Ziegelbach - +++ Hochwasser betrifft auch Oberziegelbach und Himbach +++ Hinweis auf Gefahrenstellen durch Buschwerk +++ Bürgermeisterin Scherer berichtet von Projekten in der Stadt und den Ortschaften +++ Himbacher müssen wegen Straßennamen nochmals ran +++ Räte erhalten Handout zu Baurechtlichen Entscheidungen +++

TOP 1: Protokollverlesung

Ortsvorsteher Alfons Reichle verlas die Protokolle der beiden, coronabedingt nichtöffentlichen Sitzungen des Ortschaftsrates. Am 3. Mai hatte der Ortschaftsrat bei einer – laut Reichle „eher spontan“ einberufenen Sitzung – das Thema barrierefreie Bushaltestelle im Pfarrgarten beraten. Bei der Sitzung am 27. Mai machten die Räte eine Ortsbegehung, bei welcher der Ortsbrunnen, der Dorfstadel, die Bushaltestelle, die Aussegnungshalle, der Kindergarten und die Schule begutachtet wurden. Die Sanitäranlagen des Kindergartens boten dabei ebenso wie die Umkleideräume der Gymnastikhalle Anlass zu Kritik.

TOP 2: Bericht des Ortsvorstehers

OV Reichle berichtete davon, dass die Vereinstätigkeiten nach Corona nur langsam wieder aufgenommen werden. Die Schützen hätten den Trainingsbetrieb wieder aufgenommen, während die Musik noch nicht wieder proben könne. Sport und Gymnastik sei eingeschränkt wieder möglich.

Bei dem Hochwasser letzte Woche, bei dem in Oberziegelbach und Himbach Keller vollgelaufen seien, habe es auch im Gewerbegebiet bei der Firma Attestor eine Überflutung gegeben, worüber er sich wundere. Bürgermeisterin Alexandra Scherer erläuterte dazu, dass die umliegenden Felder bei Starkregen keine Abflussmöglichkeiten hätten, weshalb die Firma nicht zum ersten mal in Mitleidenschaft gezogen wurde. Man überlege dort eine Rückhaltemöglichkeit zu schaffen.

TOP 3: Fragen der Bürger

Erich Kolb sagte, dass die barrierefreie Bushaltestelle auch Thema bei der letzten Kirchengemeinderatssitzung gewesen sei und fragte nach, ob es für den Bau bereits einen konkreten Zeitplan gäbe, was OV Reichle verneinte.

Christoph Hierlemann fragte an, wer für das Mähen der Straßenränder an den Feldern verantwortlich sei. Dies sei Aufgabe der Grundstückseigentümer antwortete Reichle ihm. Er werde dazu aber noch Berthold Leupolz kontaktieren. Hierlemann wies auch auf eine Gefahrenstelle – insbesondere beim Begegnungsverkehr zwischen Landmaschinen und Fahrradfahrern – bei einer Hecke an einer scharfen Kurve in Beutels hin.

TOP 4: Bericht der Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Alexandra Scherer sagte einleitend, dass sie, um die Befindlichkeiten der Ortschaften kennen zu lernen, einmal im Jahr jeden Ortschaftsrat besuchen werde. Sie dankte den Räten für ihr Ehrenamt. Sie berichtete über das nach wie vor beherrschende Thema Corona: Während der Lockdown relativ einfach und schnell vonstatten ging, gestalte sich das Hochfahren äußerst komplex und kompliziert. Die Lockerungen böten viel Platz für Verständnisschwierigkeiten. Sogar Verwaltungsfachleute hätten zunehmend Probleme festzustellen, was gelte. Seit 29. Juni gelte in den Kindergärten wieder Normalbetrieb. Das Hochfahren der Schulen liege in der Hand der Schulleitungen und erfolge daher individuell unterschiedlich, besonders wenn Lehrer zu einer Risikogruppe zählen. VHS, Bäder und Hallen seien noch nicht dabei. Dort müsste alles angepasst werden. Natürlich war auch die Öffnung der Bäder insbesondere das Nichtöffnen des Hauerzer Freibades, Thema bei ihren Ausführungen. Sie ließ den Vorwurf nicht gelten, es habe keine Kommunikation stattgefunden. Fakt sei jedoch, dass wegen Corona andere personelle Bestimmungen gelten, wofür trotz aller Bemühungen kurzfristig nicht das entsprechende Personal zu bekommen war.

Die Verwaltung arbeite derzeit an dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Scherer forderte die Ortsverwaltungen auf, sich Gedanken über ihre Haushaltsanmeldungen zu machen. Ein weiteres Kapitel ihrer Ausführungen beschäftigten sich mit dem Umbau des Kurhotels, der ein wichtiger Teil der Stadt sei und alle beträfe, brächten die Gäste doch Kaufkraft nach Bad Wurzach. Man habe das Millionenprojekt früher in Angriff nehmen können. Der Umbau von Rezeption – im Eingangsbereich werde eine Lounge geschaffen – Gastronomie und Gästezimmer mit Sanitäranlagen im Mittelteil liege gut im Zeitplan. Um diesen wirklich einhalten zu können habe man einen Generalunternehmer beauftragt, damit alle Gewerke ineinandergriffen. Derzeit sei der Westflügel für Hotelgäste – hauptsächlich Geschäftsleute – geöffnet. Für den September sei nach der Fertigstellung der Arbeiten ein Tag der offenen Tür geplant. Man wolle als Zielgruppe verstärkt Hotelgäste und damit auch Touristen ansprechen. „Der Tourismus ist wichtig für uns, denn Bad Wurzach ist kein wirtschaftlicher Hotspot.“ Der Hallenbadneubau sei wieder im Zeitplan, wie bei einer Baustellenbesichtigung vom Gemeinderat festgestellt werden konnte. Der Bau werde Ende des Jahres fertiggestellt, allerdings werde zunächst ein Probebetrieb für die Technikeinstellung erforderlich sein, sodass die Eröffnung für das Frühjahr geplant sei.

Das Projekt Entwicklung Ländlicher Raum (ELR) werde derzeit nach dem Erfolg in Unterschwarzach in Seibranz fortgesetzt. Dort sei die Halle das Schwerpunkthema bei den bisherigen Treffen gewesen, bei denen sich die Seibranzer sehr engagiert gezeigt hätten. „Wir wollen die Ortschaften weiter stärken. Gerade hätten auch in Haidgau die Bauarbeiten für die „neue lebendige Ortsmitte“ begonnen, inklusive dem Bau der barrierefreien Bushaltestellen. Die Stadt wolle in allen Ortsteilen kontinuierlich Bauland entwickeln. „Denn Bauland ist ein knappes Gut.“

TOP 5: Diskussion mit Frau Bürgermeisterin Scherer

Helmut Mönig schlug in der Diskussion um die Öffnung des Freibad Hauerz vor, eine klare Gegendarstellung der Verwaltung würde Gerüchten den Wind aus den Segeln nehmen.

Sybille Schleweck fragte, wie es sein könne, dass beispielsweise in Rothenburg o.d.T. Bauplätze günstiger seien, worauf ihr Bürgermeisterin Scherer antwortete, dass bei einem Bebauungsplan und bei der Erschließung jedes Gutachten und jede Auflage Geld koste, die über den Verkauf der Plätze – auch mit Gewinn – wieder refinanziert werden müsse. Speziell zur Situation beim aktuell anstehenden Ziegelbacher Baugebiet sagte sie, die im Haushalt vorgesehenen rund 600.000 Euro würden aufgrund vieler offenen Fragen und fehlender Genehmigung für dieses Jahr zurückgestellt.

Sabine Debatin-Schwarz fragte nach der offenen Jugendarbeit der Stadt nach Corona. Bürgermeisterin Scherer sagte dazu, der städtische Jugendbeauftragte Markus Brandstetter habe bei dem für den 30. März vorgesehenen und dann wegen Corona ausgefallenen Jugendhearing alle Schulen mitnehmen wollen. Die Themenerarbeitung solle nun online auf einer entsprechenden Plattform im November erfolgen. Dazu seien auch alle jungen Erwachsenen eingeladen, sich daran zu beteiligen. Sollte der Wunsch nach einem Jugendhaus geäußert werden, würde sich der Gemeinderat dann damit befassen. Derzeitige Möglichkeit für die Jugendlichen, sich zu treffen sei der Popcorn-Club an der Werkrealschule.

Angesprochen auf das Thema Gewerbeflächen, meinte die Bürgermeisterin: das sei in Bad Wurzach ein schwieriges Thema, weil Natur- und Denkmalschutz viele Projekte erschwere oder unmöglich mache. Einem Gewerbegebiet in Brugg stehe z.B. das Anbindegebot im Weg. Es werde nicht einfach, dafür ein Zielabweichungsverfahren im regionalplan zu erreichen. Um die Stadtentwicklung attraktiv zu halten, sei es aber nötig, Arbeitsplätze zu schaffen.

TOP 6: Baugesuch zur Kenntnisnahme Neubau einer Portalwaschanlage Flst.-Nr.: 106/5 Gemarkung Ziegelbach, Maybachstr. 5

Der Ortschaftsrat nahm nach Begutachtung der Baupläne das Baugesuch der Firma Baugrund Süd ohne Diskussion zur Kenntnis.

TOP 7: Straßenname für Baugebiet Himbach

Nachdem die Vorschläge der Anwohner, wie der neue Weg heißen solle, nicht den Vorgaben der Verwaltung entsprach – es sollte ein Vogelname sein – ließ der Ortsvorsteher das Gremium darüber abstimmen, dass diese sich noch einmal Gedanken zur Namensgebung machen sollten. Ergebnis Mit 5:3 Stimmen forderte der Rat die Anwohner dazu auf.

TOP 8: Verschiedenes

Der Ortsvorsteher verteilte an die Räte eine Art Handbuch von Andreas Haufler, Baurechtler beim Stadtbauamt darüber, welches Gremium über welche Baugenehmigungen bzw. Befreiungen von Vorschriften entscheiden darf. Auf den Hinweis von Ortschaftsrat Thomas Maier, dass beim Wasserhahn auf der Toilette der Grundschule nur kaltes Wasser käme, erwiderte Bürgermeisterin Alexandra Scherer, dass zur Einhaltung der Corona-Hygienebedingungen laut Gesundheitsamt beim Händewaschen nur Seife verwendet werden müsse, aber kaltes Wasser genüge. Dies sei zwar unangenehm, aber Änderungen seien technisch manchmal schwierig, etwa der Stromanschluss bei der Installation eines Boilers.

Bericht und Bild: Ulrich Gresser