Bad Waldsee - ++ Haushaltsplan und Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe wurden einstimmig beschlossen ++ Stadt gewährt dem Eigenbetrieb städtische Abwasserbeseitigung ein Darlehen ++ Neufassung der Satzung sieht Gremiumssitzungen ohne persönliche Anwesenheit vor ++ Bau des Gradierwerkes wird verschoben ++ Spanisch wird künftig dritte Fremdsprache am Bad Waldseer Gymnasium ++

Die Tagesordnungspunkte 3 bis 4.5 sahen die Beschlussfassung zum städtischen Haushalt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe vor.

In ihren Stellungnahmen bedankten sich die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden bei Bürgermeister Matthias Henne, der ersten Beigeordneten, Monika Ludy und dem ganzen Team der Stadtverwaltung Bad Waldsee.

Sonja Wild (CDU) beleuchtete in ihrem Statement den 33,1 Millionenhaushalt und freute sich, dass trotz Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Einnahmenverlust, auf Steuererhöhungen verzichtet wurde. Für die Stadtentwicklung regte sie stadtnahe Parkmöglichkeiten an, damit Bad Waldsee leben und florieren könne. (Haushaltsrede CDU zum Download)

Bernhard Schultes (FW) wählte für seine Rede den Vergleich mit einem Sportverein. Trotz des Lobes mahnte er zur Vorsicht: „Wir nehmen jetzt einen kräftigen Schluck aus der Rücklagenpulle, dass können wir nicht oft machen“. Vielmehr müsse die Kraft gut eingeteilt werden, um über die ganze Distanz zu kommen. (Haushaltsrede FW zum Download)

Lucia Vogel (Bündnis 90/Grüne) verwies auf die Nachhaltigkeit der geplanten Vorhaben. Einen großen Fortschritt sehe sie dabei bei der Kinderbetreuung und der Schulentwicklung, bemängelte jedoch das derzeitige Sportangebot in Bad Waldsee. Die verantwortliche Energienutzung seien ebenso weiterzuverfolgen, wie der Breitbandausbau, um für Chancengleichheit zu sorgen. (Haushaltsrede Bündnis 90/Grüne zum Download)

Rita König (SPD) freute sich über die Zusage der Hymer-Group, in Bad Waldsee 170 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Dabei verwies sie auf die ohnehin angespannte Wohnraumsituation und dass an dieser unbedingt gearbeitet werden müsse. Sie sprach ebenfalls das klosternahe Wohnen in Reute an, mit dem ein Pionierprojekt geschaffen werden könne. Das Gradierwerk sei in Zeiten von Corona ein Leuchtturmprojekt und eine sinnvollere Investition, als eine kostspielige „Markenfindung“. (Haushaltsrede SPD zum Download)

Die Gemeinderäte stimmten den Beschlussvorlagen für die o. g. Tagesordnungspunkte einstimmig zu.

TOP 5 | Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb städt. Abwasserbeseitigung

Einstimmig erging der Beschluss, dem Eigenbetrieb ein Darlehen von 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen

TOP 6 und 6.1 | Neufassung der Hauptsatzung, Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 07.05.2020 das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise schuf der Gesetzgeber dadurch eine Möglichkeit, dass Gemeinderatssitzungen in besonderen Situationen z.B. als Videokonferenz stattfinden können. Bislang war es nicht möglich, beschlussfähige Sitzungen virtuell durchzuführen. Damit die Öffentlichkeit, wie vom Gesetzgeber bestimmt, gewährleistet bleibt, sollen die Sitzungen im Haus am Stadtsee von interessierten Bürgern verfolgt werden können.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich Gemeinderat Edmund Gresser (CDU) etwas verständnislos, dass ein solches Vorgehen durchgeführt werden solle, wenn die Inzidenzzahlen sinken. Für ihn sei eine Teilnahme an einer virtuellen Sitzung nicht vorstellbar. Tobias Lorinser (CDU) wünschte sich Klarheit über die notwendigen Regularien und Christof Rauhut (FW) hakte nach, ob damit eine Übertragung im Internet verbunden sei, was laut Henne, aus Datenschutzgründen nicht gestattet sei.

Rauhut bat die Verwaltung darum, das Vorgehen entsprechend transparent zu kommunizieren, damit nicht der Eindruck entstünde, die Räte sollen geschützt werden, die Zuhörer jedoch nicht. Dazu werde es laut Henne eine entsprechende Pressemitteilung geben.

Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde einstimmig entsprochen.

TOP 7 | Gradierwerk am Stadtsee

Der Bau des geplanten Gradierwerkes soll, aufgrund der angespannten Haushaltssituation, verschoben werden. Die bereits genehmigten Zuschüsse des Landes können zu gegebener Zeit erneut beantragt werden.

Karl Schmidberger (SPD) bedauerte diese Verschiebung, denn besonders während der Coronapandemie, leiden Patienten an länger andauernden Atemwegsbeschwerden, deshalb sei diese Einrichtung wichtig und wertvoll.

Die Beschlussvorlage wurde mit 9 Gegenstimmen genehmigt.

TOP 8 | Einführung des Profilfachs Spanisch am Gymnasium

Spanisch soll künftig als dritte Fremdsprache am Gymnasium unterrichtet werden. Geplanter Beginn ist das Schuljahr 2021/2022. Laut Bürgermeister Henne entstehen der Kommune weder zusätzliche Kosten, noch seien besondere, räumliche, Anforderung dafür nötig.

Bernadette Behr (FW) fragte diesbezüglich nach der Schulentwicklung des Gymnasiums. Derzeit sei dies als naturwissenschaftliches Gymnasium ausgewiesen. Ob es eine Verschiebung in Richtung Sprachen gebe, konnte Bürgermeister Henne noch nicht beantworten. Gespräche zur Gesamtentwicklung des Gymnasiums seien erst für das laufende Jahr geplant. Das Stadtoberhaupt bat das Gremium, in fast fließendem Spanisch, um Zustimmung.

Die Gemeinderäte stimmten dem Beschluss einstimmig zu.

TOP 9 | Verschiedenes

Bürgermeister Henne informierte die Räte darüber, dass der weitere Ausbau der Nahwärmeversorgung bereits am 8. Februar wieder aufgenommen werde. Wenn es witterungsbedingt möglich sei, werde in der Wurzacher Straße mit der Verlegung begonnen. Infos darüber seien bereits an die Anwohner, Kunden und die Geschäftsleute erfolgt. Der HGV sei über dieses Vorgehen ebenfalls bereits in Kenntnis gesetzt worden. Gemeinderätin Ingrid Wölflingseder  bat in diesem Zusammenhang noch um eine öffentliche Kommunikation bezüglich des vorgesehenen Umleitungskonzeptes.

Sitzungsunterlagen zum Download

Bericht: Christine Hofer-Runst