bau-und Gewerbegebiete fließen.
Die Sanierungsliste (Rosengarten-Fassade, Kurhaus-verschiedene Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen, Leitungssanierung Werkrealschule u. a.) umfasst insgesamt 1,076 Mio. €
Armin Willburger fragte an, was es mit der Gasflasche auf dem Dach des Kurhauses auf sich habe, die nun dort schon seit langem stehe. Stadtbaumeisterin Kreutzer sagte dazu, der Handwerker komme einfach nicht, am Kurhaus selbst werde im Sanitärbereich saniert und kleinere Maurerarbeiten durchgeführt. Größere Änderungen würden zum jetzigen Zeitpunkt dort nicht vorgenommen, bekräftigte die Bürgermeisterin.
Beim Städtischen Bauhof stehen diverse Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge und Winterdienstausrüstung an: Unimog, Ford Transit und Fiat Doblo sowie Winterstreuer.
Die Energiepreissteigerungen treffen die Stadt hart: Für städtische Gebäude sieht der HH Energiekosten in Höhe von 2,376 Mio. vor (VJ: 0,854 Mio. €). Besonders betroffen ist der Kurbetrieb, dessen Energiekosten sich mehr als vervierfacht haben.
Klaus Schütt erkundigte sich nach dem Planungsstand des geplanten Baugebiets Maxhof. „Die Bauleitplanung läuft, wir haben noch keine Systemansätze,“ sagte die Bürgermeisterin dazu. In diesem Jahr werde es noch nichts, da erst eine Flächennutzungsplanänderung erfolgen müsse.
Der Ausschuss stimmte der Abstimmungsempfehlung für den Gemeinderat einstimmig zu.
Bericht Ulrich Gresser
