Aulendorf - Zu Beginn der Sitzung berichtete der Bürgermeister Matthias Burth von Coronainfektionen im Gymnasium, weshalb diesbezüglich auf Fernuntdricht umgestellt wurde. Die Kämmerin Silke Johler gab bekannt, dass die KfW Bank einen Zuschuss von 420.200 Euro für den Kindergarten bewilligt habe.
In der Einwohnerfragestunde gab es zwei Anliegen. Ein Anwohner beklagte den schleppenden Breitbandausbau und zeigte sich besorgt, ob im 4-jährigen Förderungszeitrum der Ausbau zu Ende gebracht werden könne, zumal er nichts von konkreten erfolgten Maßnahmen gehört habe. Der Bürgermeister berichtete von der bisherigen Planung, Baubeginn Sommer bis Herbst nächsten Jahres und geht davon aus, den Zeitraum einhalten zu können.
Als nächstes wurde eine Einbeziehungssatzung für Tannweiler bei einer Enthaltung wie in der Vorlage vorgeschlagen beschlossen. Mehr Diskussion gab es beim "leidigen Thema" Wassergebührensatzung bei dem die Stadt mit fast 20 Einwohnern seit mehr als einem Jahrzehnt im Rechtsstreit liegt. Der Bürgermeister erklärte, weshalb die Stadt ihre Forderungen zurückzog. Der VGH sah einen Vertrauensschutz der Betroffenen darin, 20 Jahre nach Anschluss aus Versäumnissen der Stadt keine Berechtigung für die Bescheide und der Beschluss ist seit 20. Juni 2021 rechtskräftig. Drei Fälle ohne Widerspruch bezahlt sollen im Zuge einer Gleichbehandlung zurückerstattet werden. "Endlich eine Befriedung", so Ralf Michalski Freie Wähler. "Außer Spesen nichts gewesen", Karin Halder BUS, Gleichbehandlung in Ordnung, so Konrad Zimmermann CDU und Rainer Marquardt SPD befand es ebenfalls gut, dass "die Odyssee endet", wenn er es auch als nicht falsch ansieht, den Versuch, Beiträge zu erheben. Der Bürgermeister bedauert, der Gesetzgeber hätte es früher in der Hand gehabt; Rechtssicherheit zu schaffen. Einstimmig wurde der Beschluss dazu gefasst.
Die Sanierung der Sporthalle drehte sich um den Punkt Vollwärmeschutz oder nicht. "Lohnt sich nicht", so Michalski, die BUS-Vertreter Waibel und Groll verlangten konkrete Zahlen auch in der CO2 Betrachtung. Lang und hitzig wurde die Sanierung diskutiert auch die Vorentscheidung des AUT von einem Neubau abzusehen. Mit 12 Ja-, bei 4 Gegenstimmen wude der Vorlage und Sanierung zugestimmt.
Auch alternative Planungsvorschläge für den Bebauungsplan "Am Bildstock ll" mündeten in einer schwierigen und vielschichtigen Diskussion. Statt sechs Einfamilienhäuser standen zur Diskussion auch zwei Mehrfamilienhäuser, alternativ mit begrüntem Flachdach bei verbleibenden vier Einfamilienhäusern. Als Kompromiss wurden statt des Mehrgeschosswohnbaus zwei Doppelhäuser von der Verwaltung und dem Planungsbüro Kasten favorisiert, bei geändertem Plan im Bebauungsgebiet Buchwald. Zahlreiche interessierte Anwohner verfolgten gespannt die Diskussion. Ihre Kritikpunkte waren keine Kosten für zusätzliche Erschließungen, notwendiges neues Lärmgutachten, die Abschattung durch Geschosswohnbau und verändertes Ortsbild. "Mutlosigkeit der Verwaltung" bezeichnete Pierre Groll, BUS-Fraktion, den Verwaltunsvorschlag, denn irgendwo müsse man Verdichtung und bezahlbaren Wohnraum schaffen und am Bildstock sah er den richtigen Platz dafür. Nach langer Diskussion wurde ein gleichlautender Vorschlag von Groll und Michalski, nämlich ein abgespeckter Mehrgeschossbau ohne Tiefgarage gegen den Verwaltungsvorschlag gestellt. In der Abstimmung gab es ein Patt bei jeweils acht Stimmen für oder gegen eine Lösung. Die Sache musste vertagt werden.
Die weiteren Punkte Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Vitahotel und Änderung Bebauungsplan Hofgarten wurden einstimmig verabschiedet, ebenso wie die Erweiterung des Sanierungsgebietes Stadtkern ll und die Ablösung der Restschuld eines Darlehens.
Text und Bild: Gerhard Maucher
