Bad Waldsee - Am Wochenende des 19. und 20.06. rufen die Seebrücken Baden-Württemberg zu unterschiedlichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen baden-württembergischen Städten und Gemeinden auf. Im Rahmen des überregionalen Aktionstages finden in ganz Deutschland rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni Veranstaltung unter dem Motto “Wir klagen an! - Menschenrechte sind #Unverhandelbar statt.
„Uns ist es wichtig, erneut deutlich zu machen, dass zahlreiche Städte und Kommunen in Baden-Württemberg aufnahmebereit sind. Das Landesaufnahmeprogramm, dass in dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung festgeschrieben wurde, muss schnell umgesetzt werden - das Warten, z.B. auf eine neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl, kann den Menschen an Europas Außengrenzen nicht zugemutet werden. Deshalb fordern wir schnelles Handeln!“, so Ulrich Bamann vom Aktionsbündnis Sicherer Hafen Bad Waldsee, das die Seebrücken Baden-Württemberg unterstützt.
Die SEEBRÜCKE ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
Anlässlich des Kampagnenstarts #Unverhandelbar zur Bundestagswahl im September adressiert die Seebrücke deutschlandweit ihre scharfe Kritik hinsichtlich der Politik der Untätigkeit nicht nur an die aktuelle, sondern auch an die zukünftige Bundesregierung. Die Bewegung formuliert dabei vier Kernforderungen:
Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.
“Auch neun Monate nach dem Brand in Moria gehören Polizeigewalt, Überschwemmungen und Stürme zum Alltag der Menschen in griechischen Lagern. Frontex und die europäische Mission IRINI unterstützen weiterhin die sogenannte libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks, verweigern die Rettung aus Seenot und lassen schutzsuchende Menschen ertrinken. Menschenrechte werden an den europäischen Außengrenzen gezielt missachtet” sagt Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg.
“Menschenrechte dürfen nicht weiter als Verhandlungsmaße und Spielball der Parteien und Politiker*innen benutzt werden. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar!”, so Vanessa Hoffmann von den Seebrücken Baden-Württemberg.
Aktionen in Baden-Württemberg finden u.a. in Bad Waldsee, Herrenberg, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Ringsheim/Rust und Stuttgart statt.
Von 14:00 bis 16:00 Uhr und von 18:30 bis 20:30 Uhr wird am Samstag in Bad Waldsee auf dem Kirchplatz St. Peter eine Open-Air-Ausstellung mit Info-Stühlen und Info-Kartons organisiert.
Die Einhaltung gesundheitlicher Hygienemaßnahmen wird von den Veranstalterinnen durch Abstandsregelungen und das obligatorische Tragen eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes aller Teilnehmerinnen sichergestellt.
Ulrich Bamann GLOBAL Bad Waldsee Unterstützung für Geflüchtete
