Baindt (rei) - Der in der Kreistagssitzung am 15. Dezember von der SPD-Fraktion gestellte Antrag, das Krankenhaus Bad Waldsee zu erhalten, wurde in der Kreistagssitzung am 12. Januar in Baindt von der weit überwiegenden Mehrheit der Kreisräte abgelehnt. Anders gesagt: Das Gros der Kreisräte votierte für den Vorschlag des Landratsamtes, den im Mai 2022 beschlossenen Umstrukturierungs- und Konzentrationskurs bei der OSK fortzusetzen. Der Verwaltungsvorschlag, der mit einem Nein zum SPD-Antrag gekoppelt war, trug den Titel „Fortschreibung Zukunftsprogramm Gesundheitsregion Oberschwaben“.

Rudolf Bindig, der Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich im Gespräch mit der Bildschirmzeitung bitter enttäuscht über die breite Ablehnung. Nur seine vier SPD-Kollegen, einige ÖDP-Räte sowie der Kreisrat der Linken hätten für den SPD-Antrag gestimmt. Die CDU, auch die Grünen und fast alle FW-Räte seien der Linie des Landrates, der auch OSK-Aufsichtsratschef ist, gefolgt. Einige wenige FW-Räte aus dem Raum Bad Waldsee haben sich laut Rudolf Bindig enthalten.

Rudolf Bindig hatte seinen Vorstoß im Dezember mit einer Neuausrichtung der Krankenhaus-Finanzierung begründet, deren Ziel die Stärkung der Grundversorgung und damit der kleinen Krankenhäuser ist.

Wir dokumentieren die Rede von Kreisrat Rudolf Bindig im Wortlaut (Zwischentitel von der Redaktion der Bildschirmzeitung eingefügt):

„Am 31. Mai 2022 hat dieser Kreistag einen Beschluss zur Medizinstrategie mit erheblichen Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von rund 300 000 Menschen gefällt. Die Beratungen dazu sind im Eilverfahren eines halben Jahres durchgezogen worden. Die einschneidendsten Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee – Aulendorf. Der Beschluss beinhaltet, dass ein funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreich arbeitendes Krankenhaus in Bad Waldsee „geopfert“ worden ist, um andere Standorte der OSK zu sichern und die finanzielle Situation der OSK im Gesamten zu verbessern.

Der Beschluss im Mai – daran muss erinnert werden – ist mit einer ziemlichen knappen Mehrheit gefällt worden. Wenn nur acht Kreistagsmitglieder anders abgestimmt hätten, gäbe es jetzt eine ganz andere Situation. Dafür hätten nur vier Mitglieder der CDU-Fraktion, drei weitere Mitglieder der FW und ein weiteres Mitglied der Grünen (oder der FDP) anders abstimmen müssen. Weil von der CDU-Fraktion nur wenige KT-Mitglieder für ein wirtschaftlich auch vertretbares, mögliches Dreistandortmodell gestimmt haben, trägt diese Fraktion – neben der FW-Fraktion – die Hauptverantwortung, wenn es zu einer Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee kommen sollte.

Unabhängig davon, wie jemand hier abgestimmt hat, stehen jetzt alle Mitglieder des Kreistages in der Verpflichtung die negativen Auswirkungen des Beschlusses vor allem für die Bewohner der Region Bad Waldsee - Aulendorf so gering wie möglich zu halten.

Was die Eckpunkte des Beschlusses angeht, so sind wir Realisten. Der Beschluss ist gefasst worden und die Umsetzung ist teils bereits erfolgt, teils ist sie in vollem Gange.

Es geht in diesem Stadium nicht mehr darum, den Beschluss vom Mai rückgängig zu machen. Es geht darum, im Lichte der eingetreten und bevorstehenden Veränderungen und den bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung zu überprüfen, ob der Beschluss in einigen Komponenten nachgesteuert werden sollte. Sieben Monate nach dem Beschluss – das ist in etwa gleichlang, wie der Beratungsprozess vor der Beschlussfassung – ist der richtige Zeitpunkt für eine solche Überprüfung gekommen.

Inzwischen habe sich etliche Komponenten, die dem Beschluss zugrunde gelegen haben, markant geändert.

Der eindeutig fehlbesetzte frühere Geschäftsführer, der unter anderem genau diese Veränderungen favorisiert hat und anfänglich sogar ohne Mitwirkung des Kreistages durchführen wollte, ist entlassen worden.

„Das so wertvolle Personal lässt sich nicht so einfach versetzen“
Es hat sich gezeigt, dass sich die Behandlungsfälle der Orthopädie nur teilweise transferieren lassen; es hat sich gezeigt, dass sich das so wertvolle Personal nicht einfach an einen anderen Standort verlagern lässt und dass vom Personal einige die OSK ganz verlassen haben.

Es zeigt sich weiter, dass der notwendige Aufbau eines MVZ oder gar eines PVZ mit Schwierigkeiten verbunden ist. Das größte Problem im Raum Bad Waldsee Aulendorf ist und bleibt die stationäre Versorgung – vor allem im Bereich einfacher Fälle der Grundversorgung.

„2023 ein Minus von 26 Millionen Euro“
Bei der Entscheidung im Mai haben Finanzfragen eine wichtige Rolle gespielt. Wie hoch darf ein Defizit sein, welches der Kreis zu tragen hat.

Im Laufe der Beratungen sind uns von der BAB (Beratungsgesellschaft; Anm. d. Red.) alle möglichen Zahlen und Berechnungen für verschiedene Szenarien vorgelegt worden. In keinem dieser Szenarien und Papiere ist jemals von einem Fehlbetrag die Rede gewesen, der die 12-Millionen-€-Marke überschritten hätte.
Jetzt legt uns die OSK für diese Sitzung einen Wirtschaftsplan vor, der für 2023 von einem Fehlbetrag von 26 Millionen € ausgeht und für 2024 von 18 Millionen € und 2025 von 9 Millionen €. In drei Jahren Fehlbeträge von zusammen 53 Millionen €. Niemals hat das BAB-Institut in den Berechnungen auch nur angedeutet, dass es zu derartigen Verlusten kommen könnte. Verständlich, dass die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und die Verwaltung diese schockierenden Zahlen am liebsten vertraulich behandelt hätten. Sie mussten erst darauf hingewiesen werden, dass diese Zahlen – so unangenehm sie sind – nach der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes (§1 Abs.3 Ziffer 8) veröffentlicht werden müssen.

„Kosten durch die Veränderung?“
Die realen Zahlen haben sich also gänzlich anders entwickelt als vorhergesagt. Ja es stellt sich sogar die Frage, sind die hohen Fehlbeträge nicht erst gerade dadurch entstanden, dass der Beschluss so gefällt worden ist, wie gefällt worden ist. Haben die Kosten des Veränderungsprozesses diese riesigen Defizite erzeugt?

„Nun ein neues Finanzierungssystem“
Haben sich also schon bisher erhebliche Verschiebungen gegenüber dem Zahlenwerk ergeben, welches uns im Frühjahr vorgelegt worden ist, so gibt es jetzt eine andere Entwicklung, welche bald alle Berechnungen obsolet machen wird. Alle Zahlen bisher sind berechnet worden auf der Grundlage, wonach die Bezahlung der Krankenhausleistungen allein nach dem Fallpauschalensystem erfolgt. Jetzt stehen wir aber am „Vorabend einer Revolution im Krankenhaussektor“ – so der Bundesgesundheitsminister. Es ist erkannt worden, dass das Fallpauschalensystem kein geeignetes Mittel der Krankenhausfinanzierung mehr sein darf. Die Kliniken sollen künftig nach drei Kriterien honoriert werden: Vorhalteleistungen, Versorgungsstufen und Leistungsgruppen und dabei Erlöse aus drei Quellen erhalten: DRGs (Fallpauschalen), Vorhaltepauschalen und Pflegebudget.

Es handelt sich nicht um irgendwelche politischen Versprechen, sondern sehr reale Veränderungen, die unmittelbar bevorstehen. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einem Gesetzentwurf, der im Sommer fertig sein soll. Die Umsetzung soll dann 2024 und 2025 erfolgen.

„Neue Chancen für den Raum Bad Waldsee-Aulendorf“
Die Kernfrage, die uns zu beschäftigen hat, ist, wie wird sich die Reform auf unser Krankenhaussystem auswirken und vor allem bietet das neue System für den Raum Bad Waldsee-Aulendorf neue Chancen, die negativen Auswirkungen unseres Beschlusses abzumildern oder sogar weitgehend zu kompensieren. Ja, ja, und nochmals ja – solche Chancen lassen sich eindeutig erkennen.

Auch wenn noch nicht alle Aspekte bisher detailliert konkretisiert worden sind, so zeigt eine Analyse der Empfehlungen der Regierungskommission, dass sich für den Raum Bad Waldsee-Aulendorf mit der Reform echte neue Perspektiven auftun können. Wenn die Chancen nur gesehen und genutzt werden.

„Eine Perspektive für Bad Waldsee“
Die Reform sieht im Krankenhausbereich künftig drei Hauptversorgungsstufen vor: eine Grundversorgung in zwei Varianten, eine Regel- und Schwerpunktversorgung und eine Maximalversorgung (ebenfalls in zwei Varianten). Für die OSK bietet sich die Perspektive an, in Ravensburg ein Krankenhaus der Stufe III (Maximalversorgung), in Wangen ein Krankenhaus der Stufe II (Regel- und Schwerpunktversorgung) und in Bad Waldsee ein Krankenhaus der Stufe I (Regelversorgung) in einer der beiden möglichen Varianten einzurichten.

„Denkbar Variante für Bad Waldsee“
Die für Bad Waldsee denkbare Variante I soll einen Krankenhaustyp gänzlich neuer Art darstellen soll. Dieser neuartige Typ soll eine starke ambulante und eine stationäre Komponente bekommen. In der Debatte darüber wird auch der Begriff „Krankenhaus-MVZ“ oder „MVZ-Krankenhaus“ genannt. Galt bisher die strikte Trennung Krankenhausfinanzierung, MVZ mit kassenärztlicher Finanzierung und PVZ (mit vollkommen ungesicherter Finanzierung), so soll die Reform eine gesicherte Finanzierung für den neuen Krankenhaustyp abgegeben, der die bisherigen Grenzen überwindet und die Versorgungsformen PVZ, MVZ und Krankenhaus zusammenführt.

Es bietet sich an, sorgfältig zu prüfen und zu überdenken, ob dieser neue Krankenhaustyp für Bad Waldsee in Frage kommt.

„Damit der ländliche Raum gut versorgt wird“
Als Ziel dieses neuen Typs wird ausdrücklich formuliert: „Dass Patienten und Patientinnen sich darauf verlassen können sollen, dass sie überall, auch in ländlichen Regionen, schnell und gut versorgt werden und dass medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmen.

„Man hat es versprochen“
Ich erinnere: Wir alle haben versprochen, uns in Bad Waldsee dafür einzusetzen, dass die eingetretenen Verschlechterungen abgemildert werden. Die bisherigen Überlegungen in Bad Waldsee, ein MVZ und ein PVZ zu errichten, können einmünden in die Vorstellungen und Vorschläge der Regierungskommission für einen neuen Krankenhaustyp der Regelversorgung.

„Die Grundlagen des alten Beschlusses haben sich verändert“
Wo sich solche Möglichkeiten auftun, können wir doch nicht jetzt noch in Eile „stur“ den alten Beschluss umsetzen, dessen Grundlagen sich in fast allen Aspekten verändert haben. Wir wissen derzeit noch nicht detailliert und berechenbar, ob dies neue Modell für Bad Waldsee eine Lösung ist.

„Realistische Chance für Bad Waldsee“
Es bietet sich aber eine Chance – und zwar eine realistische Chance zur Lösung der Probleme in Bad Waldsee. Deshalb fordern wir in dem Antrag die endgültige Entscheidung über die Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee bis 2026 zu verschieben. Bis dann wird sich konkretisiert haben, wie die Reform sich letztlich auswirken wird.

„Zu ist zu“
Was nicht gehen wird ist, jetzt das Krankenhaus zu schließen und dann in einigen Jahren ein MVZ mit einigen stationären Betten (also ein Krankenhaus-MVZ) zu schaffen, die dann genau dem Level I entsprechen. Zu wird leider definitiv zu sein. Als Referenzjahre sollen gerade die Jahre 2022/2023 dienen. Jetzt ist das richtige Zeitfenster da, die neuen Chancen zu nutzen.

„Ich appelliere an die Ampel-Kreisräte“
Ich möchte mich besonders auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wenden. Dies neue Konzept entspricht in weiten Teilen ausdrücklich den Forderungen ihrer Parteien in der Bundesregierung. Es geht also um die Umsetzung gerade auch ihrer Positionen der Gesundheitspolitik. Setzen sie bitte hier vor Ort das um, was sie in Berlin gerade Neues mitschaffe.

„Es wäre eine Wiedergutmachung“
Jeder, wie er auch am 31. Mai gestimmt hat, kann für diesen Beschluss stimmen. Auch der oder die, welche die grundlegenden Aspekte der Medizinstrategie mitgetragen hat und vielleicht ein kleines Schuldgefühl gegenüber der Bevölkerung in Bad Waldsee hatte, kann dies jetzt wieder gutmachen. Wir bitten Sie im Interesse der rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee-Aulendorf: Stimmen Sie für diesen Antrag. Es ist für die Menschen von Nutzen, er ist für die Beschäftigten von Nutzen, er ist für die OSK von Nutzen – und es wird auch zum Nutzen ihrer Fraktionen sein.“