Zum Bericht „SPD-Antrag zur Erhaltung des Bad Waldseer Krankenhauses im Kreistag abgelehnt“ (online in der DBSZ seit 12. Januar)
Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 12. Januar stand als Punkt 9 der von vielen Bürgern des Landkreises Ravensburg begrüßte Antrag der SPD-Fraktion, der sinngemäß besagte, dass das Krankenhaus in Bad Waldsee über das Jahr 2023 erhalten bleibt, bis die medizinische Versorgung der Region Bad Waldsee (rund 80.000 Menschen) adäquat durch ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder ähnliche Angebote gewährleistet ist.
Dem stand ein Antrag der Kreisverwaltung unter Federführung des Kreiskämmerers Franz Baur und unter der Hauptverantwortung des Landrats Harald Sievers entgegen mit der Stoßrichtung, den SPD-Antrag abzulehnen. Mit längst bekannten und durch die gesundheitspolitische Großwetterlage weitgehend überholten Begründungen (Stichwort: „Lauterbach-Reform“), zusammengetragen aus dem reichen Fundus des Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne), des Landrats Harald Sievers (CDU), des Aufsichtsrats der OSK mit seinem Vize Simon Blümcke und des ehemaligen und deplatzierten Geschäftsführers Prof. Dr. Oliver Adolph, seit Dezember 2021 den 72 Kreisräten und uns Bürgern immer wieder vorgetragen, wiedergekäut noch und nöcher und doch schwer verdaulich. Dabei serviert der Bundesgesundheitsminister inzwischen doch ganz andere Kost, schaut, dass die Kostgänger auf dem flachen Land auch etwas abkriegen.
Die Debatte über den SPD-Antrag wurde über gut 60 Minuten geführt. Rudolf Bindig, der 80-jährige SPD-Fraktionsschef, der über 20 Jahre im Bundestag saß, hielt am Beginn von TOP 9 eine flammende Rede für den Erhalt der Klinik am Bad Waldseer Stadtsee. (Sein Plädoyer steht seit 12. Januar in der Bildschirmzeitung online / Anm. d. DBSZ-Red.).
Wenn man die Rede liest, müsste man denken, dass es anschließend im Kreistag zu einem Umschwung der Meinung "pro" Waldseer Krankenhaus hätte kommen müssen – nachdem im Mai 2022 noch rund zwei Drittel der Kreistagsmitglieder für die Schließung des Krankenhauses gestimmt hatten.
Doch weit gefehlt – Gegenteiliges geschah. Anstatt sich fachlich mit der von Bindig vorgetragenen sehr guten Argumentationskette auseinanderzusetzen, haben sich etliche Redner an der Person des Vortragenden in rauem Ton und teils sogar in aggressiver Weise gerieben. CDU, Freie Wähler und auch die Grünen warfen Bindig – teilweise hitzig – rückwärtsgewandtes Denken vor und der Bundestagsabgeordnete Axel Müller von der CDU unterstellte seinem Vorgänger von der Konkurrenz sogar, er wolle hier doch nur Wahlkampf (für 2024?) machen.
Mit überraschender – von mir als fast skandalös empfundener – Mehrheit wurde dem Antrag der Verwaltung (= SPD-Antrag ist abzulehnen) aus dem Plenum zugestimmt. Die CDU, ja, die Grünen – in Kadavergehorsam gegenüber „ihrem Minischder“ – und die FDP haben geschlossen für den Verwaltungsvorschlag gestimmt (also ein NEIN zum Erhalt des Krankenhauses). Bei den Freien Wählern gab es eine handvoll Enthaltungen, ebenso bei den Kreistagsmitgliedern aus der Region Bad Waldsee. Dass die Kreisräte aus dem Bereich Bad Waldsee sich enthielten, ist mehr als traurig.
Als skandalös empfinde ich das Abstimmungsergebnis des Kreistages deshalb, weil der Unterschied zur Abstimmung vom 31. Mai 2022 eklatant ist, trotz der Veränderungen aus Berlin und trotz der guten, darauf basierenden Rede Bindigs.
Es war, als ob aus Stieren in der Arena, bereit zum Kampf um ihr Leben, Lämmer geworden waren, die sich zur Schlachtbank führen lassen.
Nur wenige in der Sitzung stimmten gegen die Verwaltung und für das Wohl der Menschen im Landkreis: Die SPD geschlossen, ebenso die Mitglieder der ÖDP (außer Dr. Dieing) sowie Korbinian Sekul von den Linken!
Als Demokrat muss ich diese Entscheidung respektieren. Aber akzeptieren (für gutheißen, mich mit ihr identifizieren, zustimmen), das kann ich nicht. Die Geschichte zeigt, das nicht immer die Mehrheit im "Recht" ist. Die Kranken im Bereich Bad Waldsee-Aulendorf–Bad Wurzach werden die Fehlentscheidung des Kreistages vom 12. Januar am eigenen Leibe verspüren.
Stefan Weinert, Ravensburg
Anm. der DBSZ-Redaktion: Eine längere Fassung des Leserbriefes befindet sich auf dem Blog des Verfassers, abzurufen unter https://indi-rave.mozello.com/ravensburg/params/post/4209298/osk-bad-waldsee-spd-antrag-zum-weiterbetrieb-als-ruckwartsgewandt-mit-grose
