Bad Waldsee (dbsz) - Den Haushalt der Stadt zu beschließen ist das Königsrecht des Gemeinderates. Nachstehend dokumentiert die Bildschirmzeitung die Reden der Sprecher/innen der vier Fraktionen / Gruppen im Gemeinderat. Die Zwischentitel wurden von der Redaktion der Bildschirmzeitung eingefügt.

 

Die Rede von Sonja Wild (CDU):
Hätten Sie sich vorstellen können, dass ein Virus seit dem Jahr 2020 und ein Krieg in Europa seit Februar letzten Jahres unser aller Leben auf den Kopf stellen wird? Sicherlich nicht.

Der Krisenmodus hat sich zum Normalzustand entwickelt. Nach der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 – 2017 breitete sich im Jahr 2020 die Pandemie aus. Spätestens seit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine erleben wir multiple Krisen nebeneinander.

Krieg inmitten von Europa. Millionen von Menschen auf der Flucht. Inflation in einer über Jahrzehnte ungekannten Höhe. Die Versorgungssicherheit der Energie ist infragegestellt. Und daneben ist auch in Europa verstärkt die Klimakrise spürbar.

„Die Stadt funktioniert“
Trotz dieser widrigen Voraussetzungen ging die Arbeit in der Verwaltung unter den besagten Umständen weiter. Home-Office und Teambildung waren gefragt und wir können heute, trotz aller Widrigkeiten, feststellen: Die Stadt Bad Waldsee hat funktioniert und wird auch weiterhin funktionieren.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in dieser Zeit bis an ihre Belastungsgrenze gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, bei Herrn Haug als Leiter unseres Spitals und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Herrn Hall, Direktor der städtischen Rehakliniken und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Herrn Erne mit seinem Team und Herrn Heine mit dem gesamten Personal des Stadtbauamtes herzlich für ihre engagierte und sehr gute Arbeit in dieser schwierigen Zeit bedanken.

Außerdem gilt unser Dank allen ehren- und hauptamtlich Tätigen im Feuerwehrwesen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Rettungsdiensten, der Polizei und in unserem örtlichen Krankenhaus. All jene Personen haben eine besonders schwere Zeit hinter sich. Was hier geleistet wurde und noch immer geleistet wird, ist nicht selbstverständlich und einen besonderen Dank wert.

Viele Herausforderungen auf kommunaler Ebene
In den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen konkret spürbar, denn dort wohnen, leben und arbeiten Menschen. Während Bundes- und Landespolitik oft als weit entfernt und abstrakt empfunden werden, wird Kommunalpolitik vor Ort als greifbar und real erlebt. Der Erwartungshorizont, was Kommunen zu leisten haben, ist allerdings weit gespannt:

Innenstädte lebenswert gestalten, Ganztagsbetreuung und Digitalisierung in der Bildung garantieren, sichere Zukunft der Kultur aufzeigen, Integration unterstützen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, nachhaltige Mobilität fördern, den Weg für Klimaschutz ebnen, Digitalisierung selbstbestimmt voranbringen, kommunale Einnahmen und Investitionen sichern. Das alles sind Erwartungen, die eine Kommune alle erfüllen soll. Aber Kommunalpolitik funktioniert nicht als „Wünsch-dir-was“ für jeden. Es haben Investitionen in Klimaschutz, Zukunftsinfrastruktur und Bildung übergeordnete Priorität.

Den Wirtschaftsstandort sichern
Um unsere Stadt auch in unsicheren Zeiten zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es einer soliden und realistischen Finanzplanung und gesicherten Steuereinnahmen. Es geht um Wirtschaftsförderung, Arbeit für Alle, Schaffung von Wohnraum und darum, dass Anreize und Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich Firmen in Bad Waldsee niederlassen und auch in Bad Waldsee bleiben. Denn wir sind auf die Gewerbesteuer angewiesen, um alle unsere Aufgaben und Vorhaben erfüllen zu können. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Bad Waldsee auf Jahre hinaus zu sichern und bei Bedarf nachhaltig und ressourcenschonend weitere Gewerbegebiete wie beispielsweise im Wasserstall zu erschließen.

„Wir sind bald baustellenfrei“
Das Leuchtturmprojekt „Altstadt für alle“ mit seinem Mobilitätsband ist fast fertig. Nun wird abschließend noch der Grabenmühlplatz umgestaltet, so dass unsere Stadt bis zum Jahresende hoffentlich baustellenfrei sein wird. Hier richten wir ein herzliches Dankeschön an alle Einzelhändler, Einwohner, Gäste und Besucher in der Innenstadt, die die Einschränkungen während der langen Bauzeit so geduldig und verständnisvoll mitgetragen haben.

Projekte
Als weiteres Projekt wurden die Kindergärten in Haisterkirch und Reute fertiggestellt. Planungskosten für einen weiteren Kindergarten sind bereits im Haushalt eingestellt.
Am Stadtsee wurde eine Freizeitanlage unter Mitwirkung von Bad Waldseer Jugendlichen in einen tollen Skaterpark umgestaltet.
Lassen Sie mich noch ein paar weitere Investitionen nennen.
• Erweiterung des Gymnasiums Bad Waldsee
• Bau einer Sporthalle im Döchtbühl
• der weitere Breitbandausbau in der Stadt und den
• Grunderwerb in den Ortschaften zur Baulanderschließung, damit zusätzliche Wohngebiete ermöglicht und dringend bezahlbarer Wohnraum für Familien, junge Leute und Senioren geschaffen werden können und zusätzlich auch Gewerbeansiedlungen möglich werden.
Durch den Bau des neuen Verwaltungsgebäudes konnten Synergien geschaffen und die Verteilung der städtischen Abteilungen von bisher sieben auf zwei Standorte minimiert werden. Erhebliche Sanierungsmaßnahmen wie der Umbau des alten Finanzamtes zum neuen Rathaus stehen jedoch noch an.
Weitere Schwerpunkte finden sich im Bereich Schulen, Kindergärten, Sport und bei der Feuerwehr. Hier darf stellvertretend das Feuerwehrhaus in Michelwinnaden und der Anbau der Ortschaftsverwaltung in Gaisbeuren genannt werden.
Erfreulich ist hervorzuheben, dass trotz des großen Maßnahmenpakets keine Steuererhöhungen geplant sind.

Klimaschutz ein wichtiges Anliegen
Auch der Klimaschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Das beweist der Antrag aller Fraktionen, das Klima-Buget zu erhöhen, sowie der Anteil der Investitionen zum Ausbau der regenerativen Energien, wie beispielsweise PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden. Diese nehmen im Kernhaushalt und bei den Eigenbetrieben einen gewichtigen Platz ein.
Weitere Investitionen bei den Pflicht- und freiwilligen Aufgaben werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Hierzu zählen:
• der Bauhofneubau
• die Schulbauentwicklung
• die Sportentwicklung
• die Planungen für das Areal auf der Bleiche samt Stadthalle
• der Straßen- und Radwegebau
Lassen Sie mich zum Thema Personal noch ein paar Anmerkungen anfügen: Wir haben in den letzten Jahren, trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds, weitere dringend notwendige Personalstellen geschaffen und werden das mit dem Haushaltsbeschluss auch weiterführen. Aber wir erleben gerade, wie so viele andere Unternehmen: Nicht die Schaffung von Stellen ist das Problem, sondern die Menschen zu finden, die diese Stellen auch ausfüllen wollen!
Erlauben Sie uns abschließend festzustellen:

Finanzpolitische Perspektiven
Der CDU-Fraktion sind solide Finanzen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen – soweit möglich – keine Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen. Das wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht mehr halten lassen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan sind wir nach vielen Jahren des Wachstums und der Bildung von Rücklagen nun wieder an einem Punkt angekommen, wo wir genau auf diese liquiden Mittel zurückgreifen müssen und keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorweisen können. Die Finanzen der Stadt sind aber sehr solide und geordnet und ermöglichen nach dem heutigen Stand der Planungen auch in den kommenden acht Jahren umfangreichen Investitionen in die Zukunft. Allerdings müssen die Folgekosten stets im Blick behalten werden.

Ihnen, Frau Bürgermeisterin Ludy, und Herrn Mohr ist der vorliegende Haushaltsentwurf gelungen, den wir heute verabschieden werden. Ein herzlichen Dank von unserer Seite an Sie und Ihre komplette Mannschaft in der Kämmerei. Wir als CDU-Fraktion stimmen dem vorliegenden Haushalt 2023 in allen Punkten zu.

Die Rede von Bernhard Schultes (FW):
Es werden keine Steuern erhöht!
Die Pro-Kopf-Verschuldung nimmt weiter ab!
Wir planen ein beindruckendes Investitionsprogramm für alle Generationen und trotzdem sind keine Kreditaufnahmen notwendig!
Das sind die großen, durchweg positiven Überschriften, die den Haushalts¬entwurf für das Jahr 2023 skizzieren. Diese Schlagworte haben Sie, Herr Oberbürgermeister Henne, zuletzt auch schon beim Neujahrs¬empfang in Reute genutzt, um die klare und wahre Einordnung zu transportieren: Die Große Kreisstadt Bad Waldsee steht gut da, ist finanzstark und drängt nach vorne im Ranking der Städte und Gemeinden des Landkreises Ravensburg.

„Die Luft wird dünner“
Auch wahr ist allerdings, dass die Luft auch für die mehrfach prädikatisier¬te Stadt dünner wird:
Der Ergebnishaushalt kann nicht ausgeglichen werden!
Die steigenden Energiekosten und die hohe Inflation belasten alle Bereiche des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe!
Spätestens im Jahr 2025 steht eine Neuverschuldung ins Haus, die Rücklagen der vergangenen Jahre gehen zur Neige!
Die Digitalisierung kommt zu langsam in Fahrt, der zunehmen¬den Fachkräftemangel beeinträchtigt alle Bereiche.
Ein Tabu
Und sogar Steuererhöhungen werden auffällig oft ins Spiel gebracht. An der Stelle die klare Botschaft: Das ist für uns Freie Wähler in diesen Zeiten ein klares Tabu! Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen sehen sich derzeit mit enormen Mehrbelastungen in allen Bereichen konfrontiert, da müssen kommunale Steuererhöhungen mit aller Kraft und Kreativität verhindert werden! Zuvor müssen alle Einspar¬potentiale genutzt, die Geschwindigkeit von Neuinvestitionen herunter-gefahren und die vorhandenen Gewerbeflächen vermarktet werden.
Quasi als Vorbote sorgt derzeit schon die Neuberechnung der Grundsteuer für Unruhe in der Bürgerschaft, auch wenn die Stadt unterm Strich davon gar keine Mehreinnahmen erwarten kann.

Wenn wir heute den Haushaltsplan der Stadt und die Wirtschaftspläne der Eigen-betriebe beschließen, ist das wie so oft nur noch eine Formalie. Die Reden werden maximal für die Besucherränge und die Presse gehalten. Schließlich ist das Planjahr schon weit fortgeschritten – immerhin 65 von 365 Tagen sind heute bereits erlebt und der Haushalt wurde somit schon zu 18 % erfüllt.
Und doch möchte ich heute zwei positive Entwicklungen würdigen, die wir Freien Wähler in der Vergangenheit gebetsmühlenartig eingefordert haben:

„Digital und interaktiv – so ist gut arbeiten“
Der Haushalt steht erstmals digital und interaktiv zur Verfügung! Das ist nicht nur für die Mitglieder des Gemeinderats und vor allem auch nicht nur zur Vorbereitung der Haushaltsreden ein zeitgemäßes Arbeitsmittel, sondern erfüllt auch den langgehegten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz und Barrierefreiheit in Bezug auf die komplexen Finanzen ihrer Stadt.

„Frühzeitig eingebunden“
Als Zweites möchte ich die frühzeitige Einbindung des Gremiums bei der Erstellung des umfangreichen Planungswerks hervorheben. Sowohl die Priorisierung der Investitionen wie auch die Eckpunkte der Perso¬nal¬planung wurden im Vorfeld besprochen. Ein klares Indiz dafür stellen die zusätzlichen Mittel in Höhe von 300.000 Euro für weitere energetische Maßnahmen dar, die auf Wunsch der Fraktionen in den städtischen Haushalt aufgenommen wurden.
Für beide Entwicklungen bedanke ich mich im Namen der Freien Wähler explizit bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Ludy als Herrin der Zahlen!

Und bevor ich’s vergesse:
Die Freien Wähler werden dem Haushaltsplan der Stadt Bad Waldsee sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe zustimmen!
An der Stelle könnte meine Haushaltsrede auch schon beendet sein. Ab¬seits des in sich stimmigen Zahlenwerks für das Jahr 2023 gibt es aber noch eine Menge offener oder bevorstehender Baustellen, die für die Entwicklung unserer Stadt in naher Zukunft wichtig werden und die ich kurz und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ansprechen möchte:

Es gilt für die B30-Anbindung an die L300 und L316 zu kämpfen

• Die Planungen für den Ausbau bzw. die Umlegung der B30 sind offenbar gestartet. Bevor hier nennenswerte Ergebnisse spruchreif werden, dauert es noch lange. In der Zwischenzeit müssen wir alle, vor allem jedoch Sie, Herr Oberbürgermeister Henne für die ungleich bedeutsameren Auffahrten zur B30 über die L300 und L316 kämpfen.

Weitere Forderungen der Freien Wähler

• Die deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Stärkung des Rad- und Fußverkehrs ist eine Daueraufgabe, die einhergeht mit unseren Zielen beim Klima- und Umweltschutz.
• Die konsequente Umsetzung des Sportentwicklungsplans darf nicht anderen Projekten zum Opfer fallen! Der Spatenstich für den Kunstrasen¬platz im Hopfenweiler sowie die „Rucksacklösung“ zur Verbesserung der Hallensituation im Schulzentrum können nur ein Anfang sein.
• Der Breitbandausbau hat mit Abkündigen der Bundesförderung einen empfindlichen Dämpfer erhalten. In der Finanzplanung sind die Investi¬tionen für den Vollausbau noch enthalten, diese dürfen nach unserer Meinung auch nicht umgewidmet werden, um diese wichtige Infrastruktur für alle Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleich-be¬rech¬tigt und zeitnah zur Verfügung zu stellen.
• Die Planung eines Neubaus bzw. eines kostspieligen Umbaus für unser Pflegeheim Spital drängt und muss aus unserer Sicht umgehend und in Kooperation mit privaten Partnern angegangen werden.
• Mit dem Rechtsanspruch zur Ganztages¬betreuung im Grundschulalter ab 2026 steht eine weiter Umsetzung im Rahmen des Gesetzes zur Vereinbarkeit und Familie und Beruf an, was auch für den Schulträger wichtige Weichenstellungen erfordert. Auch die Digitalisierung der Schulen ist mit dem Anschluss ans schnelle Internet noch lange nicht abgeschlossen und stellt eine finanzintensive Daueraufgabe dar!
• 50 % aller Moore in Baden-Württemberg liegen im Landkreis Ravens¬burg, ebenso jeder dritte See. Bad Waldsee liegt mitten im Zielgebiet eines möglichen Biosphäre-Gebiets und spätestens im Jahr 2025 müssen wir im Gemeinderat Flagge bekennen! Der Prozess wird viel Abstimmung erfordern und insofern muss er schnellstmöglich gestartet werden.
• Unser Masterplan Gesundheitsstandort ist in die Jahre gekommen. Die Rehakliniken stecken mitten im Generationenwechsel der Leitungsebene und gleichzeitig muss über die Neuausrichtung des Kurgebiets und des Angebotsportfolios nachgedacht werden.
• Unser jüngster Eigenbetrieb, die Stadtwerke Bad Waldsee, kümmert sich mit einem kleinen Team, aber mit riesigem Engagement, um die nachhal¬tige kommu¬na¬le Energiever¬sor¬gung. Aus Sicht der Freien Wähler müssen wir das Pflänzchen langsam und behutsam weiterentwickeln. Wir sind außer¬dem gespannt, wie sich die Windkraft rund um Bad Waldsee ent¬wickeln wird. Vor fünf Jahren noch wurden vielversprechende Planungen durch Bürgerinitiativen verhindert.
• Das Megaprojekt „Altstadt für alle“ wird in diesem Jahr abgeschlossen. Nun ist es wichtig, die restlichen Ecken unserer Altstadt, beispielsweise Hasen¬winkel und Hirschhof, anzugehen, da müssen wir auch nicht auf das Konzept „Bad Waldsee 2040“ warten. Nicht nur für die Ortschaften ist es außerdem wichtig, die maroden Straßen zu sanieren. Wir sparen kein Geld, wenn wir Reparaturen zu lange hinauszögern.
• Das Wichtigste zum Schluss: Die Schaffung von Wohnraum entwickelt sich zur zentralen kommuna¬len Aufgabe. Neben der Schaffung guter Rahmenbedingungen für private Investoren müssen wir aus Sicht der Freien Wähler schnellstmöglich auch als Stadt aktiv werden, sei es beim Bau von Starterwohnungen für Mitar¬beit¬ende der städtischen Unternehmen, sei es in Form der Beteiligung an Wohnbaugenossen-schaften oder sei es in Form von Schaffung bezahlbar¬en Wohnraums für Familien, Senioren und geflüchtete Menschen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Henne, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ludy!
Die Krisen geben sich die Klinke in die Hand. Wir alle wissen nicht, welche neuen Herausforderungen uns im kommenden Jahr bevorstehen. Umso wichtiger ist es, im kommunalen Bereich die Kräfte zu bündeln und eine pragmatische und nachhaltige Stadtentwicklung zu betreiben. Wir Freien Wähler plädieren dafür, die Investitionen vorsichtiger anzugehen und verstärkt die Folgekosten im Blick zu haben.
Wir bedanken uns bei allen, die zur Erstellung des wieder mal beeindruckenden Zahlenwerks beigetragen haben. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeitenden der Stadt und der Eigenbetriebe füriIhren ganzjährigen Einsatz im Dienst der Waldseer Bürgerinnen und Bürger!

Die Rede von Lucia Vogel (Grüne; Foto: Markus Leser)
Ein spannendes Jahr liegt hinter uns. Ich sage ganz bewusst ein „spannendes Jahr“ und nicht ein schwieriges Jahr, weil ich glaube, dass wir angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre noch viele „spannende“ Jahre mit wichtigen zukunftsweisenden Entscheidungen vor uns haben.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat, nach zwei Corona-Jahren, unser ganzes Weltbild und unser bisheriges Leben verändert. Dieser Krieg hat mehr als alle anderen Kriege auf dieser Welt, an die wir uns leider längst gewöhnt haben, Auswirkungen auf unser Leben in Bad Waldsee. Er hat uns Abhängigkeiten aufgezeigt. Enorme Preisanstiege in vielen Lebensbereichen sind nun die Folge. Dieser schreckliche Krieg hat zur Folge, dass das Schicksal vieler geflüchteter Menschen nun in unserem Verantwortungsbereich liegt. Diese Aufgaben stellen uns alle vor enorme Herausforderungen und Entscheidungen, die nicht einfach, aber zukunftsweisend sind. An dieser Stelle möchte ich allen Verantwortlichen und HelferInnen, die sich um das Wohl der geflüchteten Menschen kümmern, unseren herzlichsten Dank und unsere Anerkennung aussprechen.

„Bei den Erneuerbaren Energien sind wir zu langsam“
Wenn wir nun auf unseren Haushaltsplan für die nächsten Jahre schauen, sind es die gestiegenen Energiekosten des letzten Jahres, die uns allen große Sorgen bereiten. Bei der Umsetzung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sind wir mit unserem bisherigen Tempo noch deutlich zu langsam. Es bedarf einer wirklichen Anstrengung, nun die Vorgaben für eine rasche Umsetzung von Solarfreiflächen und auch die aktive Begleitung von Windkraftprojekten anzugehen. Nur so kommen wir bei Planung- und Genehmigungsfragen vor die Welle und haben nicht das Nachsehen.

Der Ausbau von PV auf kommunalen Liegenschaften muss zielgerichtet und zügig vorangehen. Nur mit einem schnellen Wechsel auf Erneuerbare Energien bei der Nahwärmeversorgung können wir uns von dem hohen Kostendruck der bisherigen fossilen Versorgungsstrukturen lösen. Diese Investitionen dürfen nicht nach hinten gestellt werden, wenn es gerade in den Haushalt passt. Es bedarf nun erheblicher Investitionen, die ähnlich wie in anderen Bereichen (z. B. Wasserversorgung) eine langfristige Absicherung der Daseinsvorsorge darstellen. Dies wird eben auch mit entsprechenden Schulden einhergehen.

Konkret muss in kurzer Zeit die gesamte Energie-, Strom- und Wärmeversorgung dekarbonisiert werden – dies geht mit großen Veränderungen einher. Es bietet uns aber die Chance, in Zukunft mit stabilen Energiekosten und somit mit einer verlässlichen Haushaltplanung die weiteren Entwicklungen der Stadt zu begleiten.

Wohnraum kontra Flächenverbrauch
Eine weitere Aufgabe der nächsten Jahre ist die Frage: Wie können wir Wohnraum gewinnen, ohne die immer wichtiger werdenden Natur-Flächen, zu verlieren? Zuerst müssen bestehende leerstehende Gebäude genutzt und in Wohnraum umgewandelt werden. Durch Um- und Anbauten können Menschen, die Wohnraum suchen, von denen profitieren, die zu viel Wohnraum besitzen, aber nicht nutzen. Mit kreativen Ideen ist da viel zu machen. Es können Mehrgenerationenprojekte entstehen. Durch Nachverdichtung kann Wohnraum geschaffen werden, ohne dass neue Baugebiete ausgewiesen werden müssen. Alle Generationen müssen daran beteiligt und in die Verantwortung genommen werden.
Eines muss uns klar sein: Neue Baugebiete – mehr Zuzug nach Bad Waldsee – hat auch Folgewirkungen: Schulen, Kindergärten, Mobilität, Individualverkehr …die ganze Infrastruktur. Passt da noch alles?

Radwege: Innerorts noch ein enormer Bedarf
Notwendig ist ein gut geplantes und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept. Ins Radwegenetz wird investiert, aber hier ist innerorts noch ein enormer Bedarf. Ein schlüssiges und sicheres Radverkehrskonzept ist längst überfällig, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger motivieren wollen, aufs Rad umzusteigen. Solange wir in der Kernstadt keine sicheren Radwege ausweisen können, werden sich viele Menschen nicht trauen, Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen.

Die Parkraumbewirtschaftung angehen
Aufgrund der steigenden Kosten in allen Bereichen müssen wir überlegen, wie die Einnahmeseite gestärkt werden kann. Wir sollten uns endlich trauen, die Parkraumbewirtschaftung anzugehen. Wertvolle städtische Flächen stehen aktuell den parkenden Autos kostenfrei zur Verfügung. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Die Anwohner müssen die Möglichkeit erhalten, Parkausweise zu erwerben. Der Parksuchverkehr in der Innenstadt muss zugunsten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt, weichen.

In der Innenstadt haben die EinzelhändlerInnen in den letzten Jahren einiges ertragen müssen. Wir freuen uns nun alle auf eine lebens- und liebenswerte Innenstadt, in der viele Bürgerinnen und Bürger aber auch viele Besucherinnen und Besucher gerne einkaufen und verweilen.

Kitas haben Vorrang
Im Bereich Bildung – eine Pflichtaufgabe – wird im nächsten Jahr einiges investiert. Allerdings hinken wir bereits wieder dem Kindergartenentwicklungskonzept hinterher. Es fehlen Kita-Plätze. Veraltete Gebäude warten auf die dringend notwendige Renovierung. Wir wissen um die begrenzten personellen Ressourcen in der Verwaltung, wenn es um die Planung der Kitas geht. Aber gerade hier ist es wichtig, Prioritäten zu setzen. Uns ist klar, es können nicht alle gleichzeitig bedient werden. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, die Planungsprioritäten zu Gunsten der Kitas zu verändern. Die Planung und Umsetzung von Kitaplätzen ist uns wichtiger als die Planung von Straßen.

Es gibt einen weiteren Punkt, den wir in diesem Kontext berücksichtigen müssen. Wenn Familien in der Kinderbetreuung entlastet werden, können Mütter und Väter wieder in den Arbeitsalltag zurückkehren und manch freie Stelle könnte wieder besetzt werden.
Der Anbau ans Gymnasium, der Unterhalt unserer Schulen und die Investitionen im Bereich Sporthallenausbau sind ebenso notwendig und wichtig, wie auch die Digitalisierung der Schulen.

Die Ausgaben für die Freizeiteinrichtungen beim Skaterplatz sind gut investiert, und auch der lang versprochene und geplante Kunstrasenplatz für die Vereine macht Sinn.

Der Breitbandausbau ist wichtig und notwendig. Dies haben uns die Corona-Jahre deutlich gezeigt.

Klimaschutz: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren
Klimaschutz ist die wichtigste kommunale Aufgabe. Hier müssen wir schneller und effektiver werden. Es ist unsere Pflicht, Investitionen zu tätigen und die Maßnahmen voranzutreiben, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Die Maßnahmen müssen das Ziel haben, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im Klartext bedeutet dies aber: Der Erwerb von Ökopunkten ist tatsächlich keine Klimaschutzmaßnahme, da es unsere CO2-Bilanz ja nicht verbessert.

Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, jeder Tag ist wichtig. Ja, dazu ist Mut erforderlich, Mut sich zu positionieren, Mut, um unsere Gewohnheiten zu ändern, dies Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, sie zu informieren und auch zu motivieren. Ich gebe zu, dies ist nicht sehr attraktiv und bringt keine Wählerstimmen. Wir müssen es schaffen, die Perspektive zu ändern: Nicht was verlieren wir – sondern was gewinnen wir! Eine lebenswerte Zukunft für die nächsten Generationen.

Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat, werden diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

Wir erwarten allerdings von der Verwaltung, die im Haushalt eingestellten Gelder zeitnah in Klimaschutzprojekte zu investieren. In den nächsten Jahren müssen die Klimaschutzausgaben deutlich weiter ausgebaut werden. Wir hoffen dann natürlich auf Mehrheiten im Gemeinderat, um diese Maßnahmen umsetzen zu können. Dies haben wir in dem vom Gemeinderat verabschiedeten Klimaleitbild vereinbart. Halten wir uns nun an diese Vorgaben.

Danken möchte ich allen, die an diesem Haushaltsplan mitgewirkt haben. Ihnen, Herr Henne und Frau Ludy, mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Eigenbetriebe.

Danken möchte ich auch meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für die Unterstützung.

Die Rede von Rita König (SPD)
Im Anfang war das Geld und das Geld war bei unserer Bürgermeisterin Monika Ludy. Alles ist durch das Geld geworden und ohne die Finanzen wurde nichts, was geworden ist. (Abgewandeltes Bibelwort: Am Anfang war das Wort und das Wort war bei Gott ...; Johannes-Evangelium / Prolog; Anm. d. DBSZ-Red.)
Dass wir unseren Auftrag, die Entwicklung unserer Großen Kreisstadt mit ihren Teilorten sinnvoll planen und verwirklichen können, heißt auch, für neue und unkonventionelle Wege offen zu sein. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass unser „Städtle“ immer noch ein solides Unternehmen ist. Auch zukünftig vertrauen wir darauf, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat sowie den mitwirkenden Menschen in Bad Waldsee, ob in Wirtschaft oder Dienstleistung, ihre Fähigkeiten dafür bündeln: Im Tun entstehen die Ideen, entwickeln sich Konzepte und formt sich das Ziel. So formulierte es treffend die Künstlerin Anja Demuth, die zurzeit in der städtischen „kleinen galerie“ ausstellt.Auf diese Weise sind Projekte jeglicher Art wie z. B. Ressourcenschonung, Aufforstung, Wald- oder Moorschutz in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.

Dazu gehören ebenso bezahlbarer Wohnraum, Angebote von Kindergartenplätzen oder die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus.
Ob das MVZ kommt?

Durch den Einsatz gegen die Schließung unseres Krankenhauses wollten wir von der SPD mit unserem Kreisrat Rudolf Bindig und anderen Aktivisten der Abwertung Bad Waldsees als Reha- und Gesundheitsstadt entgegenwirken. Leider hat die Mehrheit des Kreistages dagegen entschieden. Ob die neue Medizinstrategie unseres „Nochlandrats“ Sievers für die OSK mit Bad Waldsee als MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) aufgeht, darf bezweifelt werden.

Durch die Landes- und Heimbauverordnung (2031) müssen die Neuplanungen für das Städtische Alten- und Pflegeheim „Spital zum Hl. Geist“ zügig aufgenommen werden.

Daneben warten die „Jungen“ auf den Sportpark Hopfenweiler mit der Umsetzung seines vorrangig gewünschten Kunstrasenplatzes.

Hocherfreut sind wir über die Fertigstellung und den weiteren Ausbau des Freizeitparks am See. Danke an OB Matthias Henne und Bürgermeisterin Monika Ludy dafür. Uns war schon vor 2014 klar, dass Sport und Spiel für Kinder und Jugendliche unverzichtbar sind, um ihre Stärken ausspielen zu können und ihre Stabilität und psychische Belastbarkeit zu verbessern. Hier hätten wir von der SPD uns all die Jahre mehr Unterstützung unserer Gemeinderatskolleg*innen gewünscht.

Bei Bildung und Betreuung stehen wir von der SPD nach wie vor für längeres gemeinsames Lernen und halten die Trennung nach der 4. Klasse für bildungs- und sozialfeindlich. Laut Andreas Schleicher, einem Leiter der PISA-Studien, teilen Länder mit erfolgreichem Bildungssystem Kinder nicht nach der 4. Klasse auf.

Ein Lichtblick
Ein Lichtblick ist allerdings der Gymnasiumanbau in Holzbauweise und die Rucksacklösung im Sporthallenbereich.

Danke an Frau Lea Holly und ihrem Team. Nach den vielen Wechseln weht im Jugendhaus „Prisma“ hoffentlich ein neuer Wind, der unter anderem die Mitsprache der Jugendlichen durch einen Jugendgemeinderat oder eine projektbezogene Mitwirkung in Gang bringt. Der heute propagierte dezentrale Ansatz in der Jugendarbeit wurde schon vor Jahrzehnten von der SPD eingefordert.

Kultur ist friedensstiftend
Durch den Kulturbeirat soll der Stellenwert der Kultur als friedensstiftendes Element gestärkt und insbesondere Kindern und Jugendlichen der Zugang erleichtert werden. Dank an unsere Integrationsbeauftragte Suzana Vidakovic für ihre kulturübergreifenden Veranstaltungen, die unsere Gesellschaft bereichern. Nach „Corona“ freuen wir uns auf fruchtbare Begegnungen mit Menschen unserer Partnerstädte Canton Bâgé und Bad Elster. Auch Feierlichkeiten wie unser Bürgerfest und der erstmalige Neujahrsempfang stärken das Gemeinschaftsgefühl.

Beispiel Bergamo
Der Individualverkehr scheint trotz unseres Citybusses weiterhin zuzunehmen, keiner hat hier eine „Zauberformel“ für einen umweltgerechten ÖPNV. Hier hätte unser Citybus mit E-Mobilität punkten können. Vielleicht hilft es auch, wie die italienische Stadt Bergamo, jedem, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, 25 Cent pro Kilometer zu zahlen, maximal 30 €uro pro Monat.

Der Fachkräftemangel ist definitiv in den Kommunen angekommen. Wie in Biberach könnten durch Kurzvideos, sogenannte „Reels“, die durch durch Mitarbeiter*innen selbst erstellt werden, Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden. In der Kommunalverwaltung könnte ein cooler Auftritt auf „ihren“ Portalen dazu führen, dass junge Leute ihre Vorurteile gegen Verwaltungsjobs ablegen. Flexible Arbeitszeitmodelle, Ausgleich von Überstunden in Urlaub, eine zeitgemäßere Organisationsstruktur oder der Abbau von Hierarchien sind weitere Möglichkeiten gegen Personalengpässe. Finanzielle Anreize als alleinige Motivation verpuffen oft, da die „Generation Z“ mehr an der Work-Life-Balance interessiert ist.

Flüchtlingsunterbringung: Transparenz schafft Akzeptanz
In der Bevölkerung muss die Akzeptanz für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge durch Transparenz aufrechterhalten werden. In einer Demokratie muss jeder sagen dürfen, was er denkt, um sich mitgenommen zu fühlen und mitzugestalten. Alles andere kann zu Abkapselung führen oder schlimmer noch zu Radikalisierung und Zerstörungswut.

Wohnraum ja, Flächenfraß nein
Der soziale und bezahlbare Wohnungsbau sowie die Nachverdichtung, um Flächenfraß vorzubeugen und bei Baugebieten junge Familien mitzubedenken, haben Priorität. Beim geplanten Wohnquartier an der Biberacher Straße „Am Rädlesbach“ ist die enge Zusammenarbeit der Investoren mit den Stadtverantwortlichen unter Mitnahme der Bevölkerung bis jetzt ein guter Anfang. Bei der Themenbandbreite Miete, Betreutes Wohnen, Kinderbetreuung, Co-Working-Spaces, Gewerbe, Spielflächen und generationsübergreifende Treffpunkte ist die Einstellung eines Flächenmanagers bzw -managerin richtig. Wir von der SPD sind auch gespannt, wie es mit der Wohn- und Gewerbebebauung am südlichen Ortseingang vorangeht.

Für Windkraft
Der Ausbau des schnellen Internets, Erneuerbarer Energien, z. B. Windkraft und Solaranlagen, ist heute selbstverständlich. Brachliegende Flächen, die die Landwirtschaft nur begrenzt oder gar nicht nutzt, sind als Heckenflächen auszuweisen. Dies ist ein Beitrag zur CO2-Speicherung und Biodiversität. Beim Thema Energie leistet Herr Erne mit seinem Stadtwerketeam hervorragende Arbeit.

Wir erwarten auch unter der Leitung des neuen Bäderdirektors Charles Hall, dass die Reha-Betriebe mit ihren engagierten Mitarbeiter*innen weiterhin florieren.

Bürgermedaille an eine Frau geben
Danke allen Mitarbeiter*innen sämtlicher Einrichtungen, ob städtisch oder privat, Vereinen, Genossenschaften, Ehrenamtlichen, sowie allen Menschen, die seit Generationen Gutes für die Gesamtstadt tun und denen wiederum Bad Waldsee gut tut. Besonders würden wir uns über die Verleihung der Bürgermedaille erstmals an eine Frau freuen.

Bei den multiplen Krisen müssen wir von der Vorstellung lassen, dass Menschen voneinander und von der Welt um uns herum getrennt sind. Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für unsere Verwandtschaft mit der lebendigen Welt wiederherzustellen und einen nützlichen und heilsamen Umgang mit allem zu erlernen. Wie sagt der bekennende Christ Alice Cooper hoffnungsvoll: „Am Schluss ist Auferstehung.“

Die SPD im Gemeinderat Bad Waldsee stimmt dem Haushalt 2023 zu