Bad Waldsee - Die Stadt Bad Waldsee hat den Haushalt für 2023 mit einem Gesamtvolumen von etwa 57,3 Millionen Euro vorgelegt (Ergebnishaushalt). Er sieht Investitionen in Höhe von 22,2 Millionen Euro vor und kommt trotz explodierender Energiekosten ohne neue Schulden und/oder Steuererhöhungen aus.

Die letzte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Bad Waldsee liegt zwölf Jahre zurück. Der Etat 2023 ist der zweite Haushalt der Großen Kreisstadt.

"Die Finanzen sind sehr solide"
In der Gemeinderatssitzung am Montag bezeichnete OB Matthias Henne die städtischen Finanzen als „sehr solide und geordnet“. Das Stadtoberhaupt ist guter Dinge, dass das Geld auch in den kommenden Jahren für die „umfangreichen Investitionen in die Zukunft“ reicht. Allerdings müsse man die Folgekosten im Blick behalten.

Zehn Millionen mehr als im Vorjahr
Insgesamt, also mit den Eigenbetrieben, nimmt die Stadt heuer sogar rund 130 Millionen in die Hand, fast zehn Millionen mehr als noch vergangenes Jahr. Hier schlagen insbesondere die Städtischen Rehakliniken zu Buche, außerdem die Städtische Abwasserbeseitigung, das Alten- und Pflegeheim Spital, die Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH und die Stadtwerke Bad Waldsee, ebenfalls eine GmbH.

Im März der Gemeinderatsbeschluss
Das weitere Procedere sieht so aus: Bereits am 30. und 31. Januar wird der Etat in den Ortschaften vorberaten. Anfang Februar geht es in den in Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und in den Verwaltungsausschuss (VA). In seiner März-Sitzung hat dann der Gemeinderat das letzte Wort. Dann wird es auch um Inhalte gehen, vor allem in den Reden der vier Fraktionssprecher und -sprecherinnen.
Text: Michael Kaiser

Nachstehend dokumentieren wir die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Matthias Henne (die gefetteten Zwischentitel wurden von der Redaktion der Bildschirmzeitung eingefügt)

Die Haushaltsrede von OB Henne
„Große Kreisstadt – diesen historischen Meilenstein in unserer Stadtgeschichte möchte ich nochmals ansprechen. Bereits im ersten Jahr war spürbar, dass wir eine höhere Wahrnehmung in der Region und im Land erfahren.

Das Bürgerfest, das wir im Juli nach zwei harten Coronajahren feiern konnten, war für mich das herausragendste und schönste Fest im vergangenen Jahr und der Auftakt zu vielen Veranstaltungen und Begegnungen in 2022.

Es hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Stadt Bad Waldsee mit ihren Ortschaften das Feiern nicht verlernt hat. Im Gegenteil!

Allerdings hatten wir gehofft, dass wir nach Corona wieder aufatmen können. Für uns alle nicht vorhersehbar war der verheerende Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen. Insbesondere die Folgen auf die Energieversorgung, die Kostensteigerungen in diesem und in anderen wichtigen Bereichen.

Erneut liegt daher ein bewegtes Jahr hinter uns. Hoffnung und Sorge wechselten sich weiterhin ab.

Für 2023 wünsche ich uns allen inständig, dass wir bald wieder Frieden haben und gemeinsam nach vorne blicken können.

Vieles haben wir seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht. Trotz den beschriebenen Hindernissen

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, denn mittlerweile haben wir uns nicht nur an den Löhleweg und den Langen Weg gewöhnt, sondern vieles ist erledigt, in Bearbeitung und geplant. Beim Neujahrsempfang gestern habe ich Sie bereits umfassend informiert.

2022 hat es Fünf Einweihungen gegeben
Insgesamt gab es fünf Einweihungen:
• Erweiterungsbau des Rathauses am Stadtsee
• Erweiterungsbau Kindergarten Haisterkirch
• Neubau von zwei Gruppen beim Kindergarten Reute
• Die neue Sport- und Freizeitanlage am Stadtsee
• Öffnung der Bleichestraße nach dem Umbau

Ein herzliches Dankeschön an alle, die ihren Beitrag zur Umsetzung geleistet haben, unseren Mitarbeitenden und dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die Beschlüsse der Maßnahmen.

"Altstadt für alle" fast fertig
• Die Baumaßnahmen für unser Nationales Projekt des Städtebaus „Altstadt für Alle“ sind fast beendet. Das Mobilitätsband wurde nahezu fertiggestellt. In diesem Zuge wurden die Abwasser, - Wasserversorgungs- und Stromleitungen erneuert, das Nahwärmenetz erweitert und Breitbandleitungen gelegt.
• Der provisorische Parkplatz bei den Fischzuchtanlagen wurde angelegt.
• Der Breitbandausbau wurde fortgeführt und in Mittelurbach und Mennisweiler abgeschlossen. Die Inbetriebnahme kann nun in diesem Jahr erfolgen.
• Aufstellungsbeschlüsse für weitere Wohngebiete wurden auf den Weg gebracht.
• Die Digitalisierung in den Schulen und in der Verwaltung wurde fortgeführt.
• An der Realschule und im SBBZ wurden die WC-Anlagen saniert.
• Der Klimaschutzmanager hat seine Arbeit aufgenommen. Mit ihm und dem neuen Klimateam wollen wir im kommenden Jahr im Bereich des Klima- und Umweltschutzes und Mobilität mit Vollgas weiter durchstarten.
2023 setzen wir unseren Kurs und unseren eingeschlagenen Weg zum Wohle unserer Stadt und allen Bürgerinnen und Bürger fort.

Nach unserem ersten Haushalt mit dem bisher höchsten Investitionsvolumen der Stadt Bad Waldsee von 33,1 Millionen € in 2021, 2022 mit 20,8 Mio. €, sind auch in 2023 wieder Investitionen von 22,2 Millionen € veranschlagt. Für zukunftsfähige Projekte der Stadtentwicklung für die jetzigen und nachfolgenden Generationen. Und auch in den Folgejahren wollen wir diesen Kurs fortsetzen.

Wo investiert wird
Die Investitionen betreffen öffentliche Aufgaben in der Kernstadt und in den Ortschaften, sie decken die Bedarfe für alle Generationen ab und machen die Stadt Bad Waldsee fit für die Zukunft.

Lassen Sie mich einige weitere Investitionen herausgreifen:

• Erweiterung des Gymnasiums Bad Waldsee
• Bau einer Sporthalle im Döchtbühl
• Weitere Ergänzung der Spiel- und Sportflächen am Stadtsee
• Planungskosten für einen weiteren Kindergarten
• Grunderwerb für Baulanderschließungen – Wohnen und Gewerbe - und Erschließung von Wohngebieten und dem Gewerbegebiet Wasserstall.
• Fortsetzung des Projektes „Barrierefreie Altstadt für Alle“
  – in 2023 findet der Abschluss mit dem Umbau der Grabenmühle statt.
• Weiterer Breitbandausbau in der Stadt und den Ortschaften.
• Sanierung des „alten Finanzamts“ zum neuen Rathaus – Ab dem Jahr 2024 ist die Stadtverwaltung an zwei anstelle von sieben Standorten für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar.
• PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und den Rehakliniken sowie weitere energetische Maßnahmen.
• Die Erweiterung der Sozial- und Kassenräume beim Freibad.
• Fortentwicklung des städtebaulichen Rahmenplans.
• Verschiedene Strassenbaumaßnahmen.
• Weitere Umsetzung der Radwegekonzeption
  o Bau des Radwegs Osterhofen-Eggmannsried
  o Bau des Radwegs Wasserstall
  o Umgestaltung des Kreisverkehrs auf dem Frauenberg für die Radfahrer
  o Schaffung von neuen Radabstellanlagen.
• den Hochwasserschutz
• die Erweiterung der Kläranlage und die Erneuerung von Kanälen.

Sie können erkennen, dass in vielen Maßnahmen auch die Themen Energie, Nachhaltigkeit, Umwelt und Mobiliät eine Rolle spielen.

Die einzelnen Maßnahmen sind im Haushalt dargestellt. Abzüglich der Einnahmen für die Investitionen werden 13,1 Millionen € aus der vorhandenen Liquidität zur Finanzierung der Ausgaben benötigt.

Mittelfristig braucht es Kredite
Die gute Nachricht ist, dass wir aufgrund der guten Liquidität der Stadt die hohen Investitionen in den Jahren 2023 bis 2024 voraussichtlich ohne Kreditaufnahmen finanzieren können. Im Finanzplan 2025 und 2026 sind Kreditaufnahmen mit 2,8 Millionen € und 4,5 Millionen € vorgesehen.
Wir gehen aber davon aus, dass wir weitere Finanzierungsmittel für dringend anstehende Aufgaben benötigen.

Weitere Investitionen
Der Gemeinderat wird sich mit weiteren Projekten auseinandersetzen.
Es stehen weitere Investitionen für Pflicht- und freiwillige Aufgaben an, zum Beispiel (in alphabethischer Reihenfolge)
Bauhofneubau
Kindertagesstätten
Weiterer Ausbau des Radwegenetzes
Schulbauentwicklung
Sportentwicklung
Stadthalle
Straßenausbau

Ziel ist es eine Priorisierung der anstehenden Aufgaben vorzunehmen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und der finanziellen und personellen Ressourcen.

Straßen, Gebäude, Digitalisierung
Ergebnishaushalt: Zusätzlich zu den Investitionen sind im Ergebnishaushalt Mittel für die Sanierung und Unterhaltung von Straßen und Gebäuden und die Digitalisierung der Schulen enthalten. Im Jahr 2023 ist beim Gymnasium ein Aufzug und die Erneuerung der Verglasung im 3. OG geplant. Für das Rathaus Mittelurbach ist eine erste Rate für die Sanierung eingestellt und eine weitere Rate für die Kapelle Osterhofen.
Mit der Digitalisierung der Schulen sind wir weiter vorangekommen, die Maßnahmen sollten in 2023 abgeschlossen werden.
Das Volumen des Ergebnishaushalts 2023 beträgt ca. 57,3 Millionen €. Der Ergebnishaushalt des Jahres 2023 und in den Finanzplanungsjahren bis 2026 konnten nicht ausgeglichen werden.

Im Ergebnishaushalt 2023 wurden die Aufwendungen sehr restriktiv geplant und nur die wesentlichsten und unbedingt notwendigen Maßnahmen aufgenommen, um die hohen Kostensteigerungen der Energiekosten etwas auszugleichen. Die hohen Energiekosten haben unseren Spielraum extremst eingeschränkt. Wir hoffen sehr, dass die hohen Kosten in 2023 einmalig sind und ab 2024 wieder eine gewisse Entlastung erfolgt.

In 2024 schließt der Ergebnishaushalt sogar mit einem Zahlungsmittelbedarf ab, was insbesondere auf die hohe Steuerkraft des Jahres 2022 und die starke Kreisumlageerhöhung ab 2024 zurückzuführen ist.

Der Ausgleich des Ergebnishaushalts ist aber noch mit Mitteln der Vorjahre gewährleistet. Diese Überschüsse sind aber ausschließlich auf konjunkturelle Verbesserungen zurückzuführen. Es muss die höchste Priorität sein, in der Zukunft ausgeglichene Ergebnishaushalte zu haben.

Der Haushalt 2023 wurde nach Vorliegen des Haushaltserlasses und der Orientierungsdaten des Landes vom 6. Oktober 2022 aufgestellt. Auch die Daten der Herbststeuerschätzung wurden noch eingearbeitet, die fortgeschriebenen Orientierungsdaten vom 13. Dezember 2022 aber nicht mehr. Hierin wurde der Grundkopfbetrag und die Investitionspauschale je Einwohner nochmals ein wenig erhöht. Die Verbesserung ist allerdings marginal.

Die Finanzen der Stadt sind sehr solide und geordnet und ermöglichen nach dem heutigen Stand in der Finanzplanung auch in den kommenden Jahren die Finanzierung der umfangreichen Investitionen in die Zukunft. Allerdings müssen die Folgekosten im Blick behalten werden.

Die Stadtverwaltung wird die Aufwendungen und Erträge weiterhin kritisch prüfen.

Wirtschaftspläne
Zusätzlich zum Haushaltsplan der Stadt legen wir Ihnen die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe und GmbHs vor.

Energiekosten treiben den Kurbetrieb ins Minus
Bei den Plänen der Eigenbetriebe Alten- und Pflegeheim Spital und unserem größten Betrieb, der städtischen Rehakliniken, hoffen wir in 2023 wieder auf eine Belegung wie vor Corona. Bei beiden Betrieben haben wir eine Auslastung von 95 % prognostiziert. Allerdings wirken sich insbesondere bei den Städtischen Rehakliniken die gestiegenen Energiekosten ebenfalls deutlich aus. Wir mussten einen Jahresfehlbetrag von 1,4 Millionen € ausweisen.

Die gestiegenen Energiekosten belasten auch den Plan der Stadtwerke GmbH, der ebenfalls mit einem Verlust abschließen wird.

Der Haushalt und die Wirtschaftspläne zeigen wiederum die vielfältigen Aufgaben und somit die Herausforderung der Stadt in den nächsten Jahren auf. Sie stellen eine gute Grundlage für das Jahr 2023 ff. dar.

Das Spital ab 2031
Auch bei den Eigenbetrieben stehen große Investitionen an. Im Wirtschaftsplan Abwasser sind diese bereits enthalten, bei den Städtischen Rehakliniken werden wir im Jahr 2023 den Bedarf ermitteln. Ein erster Strategieworkshop hat hierzu schon stattgefunden.

Beim Alten- und Pflegeheim Spital muss in den nächsten Jahren eine Konzeption bzw. Planung erstellt werden, damit spätestens 2031 die Vorgaben der Landesheimbauverordnung erfüllt werden können. Entsprechende Mittel sind im Finanzplan für 2024 veranschlagt.

Erweiterung der Kläranlage steht an
Die größte Investition beim Eigenbetrieb Abwasser stellt die Erweiterung der Kläranlage Bad Waldsee dar. Der Gemeinderat hat den Beschluss im Dezember 2022 gefasst.

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
die Umsetzung der Aufgabenfülle wird uns alle fordern und ich bedanke mich bereits im Voraus bei all unseren Mitarbeitenden für das tatkräftige Engagement und die Umsetzung aller Maßnahmen. Aber auch bei Ihnen, dem Gemeinderat, für ein gutes Miteinander zum Wohle unserer Stadt.

Die Finanzierung der Maßnahmen ist das eine, genauso wichtig sind die personellen Ressourcen um unsere Aufgaben erfüllen zu können.

Last but not least möchte ich mich bei allen Mitarbeitenden bedanken, die an den vorliegenden Haushalten mitgearbeitet haben. Insbesondere bei Ihnen Frau Bürgermeisterin und Stadtkämmerin Ludy und Herrn Mohr und Ihrem gesamten Team. Ich weiß die hervorragende Arbeit sehr zu schätzen und bin froh, eine solch kompetente Mannschaft im Hause zu haben.

2021 wurden der Haushalt und die Wirtschaftspläne im neuen Gewand auf den Weg gebracht, ab 2022 der digitale Haushalt.

Nicht nur einen Haushalt im pdf-Format, sondern ein interaktiver digitaler Haushalt. Dieser wurde heute vor der Sitzung freigeschalten. Falls Sie nochmals eine Einführung hierzu wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an Frau Ludy.

Im letzten Jahr war mein Schlusszitat „JEDE KRISE IST AUCH EINE CHANCE“. Daran halte ich für 2023 wieder fest und wünsche uns allen, dass dieser Krieg mit seinen Auswirkungen und Folgen auf uns alle bald vorbei ist.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir trotz der Krise die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllt und auf den Weg gebracht haben. Dies ist uns gelungen, weil wir zusammenhalten und uns gemeinsam einsetzen.

Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen, es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Richten wir den Blick nach vorne.

Uns allen wünsche ich gute Beratungen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Soweit die Haushaltsrede von OB Henne. Wir haben sie ungekürzt wiedergegeben (bis auf die einleitenden Begrüßungsworte).