Bad Waldsee - Die Situation vieler Geflüchteten auf der sogenannten Balkanroute nimmt immer mehr lebensbedrohende Verhältnisse an. Auch nach einem Treffen des EU-Sonderbeauftragten mit Vertretern der bosnischen Regierung am 02.01.21 zeichnet sich keine grundlegende Verbesserung an. Im Gegenteil! Heute muss von einer humanitären Katastrophe gesprochen werden, vor der zahlreiche NGOs und Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon seit Monaten warnen.

Aus diesem Grund hat der Verein GLOBAL e.V. einen offenen Brief an den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Norbert Lins, und die Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger, Axel Müller und Benjamin Strasser geschrieben und auf die unhaltbaren Zustände an der südöstlichen Außengrenze der EU hingewiesen. GLOBAL erklärt sich solidarisch und fordert die vollständige Evakuierung der Lager. Sie fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, "diese Menschen aufzunehmen, sie menschenwürdig unterzubringen und ihnen ein EU-konformes Asylverfahren (zu) ermöglichen." GLOBAL appelliert an die Bundestagsabgeordneten, "im Bundestag eine breite 'Koalition der Willigen' zu bilden.

Angesichts der unveränderten katastrophalen Versorgungslage der Geflüchteten im Grenzgebiet, ruft der gemeinnützige Verein weiter zu Spenden für die vor Ort aktiven regierungsunabhängigen Hilfsorganisationen auf. Das sind im Einzelnen: SOS Balkanroute (Sachspenden, derzeit besonders Kleidung und Brennholz), SOS Bihac (Sachspenden, besonders Zelte) und Medical Volunteers International (Geldspenden für Medikamente und medizinische Grundversorgung). GLOBAL leitet Geldspenden zu 100 % und zeitnah an diese Organisationen weiter. Spendenkonto GLOBAL: IBAN: DE82 6509 1040 0086 4840 01 Stichwort "Balkanroute"

Offener Brief

Sehr geehrter Frau Bundestagsabgeordnete Brugger,
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Müller,
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Strasser,
Sehr geehrter Herr MdEP Lins,

„Die Situation ist vollkommen inakzeptabel!“ So hat sich der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Johann Sattler, anlässlich eines Treffens mit bosnischen Regierungsvertretern am 02.01.2021 geäußert. Das Treffen, an dem auch die Botschafter von Deutschland und Italien teilnahmen, hatte die verheerende Situation von geschätzten 2000 obdachlosen Geflüchteten im Grenzgebiet zu Kroatien zum Thema. Völlig rechtlos, ohne Unterstützung und der ständigen Gewalt von kroatischer Grenzpolizei und bosnischer Armee ausgeliefert, irren seit der Schließung der „Balkanroute“ Geflüchtete an der EU-Außengrenze ohne Perspektive auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren umher. Die Brutalität der Übergriffe auf Geflüchtete, die menschenrechtswidrige Verweigerung des Rechts auf Asylantragstellung und brutale Pushbacks wurden in den letzten Wochen auch in der deutschen Presse ausführlich dokumentiert. Besonders erschreckend dabei: EU und Bundesregierung stärken dem EU-Mitglied Kroatien und dem Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina sogar den Rücken.

Schon im Herbst hatte der Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Peter Van der Auweraert, gewarnt: „In Bosnien-Herzegowina werden diesen Winter Menschen sterben. Wir haben eine humanitäre Katastrophe“.

Heute, wenige Wochen später, ist das Ausmaß dieser humanitären Katastrophe nicht mehr zu leugnen – weder von der EU noch von der Bundesregierung. Doch wie ist die Antwort? Die EU plant eine weitere Zahlung von 3,5 Millionen Euro an Bosnien-Herzegowina für obdachlose Flüchtlinge und Migranten. Die Bundesregierung appelliert „sowohl an die zentralstaatlichen als auch lokalen Verantwortlichen, umgehend vor Ort tragfähige Lösungen für die betreffenden Schutzsuchenden zu finden“ und bietet „hierbei ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Situation vor Ort“ an.

Diese Worte kommen uns bekannt vor! Besonders nach dem Brand des griechischen Lagers Moria überboten sich die Verantwortlichen mit solchen Beteuerungen. Wenige Monate später sehen wir das Ergebnis: Neue, provisorische Zeltlager die teilweise ohne Heizung, fließendes Wasser und funktionierende sanitäre Anlagen Schutz im strengen Winter Schutz bieten sollen.

Auch die bosnische Armee baut jetzt ein neues, provisorisches Zeltlager für die ca. 900 Menschen aus dem ehemaligen Camp Lipa auf, wo sie in Eiseskälte, in Zelten ohne Boden, ohne Decken, ohne Strom oder Wasser eingepfercht werden sollen. Die Hilfe von nichtstaatlichen Hilfsorganisationen und eine unabhängige Berichterstattung wird immer mehr erschwert bzw. sogar verhindert. Seit einigen Tagen sind Bewohner*innen deshalb im Hungerstreik und demonstrieren so für die Verbesserung der Lebenssituation vor Ort.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und fordern die vollständige Evakuierung des Lagers. Deutschland und andere EU-Staaten können und müssen diese Menschen aufnehmen, sie menschenwürdig unterbringen und ihnen ein EU-konformes Asylverfahren ermöglichen.

Unser gemeinnütziger Verein GLOBAL e.V. ist Mitglied im örtlichen Aktionsbündnis „Sicherer Hafen Bad Waldsee“, zu dessen Zielen sich auch unser Gemeinderat im März 2020 bekannt hat. Damit gehören wir zu inzwischen 218 aufnahmebereiten Kommunen in Deutschland und hilfsbereiten Bundesländern.

Wir fordern Sie auf, sprechen auch Sie sich für die Aufnahme der besonders Schutzbedürftigen an den Außengrenzen Europas aus und bilden auch Sie im Bundestag eine breite „Koalition der Willigen“. Setzen Sie öffentlich ein deutliches Signal für Rechtsstaatlichkeit, Menschlichkeit und Solidarität!

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Bamann
GLOBAL e.V. Bad Waldsee