Bad Wurzach - +++ Dank für würdige Gestaltung Heilig-Blut-Fest +++ Verkauf Gewerbefläche +++ Glasfaserausbaukonzept vorgestellt +++ Rat stimmt Bebauungsplan Änderung für Pyrolyseanlage zu +++ Radweg und -Unterführung bei Mühlhausen beschäftigt Gemeinderäte +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
In ihrem Bericht ließ Bürgermeisterin Alexandra Scherer noch einmal die Zeit seit der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Juni Revue passieren. Zwischenzeitlich hatte sich das Gremium noch zu einer Klausurtagung versammelt. Sehr gefallen hatte ihr, wie würdig das Corona bedingt etwas „andere“ Heilig-Blut-Fest gefeiert wurde. Dafür sprach sie allen Beteiligten noch einmal ihren Dank aus. Seit dem 14. Juli ist nun das Bad Wurzacher Freibad geöffnet und seit dem 19. Juli das in Hauerz, um dessen Öffnung es einige Diskussionen gegeben hatte. Der Zuschussantrag in Höhe von 70.000 € aus dem ELR-Programm sei just an diesem Montag zur Stärkung eines Gastronomiebetriebes in einer Ortschaft bewilligt worden, gab die Bürgermeisterin am Ende ihres Berichtes bekannt.
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es wurden keine Einwände seitens des Rates erhoben.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeisterin Scherer gab bekannt, dass der Gemeinderat dem Verkauf einer Gewerbefläche im Gewerbegebiet West zugestimmt hatte. Auch einer Personalie stimmte der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung zu.
TOP 6: Fortschreibung der Ausbaukonzeption Glasfaser Stadt Bad Wurzach
Manuel Hommel vom Breitbandbüro GEO DATA und Diana Deppe vom Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg stellten die von GEO DATA erstellte Konzeption vor.
Inhalt des Konzeptes, das mit dem Höchstsatz an Bundesmitteln für Beratungsleistungen in Höhe von 50.000 € gefördert wurde und für den der Zweckverband den zugrunde gelegten Leistungskatalog erarbeitet hatte, sind die Kostenschätzung für den FTTB Vollausbau, die Einteilung in sinnvolle Clusterbildung (weiße, Flecken, graue Flecken Gewerbegebiete, Schulen etc.) sowie die Erstellung eines Zeitplanes.
Die Kostenschätzung wird in der Konzeption mit insgesamt 57,7 Mio. € angegeben. Bei einer Förderung von 50 % (27,9 Mio.) durch den Bund und 40 % (22,3 Mio.) durch Landesmittel bliebe für den städtischen Haushalt ein Eigenanteil von 7,5 Mio. € zu stemmen, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre von 2020 bis 2024. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Wegen der Struktur, der großen Fläche und den neun Ortsteilen ist es eine große Herausforderung.“ Sie sehe wenig Aussichten, alles zeitnah auszubauen. „Aber wir sollten uns den Ausbau von Bad Wurzach 4.0 zum Ziel setzen.“ Wichtigste Voraussetzung hierfür sei die 90 % Förderung durch Bund und Land. „Denn mehr als die 10 % Eigenanteil schaffen wir nicht.“ Sie sieht darin ein starkes Zeichen der Politik, wenn alles in einem Projekt realisiert werden könne.
Klaus Schütt betonte, dass ein Ausbau für die Gemeinde wirklich wichtig sei. Das zeige sich gerade jetzt, da zunehmend viele Betriebe auch mit Homeoffice Arbeit agierten. Die Stadt solle daher bei der aktuellen Chance unbedingt zugreifen. Bezüglich der dargestellten Trassen merkte er an, dass erfreulicherweise auf einigen auch bereits Leerrohre vorhanden seien, wo man schon in der Vergangenheit vorausschauend agiert habe. Kämmerer Stefan Kunz merkte an, dass finanziell bis 2024 nicht alles zu schaffen sei. Er rechne mit 1,4 bis 1,7 Mio. € netto Belastung pro Jahr für den Haushalt der Stadt. Marga Loritz begrüßte es, dass nun auch die weißen Flecken angegangen würden. Viele auf dem Land rechneten damit schon gar nicht mehr.
Franz Josef Maier wollte geklärt haben, wie die Berechnungen der Fördermittel zu einem Ergebnis von 90 % kämen, beliefen sie sich in der Praxis doch eher auf 80-85 %. „Das macht bei uns ja schon etwas aus.“ Manuel Hommel meinte dazu, der Unterschied hänge mit den entstehenden Nebenkosten zusammen. Monika Ritscher fragte an, ob mit Folgekosten zu rechnen sei. Die Instandhaltung sei Sache des Betreibers. Berthold Leupolz verglich die Situation mit dem Anschluss ans Abwasserkanalnetz, da habe es früher auch geheißen, das geht uns nichts an und jetzt sind doch die meisten angeschlossen. Ernestina Frick fragte ob die Nummern der Gebiete die Reihenfolge angebe, in der angeschlossen werde. Sie habe Sorge, dass dabei manche Weiler auf der Strecke blieben. Hommel sagte, Gebiet I sei Bedingung für den Anschluss von Gebiet II, was wiederum Voraussetzung von Gebiet III sei. Die Reihenfolge der anderen Anschlussgebiete sei Sache der Stadt.
Franz Josef Maier hakte nach und fragte, wie groß die Bereitschaft der Grundstückseigentümer zum Anschluss sei. Es gebe keinen Zwang, wie beim Wasser, aber die Hausanschlüsse würden später deutlich teurer. Kämmerer Kunz bestätigte dies: „So günstig wir es nicht mehr gehen.“ Heinrich Vincon sagte, Bad Wurzach sei nicht alleine in Baden-Württemberg daran interessiert, „wir müssen daher schnell sein.“ Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte dazu: „Im Landkreis Ravensburg sind wir die Schnellsten.“ Sie sieht den politischen Willen bei Bund und Land vorhanden. Die Förderung werde zukünftig nicht mehr werden. „Bei 30 % Eigenanteil können wir das nicht mehr machen.“
Der Rat stimmte dem vorgestellten Konzept einstimmig zu.
Präsentation zum Glasfaserausbau in Bad Wurzach
TOP 7: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Am Bahnhof“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu in Bad Wurzach – Aufstellungsbeschluss
Andreas Haufler fasste kurz den Sachverhalt zusammen. Die Bebauungsplanänderung sei erforderlich, weil die BAG eine Pyrolyse-Anlage zur Umwandlung von Kunststoffen in Brennstoff errichten möchte, für die bereits eine LEADER-Förderung in Aussicht gestellt worden sei. Die Änderung sei erforderlich, weil das Vorhaben sonst nicht genehmigungsfähig sei.
Heinrich Vincon merkte an, dass im Plan noch der Bestand der alten BAG-Gebäude dargestellt sei. Haufler antwortete, dies entspreche dem gültigen Bebauungsplan. Klaus Schütt meinte, dass das Grundstück, auf dem die BAG die Anlage plane, recht klein sei und mahnte an – soweit eine entsprechende Anfrage der BAG komme – da keine Flächen im Bereich des Bauhofs ab zu geben. Haufler erwiderte ihm, die Anlage sei relativ klein, so dass der Platz ausreiche.
Das Gremium genehmigte einstimmig die Bebauungsplanänderung und stimmte dem Aufstellungsbeschluss zu.
TOP 8: Verschiedenes
Michael Raunecker erläuterte angesichts des gerade in der Presse publizierten Radwegbaus und einer entsprechenden Unterführung unter der B 465 hindurch bei Mühlhausen auf der Gemarkung Eberhardzell – Kostenpunkt 1,2 Mio. € mit einer Förderquote von 97 % (!) – und das bei einem halb so großen Verkehrsaufkommen wie in Truschwende, was möglich sei. Scherer sagte dazu, dort sei ein anderes Verkehrsreferat im RP in Tübingen zuständig. Sie versprach mit ihrem Kollegen in Eberhardzell darüber zu reden.
Thorsten Rast fragte an, wie die Lockerungen nach der Öffnung bei den Freibädern nun der Fahrplan bei Sporthallen und -Plätzen aussehe. Scherer sagte dazu, der Betrieb in den Hallen laufe wieder an, allerdings dürften die Hallen in Schulen noch nicht genutzt werden. Ebenfalls nicht nutzbar seien Umkleiden und Duschen, weil hier die Desinfizierung zu aufwendig sei.
Der Hauerzer Ortsvorsteher Kurt Miller berichtete von einem sehr harmonischen ersten Öffnungstag des Hauerzer Freibades, nach all den sehr emotionalen Diskussionen im Vorfeld und sprach den Helfern seinen Dank aus.
Bericht und Bild: Ulrich Gresser
