Bad Wurzach - +++ Zuwendungsbescheid bringt 1,37 Mio. € für Hallensanierung Seibranz +++ Eventuell Ersparnis bei Neugestaltung Schulhof Schulzentrum +++ Abschluss 2021 weist für Abwasserbeseitigung Gewinn aus +++ Führung der Eigenbetriebe bleiben bei den HGB-Vorgaben +++ Kämmerer rechnet mit Minus als ordentlichem Ergebnis +++ Energieaufwand verhindert positives Ergebnis bei Kurbetrieb +++ Kreditaufnahme bei Eigenbetrieb Abwasser +++ Neukalkulation der dezentralen Abwassergebühren bringt Kostenerhöhung um ein Drittel +++ Spende der Sitzungsgelder gehen an Tafel und Hospizgruppe+++
Top 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer hatte einiges an Erfreulichem zu berichten: Die Jahreschronik liegt nun druckfrisch vor, wofür sie Martin Tapper ihren ausdrücklichen Dank aussprach.
Für die Sanierung der Mehrzweckhalle in Seibranz liegt nun ein Zuwendungsbescheid des Bundes vor. 1,37 Mio. € erhält die Stadt dafür aus dem Förderprogramm Kultur, Sport und Jugend. Einen weiteren Förderbescheid erhielt Bad Wurzach für die Erstellung eines Starkregenkonzeptes (86.300 €) ebenso wie für die Erarbeitung eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes(29.000 €) in dessen Zuge die Radwegsituation geprüft wird.
Ein großes Lob erhielt der Bauhof für den Winterdienst: „Sie haben viel Arbeit, aber die Leute strengen sich unheimlich an.“
Zum Fahrplanwechsel am 11.12.2022 des ÖPNV sagte sie: „Es wäre schön wenn sich Mehr Nutzer für den Bus entscheiden würden, nachdem es jetzt eine richtige Schnellbuslinie (unter einer Stunde) über Bad Waldsee nach Ravensburg gibt.“ Und auch die Verbindungen nach Leutkirch seien jetzt hervorragend.
Zur Diskussion über die Vergabe der Elektroarbeiten bei der Sanierung des Wohnmobilstellplatzes konnte sie jetzt die Zahlen konkretisieren: Auf 132.000 € belaufen sich die Gesamtkosten, davon entfallen 53.500 € auf die Kabelverlegung vom Verteiler beim Hallenbad bis zum Wohnmobilstellplatz, der eigentliche Stromanschluss koste damit 77.879 €, was ok sei.
Sie bedauerte, dass man damals zu früh mit der ersten Kostenschätzung auf den Gemeinderat zugegangen sei, denn diese sei zu niedrig gewesen.
Top 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Das von Martin Tapper erstellte Protokoll gilt als genehmigt, da keine Einwände seitens des Gremiums erhoben wurden.
Top 3: Fragen der Bürger
Top 4: Neugestaltung Pausenhof Schulzentrum - Vergabe Landschaftsbau- und Tiefbauarbeiten
Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer gab das Ergebnis der Ausschreibung bekannt. Für die Submission am 29.11.2022 hatten zwei Bieter Angebote abgegeben, die Firma Karg aus Bad Waldsee erhielt für ihr Angebot in Höhe von 708.454,34 € den Zuschlag. Damit blieb sie deutlich unter der Kostenschätzung von rund 850.000 €, betonte Kreutzer. Ewald Riedl wollte wissen, ob darin auch die vorgesehene Beleuchtung eingeschlossen sei, was bejaht wurde.
Top 5: Jahresabschluss der städtischen Abwasserbeseitigung 2021
Sachbearbeiterin Jasmin Wagegg erläuterte in aller Kürze den vorgestellten Jahresabschluss für 2021, der einen Jahresgewinn von 154.119,11 € auswies.
Karl-Heinz Buschle fragte nach dem Sachstand der dort geplanten PV-Anlage. Die Stadtbaumeisterin erklärte, die Submission sei erfolgt, die weiteren Schritte erfolgten im nächsten Jahr. Stadtkämmerer Stefan Kunz erklärte, die Finanzierung sei im Haushaltsplan des Eigenbetriebes enthalten.
Die Zustimmung erfolgte einstimmig
Top 6: Umstellung auf das neue Eigenbetriebsrecht für die Eigenbetriebe Städt. Abwasserbeseitigung und Städt. Kurbetrieb
Eigenbetriebe sollen nach einem Beschluss des Landtages vom 17. Juni 2020 ab dem kommenden Jahr Wirtschaftsführung und Rechnungswesen nach neuen rechtlichen Vorgaben handhaben. „Für eine bessere Übersichtlichkeit und Handhabung wird die bisherige Eigenbetriebsverordnung durch zwei neue Verordnungen, die EigBVO-HGB und EigBVO-Doppik, ersetzt.“ Zwischen den
beiden Varianten bestehe Wahlrecht.
Kämmerer Kunz sagte, der Kurbetrieb agiere am Markt, daher sei ein Umstellung schwierig, zumal sich HGB und Doppik in der Praxis immer mehr annäherten. Man sei der Meinung, HGB sei richtig. „Aber wir können, falls es nötig sein sollte, das in zwei Jahren auch ändern.“ Bürgermeisterin Scherer bekräftigte: „Wir wollen dabei bleiben!“ Dies sahen auch die Räte so, die einstimmig dafür votierten.
Top 7: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Bad Wurzach 2023
Stadtkämmerer Kunz stellte die Eckdaten des Haushaltes vor. Er betonte das absolute Rekordniveau des Haushaltsvolumen mit 80.586.080 € (Vorjahr: 52.128.027 ), stellte aber auch klar: „Wir nehmen die damit verbundenen Herausforderungen an!“ Bei den meisten Steuern verzeichnet die Stadt eine Steigerung. Einzig bei der Gewerbesteuer, die sich im Laufe des letzten Jahrzehnts annähernd verdoppelt hatte, plant der Kämmer mit einem geringeren Aufkommen als im Vorjahr. In Summe rechnet er mit einem Gesamtsteueraufkommen von 22.444.320 € (Vorjahr: 20.034.680 €).
Eine ähnliche Entwicklung wie die Gewerbesteuer nahmen jedoch auch die Personalkosten, von 6 Mio.€ 2012 auf 11 Mio. die für 2023 kalkuliert wurden. Fast verdreifacht haben sich für die Stadt die Aufwendungen für Energie (innerhalb eines Jahres!). Kämmerer und Bürgermeisterin hoffen auf die Energiepreisbremse, die auch für Kommunen gelten soll. Insgesamt 15.111.590 € und damit rund ein Drittel der Aufwendungen sind Transferleistungen wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage oder Finanzausgleichsumlage. Positiv vermerkte Kunz, dass die Hebesätze stabil bleiben. 38.612.900 € wird die Stadt 2023 investieren, von denen 84% in Baumaßnahmen fließen werden. „Zwar wird die Liquidität im HHJ 2023 gegeben sein, aber es wird zu einer starken Entnahme kommen.“
Zur Schuldensenkung wird es auch 2023 kommen, 269.054 € werden an Bankschulden getilgt werden, die Pro Kopfverschuldung wird auf 191 € sinken, 2021 betrug sie noch 244 €, war aber damals exakt halb so hoch wie im Landesdurchschnitt.
Der städtische Haushaltsplan soll am 30.01.2023 verabschiedet werden.
Top 8: Wirtschaftsplan 2023 - Städtischer Kurbetrieb
Kurgeschäftsführer Markus Beck stellte den Haushaltsplan des Eigenbetriebes vor. Die Planungen für 2023 sehen als Ziele den Vollbetrieb mit hoher Auslastung, eine Weiterentwicklung der Leistungsangebote und konsequentes Controlling vor. Dennoch rechnet Beck mit einem Verlust von 1,057 Mio. €. Ursache dafür sind vor allem der um 1,2 Mio. € erhöhte Energieaufwand, sowie weiteren Erhöhungen bei den Personalvergütungen. Die Investitionen bewegen sich mit 144.645 € auf einem insgesamt niedrigen Niveau (E-Ladesäulen, EDV und akut eine neue Spülmaschine für die Küche). Für Instandhaltung sind im Plan 372.480 € vorgesehen, 248.000 € fließen in die Wartung der technischen Anlagen. Seitens der Stadt sind keine Zuweisungen oder Darlehen oder ähnliches geplant.
Beck setzt seine Hoffnungen zur Ergebnisverbesserung auf die Energiepreisbremse. Den Verlustabbau plant er für die nächsten Haushaltsjahre.„Dies wird eine Herausforderung, der wir uns aber stellen werden.“
Top 9: Wirtschaftsplan der Städt. Abwasserbeseitigung 2023
Jasmin Wagegg präsentierte dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung.
Auch sie rechnet für 2023 mit einem negativen Ergebnis (-365.710 €) und auch hier zeigen sich die hohen Energiekosten als Ergebnis-Crasher. Erträgen von 2.686.580 € stehen Aufwendungen in Höhe von 3.052.290 € gegenüber.
Die große Investitionstätigkeit (Erschließungen von Baugebieten, Erweiterung des Gewerbegebiet Ziegelwiese und Aufstockung des Betriebsgebäudes der Kläranlage wird im Liquiditätsplan durch eine Kreditaufnahme von 5,8 Mio. € finanziert, wodurch Der Schuldenstand trotz einer Tilgungsrate von 236.389 € von 7,51 Mio.€ auf 13,07 Mio. € steigen wird, wobei ein Großteil der Schulden als Trägerdarlehen im Plan stehen.
Top 10: Dezentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Bad Wurzach
hier: Neukalkulation der Gebühren und Änderung der Entsorgungssatzung
Jasmin Wagegg erläuterte dem Rat zunächst die Berechnungsmethode der Neukalkulation der Gebühren. So werden für Kleinkläranlagen zukünftig 71,93 € (bisher 52,12 € ) für den Kubikmeter fällig, bei geschlossenen Gruben je nach Leerungsrhythmus zwischen 26,40 und 27,27 € fällig.
Diese – in seinen Augen – enorme Steigerung von bis zu 38% sei den Betroffenen schlicht nicht vermittelbar, kritisierte Klaus Schütt. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, die Kalkulation zukunftsgerichtet. „Wenn wir das nicht jetzt machen, wird die Erhöhung noch stärker ausfallen.“
Ewald Bodenmüller konnte aus seiner eigenen Erfahrung vermelden, dass für sein Unternehmen allein die Dieselpreise um annähernd 50 % gestiegen sind – und das innerhalb eines Jahres! Scherer erklärte, dass die Kläranlage der größte Energieverbraucher der gesamten Stadt sei, was auch diese massive Preissteigerung erkläre.
Bei einer Gegenstimme von Klaus Schütt stimmte Rat der neuen Kalkulation zu.
Top 11: Verschiedenes
Gisela Brodd bedankte sich bei allen an der Organisation Beteiligten der auch in diesem Jahr wieder erfolgreichen Wunschbaumaktion, während Klaus Schütt wie in jedem Jahr den Antrag stellte, das Sitzungsgeld der letzten Ratssitzung des Jahres an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Je eine Hälfte des Geldes erhält die Hospizgruppe, die in diesem Jahr 25 Jahre alt wurde sowie der Tafelladen, der vor kurzem sein 10jähriges Bestehen feiern konnte. Die Abstimmung dazu erfolgte einstimmig.
Bericht Ulrich Gresser
Einbringung Haushalt 2023 - Ansprache Bürgermeisterin Scherer
Haushaltsplan 2023 - Praesentation
PP Praesentation - dezentrale Gebuehrenkalkulation
PP Praesentation - Jahresabschluss 2021 - Eigenbetrieb Abwasser
PP Praesentation - Wirtschaftsplan 2023 - Eigenbetrieb Abwasser
WP 2023_Präsentation_GR_20221218
