Bad Waldsee (rei) - Der Etat der Stadt Bad Waldsee steht. Gestern (6.3.) hat der  Gemeinderat mit das 57,3-Millionen-Werk einstimmig beschlossen. Es sieht Investitionen in Höhe von 22,2 Millionen Euro vor und kommt trotz explodierender Energiekosten ohne neue Schulden und / oder Steuererhöhungen aus. Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden gebilligt. Die Bildschirmzeitung dokumentiert die Reden der vier Fraktionschefs in einem Extra-Artikel. Weiter wurde eine Hürde für die Raststätte nahe der B30 im Wasserstall genommen.

Einstimmig wurde der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen für ein Klima-Budget im Haushalt angenommen. Damit sollen insgesamt 60.000 Euro Anreiz­programm für Klimaschutz-Maßnahmen der Waldseer Bürgerschaft ausgelobt werden, das ist 20.000 € mehr als geplant.

Vorhaben
In seiner Haushaltsrede im Januar hatte Oberbürgermeister Matthias Henne viele Investitionen aufgelistet:

• Erweiterung des Gymnasiums Bad Waldsee
• Bau einer Sporthalle im Döchtbühl
• Weitere Ergänzung der Spiel- und Sportflächen am Stadtsee
• Planungskosten für einen weiteren Kindergarten
• Grunderwerb für Baulanderschließungen – Wohnen und Gewerbe - und Erschließung von Wohngebieten und dem Gewerbegebiet Wasserstall.
• Fortsetzung des Projektes „Barrierefreie Altstadt für Alle“
  – in 2023 findet der Abschluss mit dem Umbau der Grabenmühle statt.
• Weiterer Breitbandausbau in der Stadt und den Ortschaften.
• Sanierung des „alten Finanzamts“ zum neuen Rathaus – Ab dem Jahr 2024 ist die Stadtverwaltung an zwei anstelle von sieben Standorten für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.
• PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und den Rehakliniken sowie weitere energetische Maßnahmen.
• Die Erweiterung der Sozial- und Kassenräume beim Freibad.
• Fortentwicklung des städtebaulichen Rahmenplans.
• Verschiedene Straßenbaumaßnahmen.
• Weitere Umsetzung der Radwegekonzeption: Bau des Radwegs Osterhofen-Eggmannsried; Bau des Radwegs Wasserstall; Umgestaltung des Kreisverkehrs auf dem Frauenberg für die Radfahrer; Schaffung von neuen Radabstellanlagen.
• den Hochwasserschutz
• die Erweiterung der Kläranlage und die Erneuerung von Kanälen.

Raststätte
Auf der Tagesordnung der Sitzung hatte auch der sogenannte Entwurfsbeschluss zum Bau einer Raststätte in einem eigens ausgewiesenen Sondergebiet im Waldseer Norden gestanden. Dieser Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst.

Auf einer Gesamtfläche von ca. 2,35 Hektar plant die lu.pe GmbH aus Günzburg den Bau einer Tankstelle mit einem Tankstellenshop, einen Waschpark sowie eine Systemgastronomie mit bis zu 80 Sitzplätzen innen und bis zu 40 Sitzplätzen außen; weiter laut Sitzungsunterlage, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt, ist der Bau eines dreigeschossigen Hotels garni mit bis zu 80 Zimmern und Konferenzräumen vorgesehen. Das Vorhaben wird durch eine Ein- und Ausfahrt an die Kreisstraße K 8033 angebunden.

Als weitere Verfahrensschritte sind nun die Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Auslegung der Pläne für einen Monat gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vorgesehen.