Bad Wurzach +++ Zuschüsse für Feuerwehrhaus Eintürnen und Fahrzeug Ziegelbach zugesagt +++ Ankauf von Grundstücken +++ Anfrage zur Verpachtung Kurhaus +++ Baubeschluss zur Schulhofsanierung Schulzentrum +++ Konzept Bäderbetrieb Hallenbad beschlossen +++ 2021 war ein Jahr der Konsolidierung nach Corona und Hotelumbau +++
TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Alexandra Scherer berichtete von ihrem wegen Corona verspäteten Antrittsbesuch in Jersey´s Hauptstadt St. Helier aus Anlass des Partnerschaftsjubiläum. Im Herbst wird es einen Gegenbesuch aus Anlass 80 Jahre Internierung in Bad Wurzach geben.
2022 sei ein Jahr der Partnerschaften: Zum Blutritt wird eine Delegation aus Luxeuil erwartet, und auch mit Popielow wird das 20jährige Jubiläum der Partnerschaft vor zwei Jahren nachgefeiert.
Einen detaillierten Bericht des Partnerschaftsvereines werde es in einer der nächsten Ausschusssitzungen geben.
In allen Gemeinden konnte Fronleichnam wieder mit einer Prozession gefeiert werden.
Am vergangenen „Wurzacher Samstag“ habe es neben der „Augenweide“ beim Flohmarkt auch noch viel Ohrenschmaus beim Tag der offenen Tür der Jugendmusikschule, den Konzerten von Jugendkapelle und beim Serenadenkonzert gegeben.
Die Stadt erhält Zuschüsse: Für das Feuerwehrhaus Eintürnen (120.000€) und für ein neues Fahrzeug in Ziegelbach (55.000€) bekommt sie einen Landeszuschuss nach der „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen - VwV-Z-Feu)“
„Wir hoffen und beten auf gutes Wetter für die Lichterprozession und das Heilig-Blut-Fest am kommenden Sonntag bzw. am Freitag, 08 Juli.“
TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung
Es keine Äußerung seitens des Gremiums, damit gilt das Protokoll als beschlossen.
TOP 3: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In den Sitzungen von Februar und März ging es um den Kauf von Grundstücken, eines in der Zeilstraße in Bad Wurzach, und eines in der Dangelspitzstraße in Haidgau.
Bürgermeisterin Scherer begründete die zeitliche Verzögerung der Bekanntgabe damit, dass zuerst die erforderlichen Verträge unterzeichnet sein müssen, bevor man an die Öffentlichkeit gehen kann.
TOP 4: Fragen der Bürger
Dr. Wolfgang Hübner fragte an, wie es mit dem Kurhaus weitergeht. Ob es schon etwas Neues gebe in Sachen Verpachtung und ob es auch einen Plan B gebe, das Haus eventuell in Eigenverantwortung weiter zu führen. Denn der teuerste Zustand sei der Leerstand.
Bürgermeisterin Scherer verwies darauf, dass die Stadt, da das Haus noch bis Ende des Jahres verpachtet sei, keinen Einfluss darauf habe was der Pächter macht. „Die Ausschreibung für die Wiederverpachtung ist vorbereitet. Uns ist natürlich bewußt, dass da ein großes öffentliches Interesse besteht.“
TOP 5: Neugestaltung Schulhof Schulzentrum – Vorstellung Entwurf und Baubeschluss
Der mit der Entwurfsplanung beauftragte Landschaftsarchitekt Martin Kappler vom Planungsbüro Kappler erläuterte dem Gremium seinen im Mai den Schulleitungen und Schülervertretern vorgestellten und zur weiteren Planung freigegebenen Entwurf. Aufgrund des Planerwechsels im Frühjahr 2022 – die bisherige Planerin Silvia Brack, die bereits 2019 einen ersten Entwurf vorgestellt hatte, musste wegen hoher Auslastung den Auftrag abgeben – kann die Maßnahme erst 2023 umgesetzt werden. Für 2022 sind die Ausführungsplanung, Ausschreibung und Terminierung der Baumaßnahme geplant. Insgesamt sind für die Baumaßnahme 800.000 € verteilt auf 2022 und 2023 vorgesehen. Kappler deutete aber bereits an, dass die Maßnahme, da bisher noch keine konkrete Kostenkalkulation erfolgen konnte und vor dem Hintergrund explodierender Preise im Baugewerbe, einiges teurer werden kann.
Bürgermeisterin Scherer erklärte zu den Kosten: „Es besteht aber die Aussicht, dass das Projekt über das Stadtsanierungsprogramm mit 60 % der Investitionskosten, maximal 150€ / m2 gefördert wird.“
Ausschreibungen und die Ausführungsplanung wird vom Büro Kappler durchgeführt. Das Stadtbauamt schreibt die Leistungen dann am Ende über die Vergabestelle beim Landratsamt aus.
Karl-Heinz Buschle betonte, ihm sei wichtig, dass die Planung mit den Schulleitungen und dem Hausmeister abgestimmt ist. Was jedoch auch umtrieb, waren Sicherheitsaspekte, zumal das Gelände um das Schulzentrum in der letzten Zeit häufig von Vandalen heimgesucht wurde.
Ein Zaun um den Schulhof sei ja keine Lösung, sagte Bürgermeisterin Scherer: „Niemand will dauerhaft eingezäunt werden. Auch weil auf dem Schulhof eine öffentliche Nutzung stattfindet, muss er frei zugänglich sein.“
Silvia Schmid fragte, ob beim Bau eine Beteiligung von Schülern möglich wäre: „Denn was man selbst gemacht hat, macht man weniger schnell kaputt.“ Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer sah dafür wenig Chancen, weil der Zeitplan für die Bauabschnitte eingehalten werden müsse.
Franz Josef Maier fragte an ob im Zuge der Neugestaltung auch die Fassade der Werkrealschule freundlicher gestaltet werden kann.
Kathleen Kreutzer verneinte dies zwar, meint aber, dass im Zuge der Umgestaltung und Verkleinerung des Vordaches der Eingangsbereich heller und freundlicher wird.
Klaus Schütt legt Wert darauf, dass die Ausführungsplanung noch einmal im ATU beraten und damit die Öffentlichkeit über die endgültige Planung informiert wird.
Sybille Allgaier verwies beim Thema „naturnahe Bodenbeläge“ bei der geplanten Rückzugsfläche auf die Erfahrungen der Grundschule, wo bei schlechtem Wetter ganz schnell Matschwege entstanden sind. Kappler meinte dazu, man wolle nicht alles vorgeben.
Armin Willburger sprach das Thema Verkehr an, vor allem Rettungswege von Feuerwehr und Rettungswagen auf dem dann von Bäumen im Zentrum geprägten Platz. Die Stadtbaumeisterin sagte dazu, dies sei mit Kreisbrandmeister Surbeck und dem Bad Wurzacher Kommandant Rolf Butscher abgestimmt.
Wolfgang Jäger wollte wissen, wie zukünftig die Entwässerung des Platzes erfolge.
Kappler erläuterte, dass neben dem zentralen Abflussschacht das Wasser auch an der Kante zur Rückzugsfläche in einer Rinne gesammelt werde. Auf der Rückzugsfläche selbst werde es eine Sickerfläche geben.
TOP 6: Konzept Bäderbetrieb - Hallenbad Bad Wurzach
- Beschluss über Eintrittspreise Hallenbad Bad Wurzach
- Beschluss über Öffnungszeiten Hallenbad Bad Wurzach
- Information über den Personalbedarf
Dezernent bisher zuständiger Sachbearbeiter Ulrich Möllmann erläuterte die Beschlusslage:
Am 21.06.2021 wurde das Nutzungskonzept für das neue Hallenbad inklusive Entgeltordnung und Öffnungszeiten beraten und beschlossen.
Am 30.05.2022 wurde ein ab dem 01.09.2022 gültiges neues Nutzungskonzept im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorberaten. Mit den eingearbeiteten Änderungen wurde ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst.
Durch den Ortschaftsrat Hauerz wurden die Eintrittspreise für das Freibad Hauerz neu beschlossen. In diesem Zuge wurden die Eintrittspreise harmonisiert und die Ermäßigungen der beiden städtischen Bäder abgestimmt.
„Eine umfängliche Analyse wird vmtl. erst nach einem Betriebsjahr ohne pandemiebedingten Einschränkungen Aufschlüsse ergeben. Dennoch kann man aus den ersten Erkenntnissen bereits punktuellen Optimierungsbedarf ableiten.“
Der langjährige DLRG Vorsitzende und Gemeinderat Klaus Schütt störte sich daran, dass Familien mit mehr als zwei Kindern bei den Eintrittspreisen benachteiligt werden.
Er fragte auch nach, warum man ein 40 Jahre bewährtes System abgeschafft habe, ohne vorher mit den Beteiligten gesprochen zu haben. Gemeint war damit, dass am Samstagvormittag neben den Schwimmkursen auch für die Öffentlichkeit geöffnet war. Ulrich Möllmann und Bürgermeisterin Scherer verwiesen auf die geänderte Lage betreffs der Aufsichtspflicht (u.a. auch wegen einem Unglücksfall in einem anderen Bad).
Das Gremium stimmte bei einer Enthaltung von Klaus Schütt dem vorgelegten Bäderbetriebskonzept, den Eintrittspreisen und den Öffnungszeiten ebenso zu wie dem gestiegenen Personalbedarf um eine Stelle zu.
TOP 8: Möglichkeiten der Energieeinsparung in den städtischen Gebäuden
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und den damit gestiegenen Energiepreisen, aber auch im Hinblick auf das Thema Klimaschutz ist der sensible und sparsame Umgang mit Energie von Bedeutung. Auch Bad Wurzach will dazu seinen Beitrag leisten.
Bereits in der Vergangenheit wurde dafür ein Leitfaden zum Klimaschutz erstellt, der in den vier Bereichen städtebauliche Planung, Hochbau, HLS-Technik (Wasser, Wärme und Luft) sowie beim Strom gilt.
Einige von diesen Planungsrichtlinien sind zu überarbeiten. Das gilt für die Wärmeversorgung, aber auch die Nutzung städtischer Dächer für PV-Anlagen.
Auch das Thema Steuerung von Raumtemperaturen soll überarbeitet werden.
Der Leitfaden stammt aus dem Jahre 2015.
Bürgermeisterin Alexandra Scherer erklärte aber auch: „Wir wollen das mit Augenmaß machen!“
TOP 9: Feststellung Jahresabschluss und Geschäftsbericht 2021, städtischer Kurbetrieb
Kurgeschäftsführer Markus Beck konnte beim Jahresabschluss 2021 auf eine – um die Corona-Faktoren bereinigte – positive Entwicklung beim Kurbetrieb verweisen.
Bei den Übernachtungszahlen konnte ein Plus von 20, 79% auf 30.611 im Vgl. zum Vorjahr erzielt werden, beim Umsatz um 16,29% auf 5.346 Mio. €, der Aufwand um 21,10 % gedrückt werden und der Jahresverlust auf 669.000 € gesenkt werden.
Möglich wurde dies u.a. durch eine Corona-Hilfe des Landes in Höhe von 656.000 €.
„Mit dem Umbau des Hotels im Jahre 2020 wurden die geplanten Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Strategischen Neuausrichtung des Städt. Kurbetriebs Bad Wurzach abschließend umgesetzt. Um dies auch bilanztechnisch abzuschließen, erfolgt eine Verrechnung der vorhandenen Verluste aus den Vorjahren mit den Rücklagen.“ Nach ausführlichen Diskussionen im Kurbetriebsausschuss gab dieser einstimmig seine Abstimmungsempfehlung an den Gemeinderat.
Dieser folgte der Empfehlung und stimmte einstimmig für die Feststellung des Jahresabschluss sowie für die Verrechnung des Verlustvortrages mit den vorhandenen Rücklagen.
TOP 10: Annahme und Vermittlung von Spenden gem. § 78 Abs. 4 GemO
Der Gemeinderat stimmte einstimmig und ohne Diskussion der Annahme von Geldspenden in Höhe von 7.272,90 € und Sachspenden in Höhe von 7.388,50 € für den Zeitraum 01.01. bis 01.06.2022 zu.
TOP 11: Verschiedenes
Gisela Brodd fragte an, wie weit die Verwaltung mit der in Aussicht gestellten Starkniederschlag–Karte sei. Stadtbaumeisterin Kathleen Kreutzer antwortete ihr: „Sowohl die Erstellung eines Konzeptes als auch die daraus resultierenden Maßnahmen brauchen Zeit.“
Bericht Uli Gresser
