Aulendorf – Bei geplanten Investitionen von rund 67 Mio. € bis 2025, davon allein 21 Mio. € im heute beschlossenen Haushalt 2022, ist eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio. € erst 2024 notwendig und geplant.
Eine Liquidität durch die in den Vorjahren erwirtschafteten Mittel machen diese Investitionen erst möglich, insbesondere 2022 für den Breitbandausbau in Höhe von 7,737 Mio. und den Neubau des Kindergarten mit 3,094 Mio. €. als größte Ausgabenposten.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 wurde am 20.12.2021 in den Gemeinderat eingebracht und im Verwaltungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Technik vorberaten. In der Gemeinderatssitzung am 21.02.20022 wurde die Vorlage der Haushaltssatzung 2022 inklusive der bereits bekannten und möglicher weiterer Änderungen beschlossen.
Den Planansätzen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2022 wird zugestimmt. Ebenso zugestimmt wird dem dem Stellenplan 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung von allen Fraktionen im Gemeinderat, wenn auch die Anmerkungen dazu aus sehr unterschiedlichen Gesichtspunkten kamen.
Für die CDU resümierte ihr Vorsitzender Konrad Zimmermann „wir haben gut gewirtschaftet, aber nicht alle Projekte wie geplant abgearbeitet.“ Und er warnte, „die Baukosten laufen uns davon“. Wunschvorhaben sollten deshalb zurückgestellt werden. Insgesamt sehe er den Haushaltsansatz positiv bei rund 4 Mio. Überschuss und 1, 6 Mio. Tilgung verbleibe ein Restschuldenstand von 23 Mio. €. Besonders befürwortete er die Ausgaben Feuerwehr und Tiefbau, auch die 70 000 für die Instandhaltung des Schlosses sollten „es uns wert sein“.
Er erkennt die große Nachfrage nach Wohnraum,vor allem bezahlbaren Wohnraum, aber „Aulendorf soll vernünftig wachsen“ und das Projekt Riedweg könne man zurückstellen. Die Mindesttilgung von 1 Million sei Pflicht und neue Schulden seien auszuschließen. Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu. Karin Halder B.U.S lobte den Zusammenhalt bei der Bewältigung der Coronakrise und ihren Auswirkungen auf den Haushalt. Unklar sei aber die vom Bürgermeister genannte Eröffnungsbilanz, wir wissen es nicht, „es können 3, 4 oder auch 6 Mio. sein, die Zahlen liegen nicht vor.
Ihre Bilanz gliederte sie in was wurde geschafft: Dorfstadel Zollenreute, Baugebiet Tafelesch, Rugetsweiler Brücke und Skateranlage. Nicht geschafft oder noch nicht begonnen sind weiter große Projekte wie Kindergarten, Grundschulumbau, Breitbandausbau, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie beklagt, jeder Vorstoß werde verschoben, Fehlanzeige bei Umsetzung des Lärmaktionsplanes oder der Verkehrsplanung. Personal im Bauamt fehle oder wechsle ständig. So zu Lasten des Dorfgemeinschaftshauses und dem Umbau der Umkleiden beim SC Blönried.
Ihr Fraktionskollege Pierre Groll setzte fort und beklagte einen fehlenden Klimaschutz und forderte dafür eine halbe Stelle für einen Klimaschutzmanager, der mit 65 % bezuschusst werden könne. Beim Radverkehrskonzept sei wieder ein Jahr vorbei, ohne dass etwas passierte. Selbst kleinste Maßnahmen wie eine Flächenmarkierung oder ein Pfosten scheinen für Aulendorf ein unlösbares Problem zu sein. Auch der Radweg nach Eberbach komme ohne Leitung im Bauamt nicht voran. Er wiederholte in den Worten von 2020 die fehlende Organisation im Rathaus, „die Gründe für den ständigen Personalwechsel seien nicht bereinigt.“
Er forderte zudem Einsicht in den vorliegenden Bericht zur Organisationsplanung und fügte einen zweiten Antrag bei, eine Projektplanung fürs laufende Jahr bis kommenden April zu erstellen. Der Fasnetswoche entsprechend hatte er ein Geschenk für den Bürgermeister vorbereitet, eine Boosterspritze für mehr Spritzigkeit, die der Bürgermeister Matthias Burth jedoch als Geschenk ablehnte.
Ralf Michalski, Freie Wähler, versucht sich auf das Wesentliche für die Stadt zu beschränken, obwohl das in der Corona-Pandemie schwierig sei, doch er wirbt für mehr Miteinander und weniger Gegeneinander:“die Auswirkungen der Pandemie treffen jeden“. Die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich sind enorm. Zeitpläne, Kostenschätzungen und das Abarbeiten von Aufgaben werden immer schwieriger, insbesondere wenn noch Sonderwünsche hinzu kommen. Wie im Vorjahr schon mahnt er, nicht eine Nummer zu große Projekte anzustreben.
Nachhaltigkeit bedeute nicht zu Lasten kommender Generationen zu agieren. Auch ein Baugebiet Co2 neutral mit einem Nahwärmenetz und immensen Erschließungskosten sei aus seiner Sicht mehr als fragwürdig. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum plädiert er für einen Rahmen im Bereich des Aulendorfer Mietspiegels. Um die Personalsituation in den Griff zu bekommen sei eine Stelle Personalentwicklung unbedingt erforderlich. Im Bereich Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur von Kindergartenneubau über Breitbandausbau bis Verkehrsplanungen solle man das Augenmerk vor Ort haben, Mobilität und Selbstbestimmung auch für Ältere und Menschen mit Behinderung seien zuerst auf die Stadt abzustimmen und erst in zweiter Linie auf die Region.
Die Kostensteigerungen in der Finanzplanung möchte er mit einem Sicherheitszuschlag abfangen, um nicht ständig überrascht zu werden. Britta Wekenmann, SPD, vertrat ihren abwesenden Vorsitzenden bei der Haushaltsrede. Bei steigenden Baukosten und ständigen Unbekannten sei es ein Blick auf die Glaskugel die Planung betreffend. Trotz aller Unwägbarkeiten und liegen gebliebener Vorhaben, stimmte aber auch sie dem Haushalt 2022 zu.
Ergänzt wurde der Beschluss mit der Vorlage einer Projektplanung und die Entscheidung über die halbe Stelle für einen Klimaschutzmanager wurde auf eine der zwei nächsten Gemeinderatssitzungen im Zusammenhang mit der Organisationsplanung verschoben.
Text und Bilder: Gerhard Maucher
