Bad Waldsee - Die sofortige Umsetzung des Landesaufnahmeprogrammes für Schutzsuchende in Baden-Württemberg fordern landesweit Menschen in 10 Städten. Auch Bad Waldsee ist dabei!

Am 29.01. finden im Rahmen der Kampagne "Sicherer Hafen Baden-Württemberg" Aktionen in zahlreichen Städten in Baden-Württemberg statt. Das Motto:

„Keine Eiszeit für Menschenrechte – Landesaufnahmeprogramm JETZT“

Seit 2020 fordern 182 Organisationen in Baden-Württemberg von der Landesregierung die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen eines Landesaufnahmeprogrammes für Menschen, die an den Außengrenzen Europas stranden.

Diese Forderung fand im Mai 2021 Eingang in den Koalitionsvertrag. Die Landesregierung macht es sich dort zur Vorgabe „im Einvernehmen mit dem Bund ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dazu beitragen, dass auch Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.“ Seither sind jedoch keine Schritte für ein solches Aufnahmeprogramm in die Wege geleitet worden. Die Seebrücke und der Flüchtlingsrat rufen darum am 29. Januar zu einem landesweiten Aktionstag auf, um der Forderung nach einer Umsetzung eines Landesaufnahmeprogrammes erneut Gewicht zu verleihen.

"Im Jahr 2021 sind nach offiziellen Angaben über 1800 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer gestorben. Insgesamt ist die Lage an den Außengrenzen Europas katastrophal“, so Anna Mayer von den Seebrücken Baden-Württemberg.

"Mindestens 30000 Menschen wurden an der kroatischen Grenze gewaltsam zurückgewiesen - nicht zu Unrecht ist die Formulierung ‚Pushback‘ zum Unwort des Jahres 2021 geworden. Die Menschen an den Grenzen brauchen Schutz und Sicherheit", so Ulrich Bamann von den Seebrücken Baden-Württemberg.

Allein in Baden-Württemberg haben sich mittlerweile 40 Kommunen zum so genannten Sicheren Hafen erklärt. Das zeigt, dass es Menschen gibt, die aktiv dazu beitragen wollen, dass geflüchtete Menschen nicht an den Außengrenzen Europas stranden. Es gibt eine Aufnahmebereitschaft, die nun von den politischen Verantwortlichen auch umgesetzt werden muss.

Ein Landesaufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen wäre für Baden-Württemberg kein Novum. Bereits im Jahr 2014 beschloss die damalige Regierung eine Aufnahme von Jesidinnen aus dem Nordirak. "Baden-Württemberg hat Erfahrung in der Gestaltung eines Landesaufnahmeprogrammes - auch in Zeiten, in denen mehr Geflüchtete als heute nach Baden-Württemberg kamen. Diese Erfahrungen und Kenntnisse könnten nun erneut zum Tragen kommen" so Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg.

Mahnwachen, Kundgebungen und Aktionen finden unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Reutlingen, Herrenberg, Stuttgart, Tübingen, Konstanz, Ravensburg und Bad Waldsee statt. Alle Aktionen sind zu finden unter www.sichererhafen-baden-wuerttemberg.com

In Bad Waldsee findet am 29.01.22 eine Mahnwache statt: „LANDESAUFNAHMEPROGRAMM JETZT! Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Ort: Kirchplatz St. Peter, Zeit: ab 11:00 Uhr.

Die Veranstalter bitten um Einhaltung aller aktuellen Corona-Schutzvorgaben: Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen und Mindestabstand von 1,5 m.

Bericht Ulrich Bamann