Stuttgart / Bad Waldsee (rei) - Den Albaufstieg im Blick, das Oberland vergessen: Die „Initiative B30“ aus Bad Waldsee-Gaisbeuren zeigt sich bitter enttäuscht darüber, dass die Umgehung Gaisbeuren im aktuellsten Priorisierungsschreiben des Landes an Bundesverkehrsminister Wissing keine Erwähnung findet.
Das Land Baden-Württemberg gab am Dienstag (2. Mai) dem Bund eine Rückmeldung zur Planungsbeschleunigung von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Demnach haben Ausbaumaßnahmen beim Albaufstieg Priorität. Entschieden und an erster Stelle sei das laufende und weit fortgeschrittene Projekt „Albaufstieg“ an der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt voranzutreiben. Weiter teilte Landesverkehrsminister Winfried Hermann seinem Berliner Amtskollegen, Bundesminister Dr. Wissing, mit dem Schreiben mit, dass der Beschleunigung von Maßnahmen des „Vordringlichen Bedarfs Autobahnengpässe“ des Bundesverkehrswegeplans an der Autobahn 5 und der Autobahn 6 ausdrücklich von Seiten der Landesregierung zugestimmt wird.
Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen? Fehlanzeige
Priorisierungen bei Planungen an Bundesstraßen sind ganz offensichtlich kein Thema. Im Schreiben ist zum Beispiel die B30 nicht genannt.
Die „Initiative B30“ aus Bad Waldsee hatte am 7. April an den Landes-Verkehrsausschuss appelliert, Bundesstraßen-Engpässe an den Bund zu melden. Bis zuletzt nahm der Ausschuss das Thema nicht auf die Tagesordnung. Die Initiative erhielt bisher nicht einmal eine Rückmeldung.
Am 17. April hatte Bundesminister Volker Wissing die Bundesländer überraschend gebeten, in kürzester Zeit die gewünschten Projekte bis zum 28. April 2023 zu melden.
Natterer (CDU): Der ländliche Raum wird abgehängt
Christian Natterer, der den Arbeitskreis Verkehr der CDU in Württemberg-Hohenzollern leitet, kritisierte in der "Schwäbischen Zeitung" (29. April) die Verkehrspolitik der grün-schwarzen Landesregierung: Der Ländliche Raum werde abgehängt. Die B 31 am Bodensee, die B 30 Friedrichshafen-Ravensburg und bei Bad Waldsee gehörten auf die Liste. Das Land verweigerte dies.
Weitere Informationen
· https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-meldet-bund-autobahnprojekte-zur-beschleunigung
· https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-meldet-dem-bund-autobahnprojekte-zur-beschleunigung
· https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/diese-autobahnen-will-der-sudwesten-schneller-ausbauen-1576677
· https://benjamin-strasser.de/mitteilung/strasser-ein-anfang-ist-gemacht
