Bad Wurzach - Die Stadt lud zum ersten Neujahrsempfang seit drei Jahren ein, rund 300 Vertreter aus Politik, heimischer Wirtschaft und Institutionen trafen sich dazu im wieder unter städtischer Regie stehenden Kursaal, um auf diese Jahre zurückzublicken, aber auch um sich über zukünftige Projekte, welche die Stadt in Angriff nimmt, zu informieren.
Nach dem ersten Musikstück der Stadtkapelle (siehe gesonderten Bericht) eröffnete Bürgermeisterin Alexandra Scherer ihre Neujahrsansprache mit ihrer „Tour d‘ Horizont“ durch die vergangenen drei Jahre.
An erster Stelle nannte sie den Ersatzneubau des Hallenbades, das Ende 2021 eingeweiht werden konnte und das trotz aller Widrigkeiten (schwieriger Bauuntergrund, Zeitverzögerungen, Personalwechsel im Rathaus und Corona) zu einem schönen, funktionialen und von der Bevölkerung angenommenen Bad geworden sei.
Besonders begrüßte sie Markus Beck, dessen Dienstantritt als Kurgeschäftsführer kein leichter gewesen sei, der aber in dieser schwierigen Zeit die Sanierungsstrategie des Gemeinderates umgesetzt und den Betrieb als feelMoor Gesundresort in Richtung Zukunft bewegt hatte.
Beim letzten Neujahrsempfang sei das Kurhaus noch nicht wieder verpachtet gewesen und inzwischen schon wieder nicht mehr. Der Pachtbeginn war praktisch mit dem Pandemiebeginn zusammen gefallen, sodass der Start des Pächters Roland Ernle nicht einfach gewesen sei. Aufgrund der immens gestiegenen Energiepreise, allgemeiner Warenverteuerung und Personalknappheit habe der Pächter inzwischen wieder das Handtuch geworfen.
„Der Gemeinderat hat vor einer weiteren Verpachtung der Verwaltung noch konzeptionelle Prüfaufträge erteilt, daran arbeiten wir gerade. Aber insgesamt ist die Lage diffizil: die Erwartungen der Bürgerschaft sind hoch und ein wenig an der „goldenen“ Vergangenheit orientiert.“ Bad Wurzach sei mit dem europadiplomierten Ried nach wie vor die naturverbundene Stadt überhaupt.
„Neu ist die Bedeutung und der Stellenwert der Moore beim Klimaschutz.“ Deshalb gebe es zwischenzeitlich das Angebot des Landes, im Raum Allgäu-Oberschwaben ein Biosphärengebiet mit dem Schwerpunkt Moor zu entwickeln. „Dabei wird das Wurzacher Ried natürlich eine bedeutende Rolle spielen.“ In diesem Zusammenhang sei auch der geplante Turm im Wurzacher Ried ein wichtiger Baustein, „um genau diese Themen buchstäblich sichtbar zu machen und wissenschaftlich nutzen zu können.“
Besonders erwähnenswert war für Scherer 2021, dass es „während einer Corona-Pause“ möglich war, den Friedrich-Schiedel-Literaturpreis an Arno Geiger vergeben. Man werde den zweijährigen Rhythmus beibehalten, so dass auch in diesem Jahr eine Preisverleihung stattfinden werde.
Corona habe die Verwaltung sehr beschäftigt, durch Tests für Mitarbeiter, Schüler und Bürger, die Organisation von Impfterminen und das unselige Thema „Kontaktnachverfolgung“, durch das zeitweise ein großer Teil der Verwaltung fast lahmgelegt war. Allein die Organisation und Beschaffung der Tests für die Kinder in den 12 Kindergärten und den elf Schulen sei richtig viel Arbeit gewesen.
Und Corona war noch nicht zu Ende, als Russland einen Krieg gegen die Ukraine begann, dessen Auswirkungen die ganze Welt verändert hat. „Die Flüchtlingskrise bei uns hat sich dadurch drastisch verschärft, die Kommunen wissen bald nicht mehr, wo die vielen Menschen untergebracht werden sollen.“ Gottseidank könne die Stadt dem Landkreis das alte Hallendbad zur Verfügung stellen und damit eine Hallenbelegung vermeiden.
„Die Kriegsparteien, und zwar alle, müssen verhandeln! Weitere Waffenlieferungen werden sicher keinen Frieden schaffen! “ Sie widersprach damit Stimmen, welche die aktuelle Politik als „solidarischen Beitrag an die Ukraine“ bezeichnen.
„Als Bekenntnis zum Frieden und zur Völkerverständigung unterhält die Stadt Bad Wurzach insgesamt vier Städtepartnerschaften. Es passt durchaus in diese Zeit, dass wir im vergangenen Jahr sehr intensive Begegnungen mit unseren Freunden aus St. Helier auf Jersey, aus Popielow in Polen und aus Luxeuil-les-Bains in Frankreich hatten.“
Als herausragend bezeichnete Scherer den Besuch einer mehr als fünfundzwanzigköpfigen Delegation aus Jersey anlässlich des 80. Jahrestages der Deportation im September letzten Jahres, mit dem Highlight der von Gisela Rothenhäusler konzipierten, denkwürdigen Ausstellung mit Bildern der Internierten über ihr Leben im Wurzacher Schloss während dieser finsteren Zeit.
Über personelle Veränderungen während der drei Jahre wusste Scherer zu berichten: Der Wechsel an der Spitze des Naturschutzzentrums von Horst Weisser auf Dr. Siegfried Roth, beim Dezernat Bauen der Wechsel von Matthäus Rude auf Kathleen Kreuzer auf dem Posten des Stadtbaumeisters und schließlich der Wechsel von Frank Högerle auf Ulrich Möllmann im Verwaltungsderzernat.
„Ja, und ich bin noch da, und zwar gerne! Die Bewerbung in Laupheim im vergangenen Frühjahr habe ich nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen, weil diese Stadt und ich nicht zusammengepasst haben.“
Damit schloss sie ihre Rückschau, verwies aber auf die ausgelegte Jahreschronik, für das sie Martin Tapper ein dicke Lob aussprach: „Das ganze Jahr über stellt Augen und Ohren auf, macht Fotos und Notizen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!“
Scherer sparte nicht mit Kritik an der Bundes- und Landespolitik. „Leider wird es für uns Städte und Gemeinden aber immer schwerer, uns auf unsere eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, denn durch bürokratische Auflagen, von außen festgelegte Standards und dabei fehlenden Vorgaben haben wir dafür in Zeiten des Fachkräftemangels oft nicht mehr genug Personal.“ Etwa im Bereich Kindergarten (Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige) und Grundschule (Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung), wo ohne Vorgaben und finanzielle Ausstattung die Kommunen in die Pflicht genommen werden.
„Ich würde mir wünschen, dass das im Staatsrecht verankerte Konnexitäts-Prinzip, was vereinfacht gesagt bedeutet: „Wer bestellt, bezahlt“, dass dieses auch angewandt wird. Dass also die staatliche Ebene, die über eine Aufgabe entscheidet, auch die gänzliche Finanzierung übernimmt.“ Oder der starre Stellenschlüssel ohne Rücksicht auf Zugänge durch Flüchtlingskinder. Die Flüchlingsproblematik an sich oder die erlassenen Corona-Verordnungen mitten in der Nacht, aber mit sofortiger Gültigkeit. Auch dass für Kommunen Dopik und 2b-Umsatzsteuer-Regelung verpflichtend sind, nicht jedoch für Bund und Land, stieß der Bürgermeisterin sauer auf, denn die Reihe ließe sich noch weiter fortsetzen.
Bei ihrem Ausblick ging sie zunächst auf den aktuell in der Beratung stehenden Haushaltsplan ein. Dieser werde aufgrund höherer Umlagen und Beiträgen, hoher ausgaben für Energie und der in der Dopik verpflichtenden Erwirtschaftung der Abschreibungen unter dem Strich ein dickes Minus stehen haben. Ihre Hoffnung setzt Scherer im Haushaltsvollzug auf die von einer großen Anzahl an wirtschaftlich stabilen Unternehmen und Betrieben erwirtschaftete Gewerbesteuer, so dass sich die Lage am Ende des Jahres deutlich besser darstelle als vom Plan vorgegeben.
Ein weiterer großer Faktor sei auch der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. Dafür bedankte sie sich bei den Unternehmen, Betrieben und BürgerInnen. „Mit den Steuern, die Sie hier bei uns zahlen, können wir unsere vielfältige Infrastruktur, die Straßen und Wege, die Kindergärten und Schulen, Gebäude und Flächen usw. erhalten und ausbauen, was in einer Flächengemeinde wie Bad Wurzach schon eine besondere Herausforderung ist.“
Größtes Infrastrukturprojekt und eine gewaltig Aufgabe bei einer Flächengemeinde wie Bad Wurzach wird der Glasfaserausbau sein, für den die Stadt allein in diesem Jahr 21 Millionen Euro ausgeben will. Ein Projekt das gefühlt immer größer werde:
„Insgesamt werden es nach aktueller Planung für den Ausbau der weißen und der grauen Flecken in Bad Wurzach dann fast 100 Millionen Euro netto sein!“
Weitere Projekte werden die Bereitstellung von Bauland und Gewerbeflächen sein, sowie die Erarbeitung energetischer Konzepte beim Gebäudeunterhalt. Erfreut zeigte sie sich über den kurz vor Weihnachten erhaltenen Zuwendungsbescheid für die Halle in Seibranz, deren Sanierung im Frühjahr begonnen wird. Der Baubeginn des Ersatzneubaues des Feuerwehrhauses in Eintürnen wird ebenfalls 2023 sein.
Für die jüngere Generation werden der Schulhof des Schulzentrums neugestaltet, finanziell beteiligst sich die Stadt beim Umbau des Schulhofes des Salvatorkollegs und in der Grundschule werden Räume für einen Jugendtreff saniert und bereitgestellt und in Dietmanns wird der Kindergarten als ersten Schritt zur Umsetzung der neuen Kita-Konzeption, erweitert.
„Sowohl der Rück- wie auch der Ausblick zeigen uns, dass Bad Wurzach Zukunft hat! Wir haben gute Grundlagen und einen guten Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Durch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der örtlichen Ebene, mit den Unternehmen, den Vereinen und dem Ehrenamt haben wir es auch im vergangenen Krisenjahr geschafft, für bisher undenkbare Aufgaben Lösungen zu finden. Dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar.“
Am Ende ihrer Rede sprach sie Gemeinde- und Ortschaftsräten, ihren ehrenamtlichen Stellvertretern Klaus Schütt, Karl-Heinz Buschle und Sybille Allgaier sowie ihrem Büro-Team Milena Reschetzki, Nadja Münsch und Martin Tapper für die Vorbereitung des Abends großen dank aus.
Ihr ehrenamtlicher Stellvertreter Klaus Schütt schilderte in seinem Rückblick auf die vergangenen drei Jahre die Perspektive des Gemeinderates.
„Die letzten 3 Jahre haben uns aufgezeigt, wie ohnmächtig wir gegenüber einem kleinen Virus waren, und immer noch sind, wie wir doch nur ein winziges unbedeutendes Körnchen in der Natur darstellen. Dies sollte uns die Ehrfurcht vor der Natur doch wieder mehr ins Bewusstsein bringen. Aber die Pandemie habe auch die Verletzlichkeit der Demokratie aufgezeigt, weil ein Teil unserer Mitmenschen auf ihre Rechte pochte, sich aber nicht ihrer Pflichten bewusst war.“ Dies habe z. Teil große Wunden in der Gesellschaft, in Freundeskreise und -Familien gerissen. „Am Neujahrsempfang 2017 sprach ich auf Grund der damaligen Flüchtlingswelle davon, dass die Welt im Umbruch ist. Heute sprechen wir von der Zeitenwende.
Man könnte auch sagen:“ die fetten Jahre sind vorbei, jetzt folgen die mageren Jahre“. Damals war unvorstellbar, dass in Europa wieder ein Krieg stattfinden würde, der unsagbares Leid und Elend in den Kriegsgebieten bringt, der eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine in Europa entstehen ließ, der die Energie zu einem wertvollen Gut machte, der Energieeinsparungen von allen in unserem Land abverlangte.
Damals 2017 hatten viele Menschen in Deutschland Zweifel an der Bewältigbarkeit der Herausforderungen der Flüchtlingswelle. „Wir, gemeinsam, haben das aber damals geschafft.“ Nun stehe man wieder vor großen Herausforderungen: Krieg in Europa, weitere Flüchtlingswelle, Energieknappheit, weitere Steigerung der Energie- und Lebenshaltungskosten. Mehr noch: „Die Gefahr einer sozialen Spaltung war noch nie so groß wie heute.“ Viele Menschen – auch in Bad Wurzach – seien auf den Tafelladen angewiesen, brauchten staatliche Unterstützung und bezahlbaren Wohnraum. Dabei sei die Klimaveränderung fast in den Hintergrund gerückt, die auch unser Leben immer mehr beeinflussen werde, ja sogar das Leben der nächsten Generation bedrohe.
„Gerade hier haben wir eine große Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkel. Ich bin überzeugt, wenn wir unserer Verantwortung gegenüber der Zukunft bewusst bleiben, die richtige Haltung hierzu einnehmen, dann schaffen wir auch diese Herausforderung.“
Schütt dankte allen BürgerInnen, die Flüchtlingen aus der Ukraine Wohnraum verschafft hatten, er vergaß aber nicht zu erwähnen, dass auch weiterhin Menschen aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika und anderen Krisengebieten zu uns kommen, die ebenfalls eine Unterkunft brauchen. Ein großer Dank ging an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Bauhofes für ihren Einsatz bei der Flüchtlingsunterbringung. Ein weiterer Dank ging an all die vielen Menschen in der Stadt, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement, in Vereinen, Kirchen, in sozialen Einrichtungen, im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten für diese einbringen.
Auch er übte ebenfalls wie Bürgermeisterin Scherer Kritik an der Flut neuer bürokratischer Auflagen, durch welche die Arbeit der Räte durch bürokratische Auflagen, gehemmt ja gebremst würde: „Wir wünschten uns, dass der von der Landes- und Bundespolitik immer wieder angekündigte Bürokratieabbau endlich auch in den Kommunen ankommt.“
Dankesworte richtete er – auch im Namen des Gemeinderates und der BürgerInnen der Stadt – an die Adresse von Bürgermeisterin Scherer. „ Wie anfangs erwähnt. Die fetten Jahre sind vorbei, jetzt kommen die mageren Jahre.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, wie Frau Bürgermeisterin Scherer erwähnt hat. Stehen wir zusammen, dann schaffen wir auch diese.“ Nach einem letzten Musikstück der Stadtkapelle wurde die Bestuhlung beiseite geräumt und die Landfrauen Ziegelbach konnten mit der Bewirtung beginnen. Diese bezog sich nicht wie in früheren Jahren nicht nur auf Flüssiges, sondern auch auf zahlreiche Platten mit leckeren Häppchen.
Kein Wunder, dass die letzten Gäste ihre anregenden Gespräche erst am nächsten Tag beendeten...
Bericht und Bilder Ulrich Gresser
Neujahrsansprache Klaus Schütt
