Bad Waldsee - +++ Stadt erhält Gelder aus ÖNPV und Tourismusförderprogrammen+++Robert Stützle folgt auf Helmuth Morczinietz in Jury für Literaturpreisvergabe+++ Rechtsanspruch bei Kitaplätze für 2022/23 erfüllt+++Neue Schulordnung und Anpassung der Gebühren bei JMS+++Gemeinderat beauftragt Verwaltung Neubewerbung für LEADER+++

TOP 1: Bericht der Bürgermeisterin

„Der Ukraine-Krieg hat Corona auf Platz zwei verwiesen,“ damit eröffnete Bürgermeisterin Alexandra Scherer nach Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit des Gremiums die April-Sitzung des Gemeinderates. Sie dankte den Bürgern für die aufgrund des Aufrufes eingegangenen Wohnungsangebote sowie den Helfern die sich engagierten.

Die Corona-Pandemie schwäche sich zwar ab, dennoch werde in der Verwaltung, wer sich im Haus bewege weiterhin Maske tragen, die am Arbeitsplatz jedoch abgenommen werden kann. In die Gedanken zur Normalisierung schloss sie auch den Umzug des Gremiums zurück in den Sitzungssaal von Maria Rosengarten mit ein. Sie hatte positives zu vermelden: Der Bau von barrierefreien Bushaltestellen in Hauerz, Dietmanns und Eintürnen kann aus dem ÖPNV-Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg (Verkehrsministerium), in das Bad Wurzach mit den geplanten Umsetzungen aufgenommen wurde, gefördert werden.

Über konkrete Fördersummen wird nach den entsprechenden Einzelanträgen für die jeweiligen Projekte entschieden. Über das „Tourismusinfrastrukturförderprogramm des Landes Baden-Württemberg 2022“ hat die Stadt Bewilligungsbescheide über 150.756 Euro zum „Brückenbau über die Wurzacher Ach im Kurpark“ und 79.579 Euro für die „Erweiterung und Sanierung des Wohnmobilstellplatzes“ erhalten.

TOP 2: Genehmigung Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung

Es wurden keine Einwände erhoben, somit gilt das Protokoll als genehmigt.

TOP 3: Fragen der Bürger

Eine Mutter, die in Hauerz mit ihrem Kind auf der Warteliste des Kindergarten steht , wollte wissen, wie die Stadt hier mit der Bedarfsplanung bzw. den Interessenten auf der Warteliste weiter umgehen werde. Scherer verwies auf den Fachvortrag von Sonja Wetzel unter Tagesordnungspunkt fünf, in dem sie diese und andere Fragen ausführlich beantwortete. Wetzel bot der Frau auch eine Klärung in einem persönlichen Gespräch an.

TOP 4: Stiftung Friedrich-Schiedel-Literaturpreis der Stadt Bad Wurzach
Nachwahl Jury

Bürgermeisterin Scherer bedauerte sehr, dass Helmuth Morczinetz, ihr Vorvorgänger als Bürgermeister, aus gesundheitlichen Gründen seinen Posten in der Jury des Friedrich-Schiedel Literaturpreises der Stadt Bad Wurzach aufgeben wird. Morczinietz hatte die Stiftung während seiner Amtszeit mit eingerichtet und war Kraft seines Amtes viele Jahre Vorsitzender des Vorstandes gewesen. Vorsitzender des Beirates ist kraft seines Amtes der jeweilige Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin, derzeit Klaus Schütt.

Morczinietz hat als seinen Nachfolger Robert Stützle vorgeschlagen. Denn dieser ist als ehemaliger stellvertretender Bürgermeister, ehemaliger Gemeinderat und Mitglied im Beirat des Literaturpreises eine bekannte und allseits geachtete Person in Bad Wurzach. Er ist literarisch sehr bewandert, kennt die Vorgaben und Kriterien für die Preisverleihungen und wäre damit ein guter Nachfolger in der Jury der Stiftung Friedrich-Schiedel-Literaturpreis.  „Wir freuen uns, dass sie damit in den erlauchten Kreis der Jurymitglieder aufgenommen werden,“ kommentierte Scherer das einstimmige Abstimmungsergebnis des Gemeinderates. Robert Stützle, der selbst anwesend war, sagte angesichts der Vorschusslorbeeren: „ Ich hoffe, dass ich diese Aufgabe gut erfüllen kann.“

TOP 5: Bildung und Betreuung in Bad Wurzach - Bedarfsplanung 2022/2023

Sonja Wetzel und Julia Ritter aus dem Fachbereich Bildung berichteten zunächst über den Verlauf des vergangenen Kindergartenjahres mit Corona Tests bei den Kindern und Erzieherinnen, das Infektionsgeschehen in den Einrichtungen, das zwischen Dezember 2021 und März 2022 sehr hohe Zahlen brachte, die aber nur zu einer Komplettschließung 2021 führten, in 2022 nur zur Schließung einzelner Gruppen, wobei aber stets eine Notbetreuung zur Verfügung stand.

Die erste Gruppe des Waldkindergartens mit sehr hoher Elternzufriedenheit habe den Ausweichraum im Schulzentrum nur selten benutzt, die Kinder verbringen die meiste Zeit im Freien. Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Qualitätsmanagement von einrichtungsübergreifenden Qualitätsstandards und erstellt gemeinsam mit den Leitungen ein Qualitätshandbuch. Die Standards sollen alle zwei Jahre auf den Prüfstand gestellt werden.

Für Kinder unter drei Jahren gibt es die Kinderkrippe Farbtupfer bei der derzeit 24 Kinder angemeldet sind davon 4 im Platzsharing. Die Betreuungszeit wurde von 30 auf 35 Stunden pro Woche erhöht. In Arnach sind 8 Kinder angemeldet, (2 mit Platzsharing),die 30 Stunden in der Woche betreut werden können. Eine zusätzliche Gruppe kann bei Bedarf geöffnet werden. In 9 Kindergärten können analog zu den Öffnungszeiten altersgemischte Gruppen betreut werden. Für den Regelbetrieb der 3jährigen bis zum Schuleintrittsalter stehen 26,5 Gruppen in 12 Kindergärten mit einer Betreuungszeit von 30 Stunden in der Woche zur Verfügung, in denen 561 Kinder betreut werden.

Im Kindergarten Regenbogen stehen 1,5 Ganztagesgruppen für 46 Stunden in der Woche zur Verfügung. Derzeit werden dort 29 Kinder betreut. Im Rahmen der verlässlichen Grundschule werden Schulkinder in Arnach Unterschwarzach und Ziegelbach im Kindergarten, in Dietmanns, Eintürnen, Hauerz, Seibranz und Bad Wurzach betreut. dazu sind 154 Kinder angemeldet. Zum Thema Kindertagespflege sagte Sonja Wetzel, dass es immer schwieriger werde, Tageseltern zu finden, vor allem in den Ortschaften. Bei der Ferienbetreuung soll ab 2023 die Schließungszeit bei Kindergärten auf drei Wochen reduziert werden und damit auch der Betreuungsaufwand. Der Bedarf an Plätzen in Seibranz und Hauerz sei sehr hoch, die Warteliste lang. Dabei sollen erst die Dreijährigen und danach erst die Zweijährigen einen Platz erhalten. Derzeit sind den städtischen und den katholischen Einrichtungen 53 Plätze frei, das Platzangebot für 2022/23 liegt bei 725, angemeldet sind für dieses Jahr 689 Kinder. Damit sieht Wetzel den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllt, wenn auch nicht immer im Wunschkindergarten. 

Wetzel nutzte die Gelegenheit den 120 Mitarbeitern und Helfern zu danken. Sybille Allgaier und Armin Willburger hakten noch einmal bei den Vergabekriterien nach, Wetzel bekräftigte dass die Dreijährigen vor den Zweijährigen den Vorzug bekämen. 2021 habe der Gemeinderat auch beschlossen, keine auswärtigen Kinder in den Einrichtungen aufzunehmen.

Die Seibranzer Ortsvorsteherin Petra Greiner wollte wissen ob die dreiwöchige Schließzeit generell für alle Einrichtungen gelte. „Bisher nur für die städtischen, aber wir sind in Verhandlungen mit den katholischen, wir hoffen dass die mitziehen,“ bekam sie von Wetzel zur Antwort. Silvia Schmid fragte, ob es wegen der ukrainischen Flüchtlingskinder Möglichkeiten gebe die 2 1/2 Gruppen in Unterschwarzach auszuweiten. Scherer sagte dazu, dass sie hoffe, dass beim Personalschlüssel dazu gewisse Abweichungen möglich werden. Die Flüchtlingskinder würden, da traumatisiert und um ihnen schnell die deutsche Sprache bei zubringen auf verschiedene Einrichtungen verteilt.

Armin Willburger fragte nach ob die Verantwortlichen das Gefühl bei den Wartelisten hätten, dass auch unter Dreijährige angemeldet würden. Wetzel sagte dazu: „Viele Eltern melden schon sehr früh ihre Zweijährigen an, um dann kurz bevor es mit dem Kindergartenjahr losgeht, sie wieder abzumelden. Gisela Brodd fragte nach den Schwierigkeiten, Tagespflegeeltern zu finden. Dies hänge mit den geänderten Betreuungszeiten in den Kitas zusammen, generell sei es in den Ortschaften schwieriger wie in der Stadt jemanden dafür zu finden.

Franz Josef Maier fragte nach wie es um eine zweite Waldkindergarten Gruppe bestellt sei. Scherer sagte dazu, diese müsse der Gemeinderat beschließen. Julia Ritter meinte dazu, es sei dazu ja eine entsprechende Infrastruktur erforderlich. Aber man sei mit den Firmen weiterhin in Verbindung, sodass dies kein Problem darstellen würde. „Wir gehen davon aus, dass es klappt.“

Die Abstimmung erfolgte ebenfalls per einstimmigen Votum.

TOP 6: Städtische Jugendmusikschule Bad Wurzach

• Anpassung der Schulordnung
• Erhöhung und Anpassung der Unterrichtsentgelte zum 01.09.2022 und für die Folgejahre

Petra Springer, die Leiterin der städtischen Jugendmusikschule erläuterte zunächst die Gründe, die zu der Anpassung der Schulordnung geführt haben. Erforderlich war die Anpassung der Schulordnung geworden, da diese aus dem Jahre 2005 stammt und auch die Entgeltordnung stammt aus dem Jahre 2014.

„Die Aufgaben der Jugendmusikschule sind zum einen vielseitiger und umfangreicher geworden, zum anderen ermöglichen die neuen, ansprechenden Räume ein differenzierteres Angebot. Das Angebot der JMS soll aufgrund höherer Nachfrage und zur Steigerung der Attraktivität erweitert, ergänzt und situationsorientiert angepasst werden. Hierfür ist es erforderlich, dass sowohl die Schulordnung der JMS als auch die Entgeltordnung angepasst werden. Die angepasste Schulordnung mit den Änderungen entspricht der Musterschulordnung des Verbandes deutscher Musikschulen.“

Springer erläuterte die Änderungen der Schulordnung:
Blockangebote im Elementarbereich sollen Kindern die Möglichkeit zum Hineinschnuppern geben. In den Ensemblefächern können externe Schüler aufgenommen werden. Digitale Unterrichtsformen sollen dem Präsenzunterricht gleichgestellt werden. Für erwachsene und für auswärtige Schüler soll es einen Preisaufschlag geben. Das Schuljahr wird in Halbjahre statt wie vorher in Trimester aufgeteilt werden. Auch diverse Kündigungsmöglichkeiten sind jetzt in der Schulordnung verankert.

Neu eingeführt wird bei der Gebührenordnung der Einzelunterricht mit der Dauer einer halben Unterrichtseinheit, das Angebot von Blockunterricht für Musikzwerge sowie die schon erwähnten Zuschläge für erwachsene und externe Schüler. Die Preiserhöhung bei den Standard-Gebühren liegt zwischen 0% bei der Bläserklasse oder der Instrumenten Leihgebühr bis zu 2% beim Einzelunterricht pro Unterrichteinheit. Der Zuschlag für Externe in Ensemble und Ergänzungsfächer gilt ab sofort für alle, der Erwachsenenzuschlag, da die Schule dafür keinen Landeszuschuss erhält und der Auswärtigenzuschlag gelten für Neuanmeldungen.

Der Vergleich mit anderen Jugendmusikschulen bei den Gebühren zeigt noch einmal deutlich, dass die JMS Bad Wurzach auch noch nach der Anpassung immer noch die günstigste JMS in der Region ist.

Klaus Schütt zeigte sich nicht begeistert, dass die JMS auch Erwachsene unterrichtet. Springer erwiderte ihm, dass dies nur dann der Fall sei, wenn Plätze frei sind. Schütt sagte auch, dass die Stadt für den durch Erwachsene verursachten Abmangel nicht aufkommen solle.

Michael Raunecker fragte wie das dann bei Schülern sei, die während der musikalischen Ausbildung 18 Jahre alt werden, ab diesem Zeitpunkt dann auch unter die "Erwachsenenregelung" mit kostendeckendem Beitrag fallen würden.
Petra Springer sagte daraufhin, dass deren Verträge bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung unverändert weiterlaufen werden.

Die Bürgermeisterin sagte dazu, dass bei Erwachsenenverträgen die volle Kostendeckung verlangt werden müsse. Armin Willburger erkundigte sich, ob sich der Landkreis auch an den Kosten der JMS beteilige. Frank Högerle berichtete daraufhin von einer Kostenbeteiligung des Landkreises im Umfang von etwa 11 Prozent.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig.

TOP 8: Neubewerbung des Vereins Regionalentwicklung Württembergisches Allgäu e.V. als LEADERAktionsgruppe „Württembergisches Allgäu“ für die LEADER-Förderperiode 2023-2027n+2

Bürgermeisterin Scherer erläuterte die Gründe warum man sich für die aktuellen LEADER Förderperiode neu bewerben muss.

Seit 2015 ist Bad Wurzach Mitglied der „LEADER-Aktionsgruppe Württembergisches Allgäu e.V.“. Im Dezember 2020 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, falls die Region erneut entsprechende Fördermittel der EU erhält, die Mitgliedschaft weiterhin anzustreben.

Fest steht bisher: Das LEADER-Förderprogramm wird es weiterhin in Baden-Württemberg geben. Allerdings ist der für mehrere Jahre geltende Finanzrahmen der EU noch nicht verabschiedet und man kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die ELER-Mittel um ca. 15% gekürzt werden. Da weniger Mittel zur Verfügung stehen, aber trotzdem gleich viele Projekte in einer LEADER-Region gefördert werden sollen, plant das Land mit weniger Förderregionen.

Dazu muss jede Region eine aussagekräftige und attraktive Bewerbung vorlegen, ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) erstellen. Der Start der Ausgabe der Fördermittel wird frühestens Anfang 2023 erfolgen. Die Bewerbung muss jedoch schon früher beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist läuft am 22. Juli 2022 ab. Nach den guten Erfahrungen bei der ersten Bewerbungsperiode soll Bad Wurzach auch weiterhin Mitglied der LEADER Aktionsgruppe Württembergisches Allgäu sein und am Bewerbungsverfahren für die nächste Förderperiode teilnehmen.

Das verbindlich zu zusagende Regionalmanagement wird wie folgt finanziert:
• 60 % LEADER-Fördermittel
• 40 % kommunaler Eigenanteil aus der Region (zzgl. nicht förderfähiger Kosten)
Der kommunale Eigenanteil soll wie folgt aufgeteilt werden:
• 70% zwischen den Städten und Gemeinden
• 30% zwischen den Landkreisen Ravensburg, Biberach und Bodenseekreis.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

TOP 9: Verschiedenes

Armin Willburger setzte die Diskussion zu den städtischen Finanzen fort, insbesondere wie Einsparungen bei den gestiegenen Energiepreisen möglich sein soll.

Er berichtete von Nachbargemeinden, die durch Absenkung der Raumtemperatur in Hallen bzw. bei Bädern auch der Wassertemperatur Einsparungen von 15 % erzielt hätten.

Scherer sagte dazu, man wolle das neue Hallenbad eh demnächst wieder genauer unter die Lupe nehmen. Auch bei Hallen werde man über die Temperatur reden. Auch die Warmbadetage würden diskutiert. Klaus Schütt sagte dazu man müsse alles darauf durchleuchten, auch den Whirlpool des Vitalium.

Vor allem müsse man sehen was schnell erledigt werden können.

Bericht Ulrich Gresser

Praesentation Wetzel - Bedarfsplanung

Präsentation Schulordnung Gebuehrenordnung JMS