Bad Wurzach - Traditionell hält vor der Einbringung des Städtischen Haushaltes das Stadtoberhaupt eine Haushaltsrede in der die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltjahres angesprochen werden.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer verwies darauf, dass der Gemeinderat mit seinen Haushaltsberatungen „die politischen Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Stadt und die Marschrichtung für die Verwaltung“ festlegten.
„Ich bin sehr froh, dass wir Ihnen heute einen Haushaltsentwurf vorlegen können, der trotz verschiedener, massiver Belastungen und einem insgesamt nicht zufriedenstellenden Ergebnis doch auch geprägt ist von der guten Wirtschaftsleistung und Wirtschaftskraft unserer Unternehmen und Betriebe vor Ort hier in Bad Wurzach! Unsere starken örtlichen Betriebe schaffen Arbeitsplätze und tragen mit Ihrer Gewerbesteuer ganz wesentlich zur Entwicklung unserer Stadt bei.
Dafür danke ich allen unseren Unternehmen ganz ausdrücklich!“
Der diesjährige Etat liege mit über 80 Mio.€ um knapp 30 Mio. höher als 2022, dies liege vor allem am Mega-Projekt „„Breitbandausbau, Ausbau der weißen Flecken.“ Es sei eine sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sei, betonte aber auch, dass die Versorgung mit Glasfaser die ureigene Aufgabe des Bundes sei. Dies sei jedoch nicht ohne „auskömmliche“ Förderung von Bund und Land zu schaffen. „Deshalb der dringende Appell an die Verantwortlichen im Bund: das aktuell gestoppte Programm zur Förderung des Ausbaus der Grauen Flecken im nächsten Jahr wieder im selben Umfang aufzulegen, an-dernfalls können nicht nur wir in Bad Wurzach diese Aufgabe nicht weiter umsetzen.“
Insgesamt bewegten sich die Zahlen von Ergebnis- und Finanzhaushalt über dem normalen Niveau, das Investitionsprogramm liege sogar um das 2,6fache über dem Vorjahresniveau. „Selbst das um den Glasfaserausbau bereinigte Investitionsvolumen liegt bei rund 16,5 Mio. €, was ebenfalls über dem Niveau des Vorjahres mit rund 14,7 Mio. € (inkl. Glasfaserausbau) liegt.“
Positiv sei auch, dass trotz aller wirtschaftlicher Schwierigkeiten keine Kreditaufnahme vorgesehen sei. Im laufenden Betrieb werde es jedoch wieder mit 3.444.916 € ein negatives ordentliches Ergebnis geben, weil es aufgrund der Doppik-Systematik mit der Erwirtschaftung der Abschreibungen in jedem Jahr schwieriger werde, ein positives HH-Ergebnis zu erzielen. Dazu kämen auch die extremen Verteuerungen bei den Energieaufwendungen, die sich verdreifacht hatten.
Neben dem Breitbandausbau nante Bürgermeisterin Scherer als große Investitionen die Sanierung der Seibranzer Halle, das Feuerwehrhaus Eintürnen sowie die Erschliessung von Bau- und Gewerbegebiete. Im Bereich Bildung und Familie steht die Sanierung des Schulhofes am Schulzentrum, die Erweiterung der des Kindergartens Dietmanns sowie die Einrichtung eines Jugentreffs im Plan. Ein weiteres Projekt ist die EDV-Ausstattung bei Schulen.
Erhaltungsmaßnahmen bei der Infrastruktur von Straßen, Kindergärten, Schulen, Ortsverwaltungen, Sport- und Festhallen, städtische Gebäude und Feuerwehr seien kommunale Aufgaben, „die wir auch gerne annehmen und umsetzen.“
Große Probleme bereiten der Verwaltung nach der kaum überstandenen Corona-Krise weitere Aufgaben, die von außen herangetragen werden, etwa Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.
„Wir als Gemeinde sind am Ende der Entscheidungskette, haben keinerlei Einfluss auf diese und müssen aber am Ende die Aufgaben vor Ort umsetzen. Wie wir das machen, bleibt uns überlassen,“ kritisierte sie viele Entscheidungen von Bund und Land u. a. etwa diedauernd ansteigenden Standards bei der Kinderbetreuung und immer neue Rechtsansprüche, die kaum noch zu organisieren und zu finanzieren seien. Hinzu kämen der riesige Fachkräftemangel, auch in der Verwaltung.
„Die Kommunen können die Vielzahl der an sie gestellten Aufgaben, Standards und Bürokratieanforderungen in der Summe nicht mehr erfüllen! Dies liegt aber nicht am mangelnden Willen der Kommunen, sondern einer erheblichen Überregulierung durch Standards, an neuen Aufgaben und Rechtsansprüchen!
Ich hoffe, dass dieser „Hilfeschrei“ der Kommunen bei Bund und Land ankommt, und dass es hier grundsätzliche Änderungen geben wird.“
Sie dankte allen Mitarbeitern für ihren im vergangenen Jahr geleisteten Einsatz und dem Gemeinderat für seine Mitarbeit bei den Haushaltsberatungen.
Bericht Ulrich Gresser
