Bad Waldsee - +++ Weg für Klimaschutzbeauftragte(n) frei +++ Breitbandausbau für 4 Trassen genehmigt +++ Bad Waldseer rüsten digital auf +++ Wildschweine bekommen 3 Tonnen Rosinen +++
TOP 3 | European Energy Award
Die Energieagentur Ravensburg kommt in der Bewertung des internen Audits 2019 für den European Energie Award vor der anstehenden Re-Zertifizierung in 2022 zu einer Zielerreichung von derzeit knapp 79 %. Mit diesem Ziel befindet sich Bad Waldsee, sowohl national, als auch international im oberen Segment der bewerteten Kommunen. Walter Göppel führte den Sachstandsbericht aus und zeigte zahlreiche, noch ungenutzte Ressourcen auf. In der Diskussion stand die Schaffung einer Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, die, kommunal im städtischen Bauamt angesiedelt werden soll. Der Antrag von Jörg Kirn für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der eine umgehende Ausschreibung und Besetzung der Position, unabhängig von Fördermitteln, bereits in den Haushalt 2021 einzubinden, wurde vom Rat mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt.
Somit wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
TOP 4 | Ausbaukonzept Breitbandversorgung in Bad Waldsee – Grundsatzbeschluss
Aufgrund der Dringlichkeit des Antragsverfahrens für Fördermittel von Bund und Land, das Mitte Oktober 2020 endet, wurde der erste Teilabschnitt der Breitbandversorgung vorgestellt. Nach den Prioritäten der Stadtverwaltung werden zunächst die Schulen, Städtischen Rehakliniken, das Krankenhaus in der Kernstadt angeschlossen, zudem die Backbonetrasse Richtung Aulendorf über Gaisbeuren, das Gewerbegebiet Steinach und die Schillerstraße, sowie sämtliche Mobilfunkstandorte. Die Kosten für diese vier Ausbaueinheiten belaufen sich auf etwa 17,5 Millionen Euro, von denen die Stadt Bad Waldsee einen Eigenanteil von rund 2,5 Millionen Euro tragen wird. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2021 dafür bereitgestellt.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
TOP 5 | Verwendung der Digitalisierungsmittel nach § 17a FAG zur Beschaffung von Schulrechnern einschließlich Windows 10 - Software und MS Office Paket für die Schulen
Die Stadt Bad Waldsee erhielt im Jahr 2019 eine außerplanmäßige pauschale Zuweisung für Digitalisierungsmaßnahmen an den Schulen nach § 17a FAG in Höhe von 205.821,58 Euro. Die Mittel sind unter anderem für Investitionen einzusetzen, die der Umsetzung der jeweiligen Medienentwicklungspläne dienen. Die Stadt plant die Mittel zur Beschaffung von Rechnern einschließlich Windows 10 - Software samt MS Office Paket zu verwenden. Die Windows 10 - Software ist insbesondere erforderlich, damit die PaedML-Schulsoftware, eine Netzwerklösung welche speziell für die Anforderungen der Schulen in Baden-Württemberg zugeschnitten ist (Pädagogische Musterlösung), auch künftig genutzt werden kann. Die Anfrage des Gemeinderates Bernhard Schultes (FWV), ob dafür eventuell ein Leasingmodell in Frage käme, beantwortete Monika Ludy dahingehend, dass dies im Vorfeld sorgfältig geprüft werden müsse.
Dem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
TOP 6 | Verwendung der Finanzmittel aus dem Sofortausstattungsprogramm zur Schaffung der Rahmenbedingungen für den digitalen Fernunterricht
Für die praktische Umsetzung dieses TOPs fand ein Treffen mit den Schulleitern der Waldseer Schulen statt. Im Besonderen ging es darum, welche Systeme (IPad oder Tablet) mit der gängigen Schulsoftware kompatibel und sinnvoll ist. Die entsprechende Rückmeldung der Schulleiter wird zum Ende von KW 40 erwartet. Entsprechend werden dann Geräte angeschafft.
Der Beschluss, nach Vorgabe der Verwaltung, erfolgte einstimmig. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
TOP 7 | Ausbau des Gemeindeverbindungsweges Ballenmoos
Infolge der zeitlich nicht konkret absehbaren Realisierung des nächsten Bauabschnittes Ballenmoos wird nun vorgeschlagen, die bestehende derzeit noch nicht asphaltierte Lücke des landwirtschaftlichen Wegesystems zu asphaltieren. Damit kann bis zur Herstellung einer nachhaltigen, dauerhaften Lösung eine provisorische Verbindung geschaffen werden. Dieser Verbindungsweg soll in der „kleinen“ Lösung, die im AUT vom 21.09.2020 bereits einstimmig beschlossen wurde, eine Breite von 4,5 m aufweisen. Stadtrat Edmund Gresser (CDU) übte Kritik an den hohen Nebenkosten, die der Ausbau mit sich bringt und Rätin Simone Martin (CDU) erkundigte sich nach eventuellen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Laut Jürgen Bucher von der Stadtverwaltung Bad Waldsee gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung; Bürgermeister Matthias Henne verwies auf die allgemein erlaubten 100 km/h, die auf Gemeindeverbindungswegen erlaubt sind.
Dem Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig entsprochen, Stadtrat Franz Daiber wurde wegen Befangenheit von dieser Beschlussfassung ausgeschlossen. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
TOP 8 | Abschluss eines Leasingvertrages für einen Dienstwagen des Bürgermeisters und der Ersten Beigeordneten
Zu diesem TOP leitete Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Schultes die Ratssitzung. Eine erneute Beschlussfassung wurde notwendig, weil, im Gegensatz zu früheren Beratungen, der Dienstwagen nicht privat genutzt werden wird und sowohl von Bürgermeister Henne, als auch von der 1. Beigeordneten, Monika Ludy, gemeinsam genutzt wird. Es handelt sich dabei um ein Plug-in-Hybridmodell Mercedes Benz GLC E 4-matic. Stadtrat Jörg Kirn (Bündnis 90/Die Grünen) regte die Nutzer zu einer angepassten Fahrweise an und zu einem Protokoll über die E-Effizienz. Für Bürgermeister Henne ist die öffentliche Beschlussfassung ein persönliches Anliegen, um eine entsprechende Transparenz zu gewährleisten.
Der Beschlussvorlage der Verwaltung wurde mit zwei Enthaltungen zugestimmt. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
TOP 9 | Sachspendenannahme der Firma Übelhör
Die Stadt Bad Waldsee erhielt von der Firma Naturkost Übelhör GmbH & Co. KG aus Leutkirch Friesenhofen 3.300 kg Tierfutter Bio-Rosinen im Gesamtwert von 11.285,33 Euro zur Fütterung an die Tiere im Wildgehege Tannenbühl abgeboten. Die Bio-Rosinen haben eine farbliche Minderung durch falsche Verzuckerung, die Sachspende ist jedoch für Fütterungszwecke im Wildgehege noch sehr gut geeignet.
Der Beschluss erfolgte einstimmig. (Siehe Sitzungsunterlagen unten)
Gemäß Beschlussfassung des AUT bezüglich der PV-Anlage auf dem Gymnasiumdach ist die Vergabe bereits erfolgt, Baubeginn ist im Oktober 2020 und Fertigstellung soll zeitnah erfolgen.
Lucia Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Sachstand der Fahrradboxen auf dem Bahnhofsvorplatz. Jürgen Bucher berichtete dabei über die Schwierigkeiten, ein geeignetes Schlosssystem zu finden. Derzeit denke die Verwaltung an ein längerfristiges Miet- bzw. Pachtverhältnis der Boxen, was ein konventionelles Schlüsselsystem sinnvoll erscheinen lässt.
Rita König (SPD) fragte nach den entfernten Granitsteinen, die bereits für das Laufband abgetragen wurden. Diese Steine, so die Auskunft der Verwaltung, werden eingelagert und für Reparaturzwecke wiederverwendet.
Bericht: Christine Hofer-Runst
Sitzungsunterlagen zum Download
