Aulendorf - In der letzten Gemeinderatssitzung am 20. November hat die Stadtverwaltung den ersten Nachtrag zum Haushaltsplan 2021 eingebracht und beschließen lassen.
Der Nachtrag wurde freiwillig von der Stadtverwaltung erstellt. Zwei markante Positionen sind besonders zu erwähnen. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen erheblich um 4,1 Mio. €, die im Haushalt 2021 geplanten Investitionen reduzieren sich jedoch deutlich von 14,9 Mio € auf 6,8 Mio € und werden in die folgenden Jahre verschoben. Das ist sehr ärgerlich und wir haben das Gefühl, dass wir bei der Abarbeitung städtischer Aufgaben auf der Stelle stehen bleiben.
Beispielhaft kann am geplanten Kindergarten beim Schulzentrum das Dilemma dargestellt werden, was verschleppte Projekte für die Stadt bedeuten. Schon vor fast sieben Jahren, Anfang 2015 und seit dieser Zeit regelmäßig, hat die BUS-Fraktion den dringenden Bau des Kindergartens angemahnt.
Anfang 2018 wurde dann - ohne dass beim Neubauprojekt etwas passiert wäre - aus der Not heraus eine Containerlösung auf dem Schulparkplatz errichtet, die eigentlich für nur drei Jahre vorgesehen war. Bis dahin hätte der neue Kindergarten fertig sein sollen.
Die Kosten für die Miete der Containerlösung beläuft sich jährlich auf ca. 71.000 €. Gleichzeitig sind die Baukosten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen - teilweise zweistellig (aktuell um 13%), was den geplanten Kindergarten nun schon um 700.000 € teurer macht. Auf der anderen Seite musste die Stadt Aulendorf für “geparktes, nicht verbautes” Geld auf der Bank z.B. im Jahr 2020 mindestens 80.000 Euro Strafzins bezahlen.
Bis heute ist noch nicht einmal die Baugrube für den neuen Kindergarten ausgehoben worden. Trotzdem kostet der (nicht gebaute) Kindergarten jetzt schon eine Unmenge an Geld und die Kindergartenkinder sind immer noch in Containern untergebracht.
Die BUS Fraktion wird für den Haushalt 2022 eine realistische Projektplanung verlangen und darauf drängen, dass städtische Projekte mit mehr Nachdruck angegangen werden.
Stellungnahme der BUS-Fraktion Karin Halder, Beatrix Nassal, Matthias Holzapfel, Pierre Groll, Franz Thurn und Martin J. Waibel
