Bad Waldsee - Auch Bad Waldsee gehört seit Montag zu den mittlerweile rund 250 Kommunen im Land, die der Städte-Initiative Tempo 30 beigetreten sind. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ wurde vom Deutschen Städtetag gestartet und zielt darauf ab, den Kommunen mehr Rechte bei der Anordnung von Tempo 30 zu gewähren. Sie sollen künftig überall dort, wo sie es für notwendig halten, Tempo 30 als innerörtliche Höchstgeschwindigkeit anordnen können – ohne dass übergeordnete Behörden wie etwa Landratsamt oder Regierungspräsidium dreinreden können.
Voraussetzung dafür ist allerdings die Neufassung bundesgesetzlicher Vorgaben. Diese hatten den Kommunen im Land bisher enge Fesseln bei der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen angelegt. Tempo 50 war und ist innerorts die Regel.
Im Waldseer Gemeinderat gab es zum Thema kein längeres Für und Wider. Auch Bürgermeisterin Monika Ludy empfahl den Beitritt der Großen Kreisstadt, um „diesen verkehrspolitischen und verkehrskonzeptionellen Ansatz zu unterstützen“. Noch etwas weiter ging OB Henne. Er machte deutlich, dass sich Bad Waldsee mit dem Beschluss positionieren wolle und sieht darin eine „politische Bekundung“, zumindest aber „ein gutes Signal“.
Einige Stadträte, Tobias Lorinser und Benno Schultes zum Beispiel, warnten am Rande vor zu viel Pathos und machten klar, dass sie nun nicht überall in der Stadt gleich Tempo 30 einführen wollen. Es blieb im Gemeinderat deshalb auch bei der bloßen Bekundung zur Städte-Initiative; das Positionspapier aus Leipzig mochte man nicht unterschreiben. Dort heißt es unter anderem: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und eine Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.“
Grünen-Stadträtin Tina Weng-Kastler hatte den Beitritt Bad Waldsees kürzlich in anderem Zusammenhang angeregt. Die Rathausspitze reagierte nun schnell und setzte das Thema auf die Tagesordnung.
Text: Michael Kaiser
