Bad Waldsee - Toleranz – ein Thema für die Grünen?
„Die Grünen … setzen auf die offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft…“ ist dem Artikel aus der Bildschirmzeitung vom 3. September zu entnehmen. Ist dem so? Der Artikel beginnt mit einer Unwahrheit, um nicht das Wort Lüge gebrauchen zu müssen. Zum Artikel "Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstags".

Man kann es auch bewusste Fehlinformation nennen. Wer sich abseits der öffentlich-rechtlichen Medien informiert, kann sich selbst davon überzeugen, dass der Sturm auf den Reichstag kein Versuch war, in den Reichstag zu gelangen. Unbewaffneten Menschen haben die Treppe vor dem Reichstag erklommen und sich dort z.T. auf die Stufen gesetzt. Mit dabei waren Frauen, Kinder und Alte. Viele nahmen sich dabei die Zeit, Selfies, Fotos und Videos zu machen. Unter einem Sturm verstehe ich etwas deutlich anderes.

Von der unverhältnismäßigen eskalierenden Gewalt der Polizisten bei der Räumung der Treppe kein Wort. Ganz im Gegenteil werden die Polizisten, die unter Einsatz von Schlagstöcken und reichlich Pfefferspray gegen die unbewaffnete und weitestgehend friedliche Menschenansammlung vorgegangen sind, von Herrn Steinmeier öffentlichkeitswirksam geehrt.

Diese unrühmliche, zum Skandal hochdramatisierte Situation vor dem Reichstag wird mit der großen Demo in Berlin, zu der die Querdenker aufgerufen hatten, in Verbindung gebracht, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht. An dem Tag gab es in Berlin über 100 verschiedene Demos und Veranstaltungen, und es zeugt von unsauberer, irreführender Berichterstattung, wenn alle Vorkommnisse in einen Topf geworfen werden.

Das Ganze bekommt noch zusätzlich ein Geschmäckle, da sich die Hinweise häufen, die ganze Aktion könnte eine False Flag-Aktion gewesen sein, damit Herr Geisel (Senator für Inneres und Sport in Berlin) die abstoßenden Bilder nach draußen transportieren konnte, um die Querdenken-Bewegung in Misskredit zu bringen. Solch negative Bilder waren auf der friedlichen Demo der Querdenker nicht zu generieren.

Ja, auch auf der großen Querdenken Demo wurden Fahnen der Farben Schwarz-Weiß-Rot geschwungen. Im Vergleich zu der Masse an Teilnehmern – die offiziell genannten 40.000 sind erneut eine leicht durchschaubare Fehlinformation – waren diese Fahnenträger oder Sympathisanten eine verschwindend kleine Minderheit. In etwa gleicher Zahl fanden sich Sympathisanten der Antifa auf der Demo. Wo bleibt diesbezüglich der Aufschrei?

Bei der Reichsfahne handelt es sich nicht um ein verbotenes Symbol. Eine von den Grünen gewünschte offene und demokratische Gesellschaft muss auch ein solches Auftreten tolerieren, was soviel heißt wie aushalten oder erdulden. Das gehört genau zum Wesen einer Demokratie. Aber wenn in der Pressemitteilung schon die „überdurchschnittlichen Europawahlergebnisse für die AfD“ gebrandmarkt werden, also Stimmen für eine demokratisch legitimierte Partei, dann ist von der vielbeschworenen Toleranz der Grünen nicht viel zu spüren.

Dann sind es genau die Grünen, die auf Abgrenzung setzen. Die Grünen, die nach Informationen im Internet unliebsame Parteimitglieder aus der Partei werfen, wenn diese sich auf der großen Demo in Berlin Gehör verschaffen, weil sachlich und wissenschaftliche belegte Kritik an den Entscheidungen zur Corona-Problematik in parteiinternen Sitzungen und Gremien nicht gehört werden will. Die Grünen wollen eine homogene Gesellschaft, wobei hier unter homogen wohl die gleichgeschaltete Gesinnung gemeint ist?

In Bad Waldsee werden Mahnwachen und weitere Aktionen initiiert und unterstützt, wenn Menschen anderer Hautfarbe oder aus fernen Ländern Gewalt und Unterdrückung erfahren. Wo bleibt der Aufschrei gegen die absolut unverhältnismäßige Polizeigewalt in Berlin? Im Internet finden sich Beweisvideos, wie eine 60-jährige Frau am Boden liegend von 3-4 Polizisten in kompletter Kampfmontur brutal auf dem Boden fixiert und von einem Polizisten mehrfach geschlagen wird. Filmisch festgehalten sind ähnliche Gewaltszenen gegen eine Schwangere, gegen alte hilflose Menschen. Wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt die Empörung? Ich habe keine Aufrufe zu Mahnwachen vernommen. Liegt es daran, dass solcherart Berichte gar nicht den Weg in die öffentlich-rechtlichen Medien finden?

Es ist absolut richtig, wenn die Verunglimpfung und Beleidigung der Politiker und Staatsorgane kritisiert wird. Aber gleichzeitig Andersdenkende reflexartig und ungeprüft mit dem Stigma des Verschwörungstheoretikers, des Impfgegners, des Coronaleugners zu belegen, ist in dem Zusammenhang um keinen Deut besser. Und was ist mit den Beleidigungen, die Teilnehmer der ersten großen Demo in Berlin zu erleiden hatten, als diese als Covidioten bezeichnet wurden?
Bei den Grünen wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.

In dem Artikel wird jetzt Alarm geschlagen und – wie so oft – die Nazikeule geschwungen, weil Querdenken am 3. Oktober in Konstanz zur Großdemo aufruft. Da sonst immer die Politikverdrossenheit der Gesellschaft kritisiert wird muss man doch jetzt froh sein, wenn möglichst viele Teilnehmer nach Konstanz kommen. Die Teilnehmer betätigen sich doch politisch – nur eben nicht im Sinne der Grünen und weiterer Parteien.

Ich verfalle angesichts des Aufrufes zur Demo in Konstanz nicht in Panik, sondern freue mich auf ein weiteres Zusammenkommen vieler friedlicher, kritisch denkender Menschen, die wie in Berlin und auf vielen ähnlichen Demos auch in Konstanz einen Querschnitt durch die Bevölkerung repräsentieren werden. Auf den Demos wird gegen die Beschneidungen der Grundrechte aller Menschen protestiert, die angesichts der Datenlage nach Meinung hochrangiger Wissenschaftler unbegründet, ja kontraproduktiv sind.

Es wird dafür demonstriert, dass solche Wissenschaftler auch zu Wort kommen dürfen und gehört werden, dass ein wissenschaftlicher Diskurs stattfindet. Dabei sind auch Menschen, die Angst haben vor einer Impfpflicht mit unzureichend geprüften, aus Sicht zensierter Wissenschaftler hochgefährlichen Impfstoffen.

Für Selbstbestimmung wird demonstriert, für Rechtstaatlichkeit, faktenorientierte und damit nachvollziehbare Politik, für Frieden und Freiheit. Sind das nicht hehre Ziele, für die es lohnt, auf die Straße zu gehen? Auch auf die Gefahr hin, dass dort hier und da eine Schwarz-Weiß-Rote Fahne mitgetragen wird? Im Meer der Friedensfahnen werden auch in Konstanz die wenigen unerwünschten Banner untergehen. Dessen bin ich mir sicher. Vielleicht weht ja auch die ein oder andere grüne Fahne?

Ich bezweifele es, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Dr. Rüdiger Rudat
Bad Waldsee

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