Bad Wurzach - +++ Landkreis erhöht Mittel für Regiobuslinien enorm, auch Bad Wurzach profitiert +++ Schulhofsanierung im Schulzentrum geht in die Ausschreibung +++ Viele neue Geschwindigkeitsanzeigetafeln werden angeschafft +++ PV Anlage auf neuer Halle bei Kläranlage vergeben +++ Verwaltung stellt Liste für Energieeinsparpotenziale vor +++

 

 

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

Da die letzte öffentliche Sitzung des Ausschuss für Technik und Umwelt bereits im Juli vor der Sommerpause stattfand, verzichtete Bürgermeisterin Alexandra Scherer auf einen Bericht.

 

 

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Das Protokoll gilt als genehmigt, da keine Wortmeldung aus den Reihen des Ausschusses erfolgte.

 

 

TOP 3: Verkehrskonzept Innenstadt - Regiobuslinien

Stefan Leinweber und Tobias Koch vom Landratsamt Ravensburg stellten das neue Buslinienkonzept für Bad Wurzach und den Landkreis vor. Sie hoben den Paradigmen-Wechsel in Politik und Verwaltung hervor: Für die neuen Bedienstandards und Neukategorisierung der Buslinien – u.a. weil der Landkreis damit zum aktiven Besteller von Verkehrsleistungen wird – wächst das ÖNPV-Budget im Kreishaushalt von 200.000 € im Jahre 2020 auf 7.000.000 € für 2023. Davon entfallen 1.250.000 € auf Linien, die Bad Wurzach bedienen.

Der Regio-Bus R 80 zwischen Bad Wurzach und Bad Waldsee wird mit 280.000 € finanziert, besonders hoch liegt der Ausbau der Linie R 90 von und nach Leutkirch mit 620.000 €. auch die Linie 7549 von und nach Kisslegg und Waltershofen bekommt einen großen finanziellen Anteil ab. Dieser „Geldregen“ fliesst in die hohe Taktung der Linien, die zu Hauptverkehrszeiten auf bis zu 30 Minuten sinken werden. Die Linie R90 zwischen Bad Wurzach und Leutkirch wird vor allem am Wochenende durch die Verdreifachung der Anzahl der Fahrten attraktiver.

Insgesamt gilt hier (unter der Woche) ein Stundentakt in der Zeit von 5.00 bis 24.00 Uhr, am Wochenende von 7.00 bis 24.00 Uhr. Das Gleiche gilt für die Linie R80 zwischen Bad Wurzach und Bad Waldsee. Neu wird die Bedienung von Ziegelbach und Gewerbepark-West sein. Mit der Durchbindung der R80 mit der Schnellbuslinie S30 gibt es auch eine schnelle Anbindung direkt über die B30 nach Ravensburg z.B. zum Klinikum der OSK. Ebenfalls neu ist die Bedienung des Kurbereiches in Bad Wurzach durch die Haltestelle an der Grundschule.

Mit der Neueinrichtung einer Haltestelle beim Gewerbegebiet Ziegelwiese – mit Fahrplanende 2021 waren die Haltestellen Leutkircherstraße und Mühltorstraße der Linie 7554 weggefallen und die Bedienung erfolgte über die Ravensburgerstraße und den Postplatz – sollen die angrenzenden Wohngebiete und das Gewerbegebiet Ziegelwiese wieder angebunden werden.
Ab Dezember 2022 wird die Bedienung des Kurgebietes der Linien 7554 und R90 über die Haltestelle Grundschule erfolgen. Sonja Wetzel vom Fachbereich Bildung, Betreuung und Kultur erläutert die Entscheidung: „Die Kirchbühlstraße ist bei Veranstaltung in Kirche und Kurhaus oft zugeparkt, so dass die Busse nicht durchkommen.“

Bürgermeisterin Scherer sagte mit Blick auf die anstehende Stadtsanierung im Bereich Ravensburgerstraße: „Es wird dort eine Temporeduzierung für den Individualverkehr geben, jedoch keine Spielstraße.“ Und zu der im Rahmen der Stadtsanierung angedachten Verlegung der Bushaltestelle Postplatz: „Der Postplatz ist nicht optimal, wird aber erhalten bleiben, da die bisher geführten Gespräche zu diesem Ergebnis kamen.“

Karl-Heinz Buschle fragte an, ob die Bushaltestelle bei der Ziegelwiese wirklich notwendig sei und ob die Haltestelle Grundschule/Kurgebiet nicht über die Memmingerstraße bedient werden könnte, weil es so wie angedacht weiterhin zu Begegnungsverkehr von Bussen in der Stadt kommen wird.

Stefan Leinweber sagte dazu, dass dies einen „Riesenumweg“ bedeuten würde. Die Haltestelle Ziegelwiese, für welche die Stadt finanziell in Vorleistung gehen müsse (die Kostenwerden später vom Regierungspräsidium übernommen), sei eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Haltestellen. Bürgermeisterin Scherer ergänzte: „Das Gewerbegebiet Ziegelwiese wird ja gerade erweitert. Seit dem Wegfall der Haltestellen sind viele Beschwerden eingegangen.“

Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick bemängelte, dass im Vorfeld der Fahrplanerweiterung kein Kontakt mit ihr und dem Ortschaftsrat aufgenommen worden sei. Denn der Durchgangs- und Schwerlastverkehr bereite in der engen Ortsdurchfahrt jetzt bereits schon viele Probleme. Diese hätten vorab angeschaut werden müssen. „Da sind weitere Probleme schon vorprogrammiert.“

Bürgermeisterin Scherer sagte dazu: „Es ist im Sinne der Ortschaft und bringt eine wesentliche Verbesserung. Wir haben darum gekämpft!“ Bernhard Schad fragte nach, was nun mit der Linie Eintürnen-Wolfegg geschehe, ob die dann wegfalle? Tobias Koch erwiderte, da sei noch nichts spruchreif, es gebe dazu keine Beschlusslage des Kreistages.

Zustimmendes Kopfnicken der Ortsvorsteherinnen der betroffenen Gemeinden erntete Wolfgang Jäger für seinen Einwand, dass nun das östliche Gemeindegebiet mit Seibranz, Hauerz und Dietmanns praktisch „abgehängt“ werde. Koch und scherer verwiesen auf das neue „On demand“- Konzept mit festen Standards, das gerade in Zusammenarbeit mit den Kommunen entwickelt werde.

Franz Josef Maier sieht bei einem höheren Busaufkommen Probleme bei der Einmündung der Ravensburgerstraße in die B465, und bedauerte, das es dort keinen Kreisverkehr gibt. Positiv stimmte ihn die höhere Zahl der Linien.

Der Ausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 4: Neugestaltung Schulhof Schulzentrum - Vorstellung Entwurfsplanung und Materialauswahl

Der mit der Ausführungsplanung beauftragte Landschaftsarchitekt Martin Kappler stellte dem Ausschuss die mit den Schulen abgestimmte Planung vor. Breiten Raum seines Vortrages nahmen bereits die dabei verwendeten Materialien ein.

In der Planung werden sechs große Bäume die in einem einheitlichen grau mit unterschiedlich großen Steinen gehaltene Pflasterung auflockern. Den 75cm hohen Aufgang zur Werkrealschule werden mehrere sandgestrahlte Betonfertigteile bilden. Bei den Sitzquadern sollen Natursteine zum Einsatz kommen, die Sitzflächen der geschwungenen Podeste werden aus Resysta bestehen. Die Sitzauflagen beim Mobiliar des Schülercafés wird aus nordischer Kiefer bestehen.

Kappler stellte auch das vorgesehene Lichtkonzept vor: Der Hof soll am Rand durch fünf Masten mit je einer LED-Leuchte beleuchtet werden, im Innenraum wird ein Masten mit drei Strahlern für die richtige Ausleuchtung sorgen.

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer sagte, der Entwurf sei bei den Schulen bei der Vorstellung gut angekommen. Die Kostenberechnung lag bei 790.000 €, werde aber nicht zu halten sein. Derzeit liegt die aktuelle Berechnung bei 827.000 € ohne die Leitungssanierung. Ebenfalls nicht inkludiert: Die Neugestaltung der Lichthöfe für die Technikräume des SBBZ, dies sei ein seperates Projekt.

Norbert Fesseler war in diesem Punkt anderer Meinung, er hält ebenso wie Franz josef Maier die Lichthöfe schon für einen Teil der Schulhofsanierung. Die Bürgermeisterin sagte, dies sei Teil der Gebäudesanierung und deswegen auch nicht förderfähig.

Klaus Schütt verwies darauf, dass der ursprüngliche Ansatz für die Schulhofneugestaltung bei 650.000 € gelegen habe und kritisierte die Budgetüberschreitung. Kappler und Kreutzer waren der Meinung, dass weitere Einsparungen auf Kosten der Qualität gehen würden. Scherer verwies darauf, dass 60% der Kosten aus Mitteln der Stadtsanierung bestritten werde.

Berhard Schad lobte die vorgestellte Planung, fragte aber auch, ob die Beleuchtungsmaßnahmen ausreichen würden, auch ausserschulische Benutzer des Schulhofes im Zaum zu halten. Ulrich Möllmann verwies auf die Bewegungsmelder mit Sprachansage und anschliessender Videoaufzeichnung, wie es das Salvatorkolleg praktiziere. Es müsse rechtlich geprüft werden, ob diese Möglichkeit, die das Kolleg als Privatschule habe, auch auf den öffentlichen Bereich übertragbar sei.

Kappler skizzierte noch den Zeitplan – Ausschreibung im November, Dezember Januar Materialbestellung, Erstellung eines Bauablaufplanes, der mit den Schulen abgestimmt werden muss, und schliesslich Fertigstellung zum Ende des Schuljahres – ehe der Ausschuss auch dieses Projekt einstimmig absegnete.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TOP 5: Anschaffung von weiteren Geschwindigkeits-anzeigetafeln

Dezernent Ulrich Möllmann schilderte die Sachlage. Von den bisherigen Anzeigetafeln funktionieren derzeit nur noch zwei (Leutkircher Straße und Memminger Straße). Weil die Tafeln bei den Anwohnern eine positive Resonanz fanden, sollen nun in diesem Jahr vier weitere Tafeln angeschafft werden. 2023 sollen zwei weitere angeschafft werden.

Da die Tafeln nur eine begrenzte Lebensdauer haben, sollen längerfristig jährlich zwei Tafeln (auch als Ersatzbeschaffungen) angeschafft werden. Die Anschaffungsgrenze liegt bei 15 Tafeln erläuterte Möhlmann, sodass noch zu den bisherigen Standorten noch weitere sechs möglich wären. Vor allem die Durchfahrtsstraßen in den Ortschaften sollen damit ausgestattet werden, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibiliseren.

Bernhard Schad fragte an, ob man auch für Brugg eine zusätzliche Tafel anschaffen könne, weil dort häufig zu schnell gefahren wird. Ulrich Möllmann versprach, diese Möglichkeit zu prüfen.

Sylvia Schmid die Ortsvorsteherin von Unterschwarzach sagte: „Seit in Eggmannsried die Tafeln weg sind, wird wieder gerast.“ Eine Absage erteilte Bürgermeisterin Scherer der Seibranzer Ortsvorsteherin, die für den unübersichtlichen Bereich der Kirche, bei der viele Schüler die Straße überqueren, ebenfalls eine Tafel verlangte. „Mit der Verkehrsschau kommen wir hier nicht weiter, “ sagte Greiner. Scherer warnte, dass eine Tafel den Kindern dort ein nicht angebrachtes Sicherheitsgefühl vermittele.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

 

 

TOP 6: Vergabe PV-Anlage Kläranlage

Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer stellte kurz die Vergabe vor. Die Kostenschätzung sei bei 87.179,75 € gelegen.

Der Rat stimmte einstimmig für die Vergabe an die Firma Keßler Bad Waldsee, die als einzige der angeschriebenen Firmen ein Angebot in Höhe von 90.419,92 € abgegeben hatte. Die Montage soll bis Mai 2023 fertiggestellt sein.
Ewald Riedl wunderte sich, dass die Anlage nicht schon bereits beim Bau der Halle mit installiert worden war. Bürgermeisterin Scherer meinte dazu, das sei aber von vorneherein so vorgesehen gewesen.

 

 

TOP 7: Energieeinsparpotentiale

Die Stadtbaumeisterin stellte die vorgesehenen Energieeinsparmaßnahmen vor. Als Sofortmaßnahme wird bei der Straßenbeleuchtung die Nachabschaltung auf 22.00 Uhr vorverlegt und dauert dann bis 6.00 Uhr. Langfristig wird die Straßenbeleuchtung auf LED umgerüstet, in 2023 ist dafür für den Innenstadtbereich bereits ein Budget im Haushalt eingeplant.

Es werden in der Weihnachtszeit nur zwei städtische beleuchtete Weihnachtsbäume geben, die mit LED-Lichterketten geschmückt werden sollen.

Die Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden sollen – sofern technisch möglich – nachts abgesenkt werden. Die Raumtemperaturen sollen je nach Nutzungsart abgesenkt werden, nicht dauerhaft genutzte Räume nicht mehr beheizt werden, auf die Warmwasserversorgung in Sanitäranlagen und Handwaschbecken verzichtet werden. Ein Verzicht auf Beleuchtung städtischer Gebäude ist ebenso vorgesehen wie eine Strategie für die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Dächern. Großen Wert legt die Verwaltung auch auf die Sensibilisierung der Mitarbeiter Ebenfalls will die Stadt längerfristig die PKW-Fahrzeugflotte auf E-Mobilität umstellen.

Hier hakte Bernhard Schad ein: „Ich bin mir nicht so sicher, ob das der richtige Weg ist, “ sagte er. Kreutzer relativierte daraufhin ihre Aussage: Dies solle kontinuierlich erfolgen, man wisse ja nicht, in welche Richtung die Entwicklung dabei gehe.
Franz Josef Maier monierte, dass auch vorgesehen sei, die Umkleideräume in den Hallen nicht zu heizen: „Das macht doch im Winter keinen Sinn.“ Karl-Heinz Buschle verwies auf die Vorbildfunktion der Stadt und bat darum, auch die Beleuchtung auf dem Kurhausparkplatz auf den Prüfstand zu stellen. Die Haidgauer Ortsvorsteherin Ernestina Frick gingen viele Maßnahmen, z.B. 16 Grad bei sportlichen Aktivitäten, zu weit. Scherer verwies darauf, dass dies eine Vorgabe des Bundes sei: „Die müssen wir einhalten.“

Der Ausschuss stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen bei einer Gegenstimme von Franz Josef Maier zu.

 

 

TOP 8: Verschiedenes

Ewald Bodenmüller lobte den städtischen Bauhof für die gärtnerische Gestaltung der beiden Kreisverkehrsinseln: „Die sind wunderschön.“

 

 

Bericht und Bilder Ulrich Gresser