Zu unserem Bericht „Förmlicher Antrag: SPD-Kreistagsfraktion fordert Erhalt des Krankenhauses Bad Waldsee“ (online seit 9. Dezember)

Rudolf Bindig und seine Genossen im Kreistag wollen nun per Antrag erreichen, dass das Krankenhaus Bad Waldsee bis mindestens 2026 in Betrieb bleibt. Sie verweisen auf die politische Großwetterlage. Dass die Lauterbach‘sche Krankenhaus-Reform kommt, war schon seit längerem bekannt. Den Kreisräten aber wurde anderes vorgegaukelt.

Wenn ich mir als Normalbürger, der keine Parteibrille trägt und auch nicht betriebsblind ist, die Rechtslage anschaue, dann dürfte der Kreistagsbeschluss vom 31. Mai 2022 schlichtweg ungültig sein. Juristisch ausgedrückt: nichtig. Ein Beschluss an den sich niemand halten muss und darf. Formell mag er richtig sein, nicht aber materiell. Denn er kam unter Druck eines Ministers zustande, der in einer – entscheidenden – Kreistagssitzung nichts zu suchen hat und der deren Mitglieder eingeschüchtert hat; und der Beschluss kam aufgrund von Zurückhaltung wichtiger Informationen zustande. Im Zivilrecht würde man/frau da eventuell von „Vorspiegelung falscher Tatsachen“ sprechen.
Stefan Weinert, Ravensburg