Aulendorf – Zu Beginn der Gemeinderatssitzung konnte die Stadtkämmerin Silke Johler von mehreren positiv beschiedenen Förderanträgen berichten: 9000 Euro für die Ganztagesversorgung in der Grundschule, die im Windhundverfahren vergeben wurden, eine halbe Million für die Sporthalle und weitere Anträge warten noch auf ihre Entscheidung.
Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung berichtete Bürgermeister Matthias Burth, dass der Photovoltaikanlage in Blönried zugestimmt wurde, ein Grundstück im Spitalweg wurde an die Malteser für ihre Rettungswache veräußert und 800 000 Euro gab die Stadt als internes Darlehen für den Zweckverband.
Beim Bebauungsplan für die Photovoltaik-Freiflächenanlage Gwann Buchhölzle wurde bei der Abschirmung der Anlage nachgebessert. Die mit BUND Ortsgruppe, untere Naturschutzbehörde und Öffentlichkeit abgestimmte Änderung sieht vor, dass eine Heckenpflanzung vorgenommen wird. Der Beschlussantrag der Stadtverwaltung dazu wurde so bei 13 Ja und 3 Gegenstimmen angenommen.
Kontroverser wurde der nächste Punkt der Tagesordnung diskutiert: den Bebauungsplan „Ferienhaus- und Freizeitanlage Tiergarten. Der betroffene Gemeinderat Kurt Harsch CDU fehlte entschuldigt, sodass ohne Veränderung der Sitzordnung weiter diskutiert werden konnte. Er wünscht sich als Betreiber mehr Flexibilität und möchte die „bisher gewerbliche Lagerhalle für Gartengestaltung“ nun sowohl als Lagerhalle wie auch für einen gastronomischen Teil zu nutzen.
Der zweiten Grund ist durch die Adventure-Golf-Anlage gegeben. Sie soll durch ein sogenanntes Soccer-Fun-Golf (Fußball-Minigolf) erweitert werden und der Betreiber möchte sich mit einer Wohnung ansiedeln.
Harsch als Eigentümer stellt hierzu diverse Veränderungsanträge.
Rainer Marquart SPD sah sich angesichts der Fülle der Veränderungen etwas überfordert und beantragte eine Zurücküberweisung in den Technischen Ausschuss, um die Sache vorzuberaten und all diese Details zu besprechen.
Konrad Zimmermann CDU verlangte eine Bindung an den Betreiber über einen Durchführungsvertrag und Ralf Michalski FWV sah die Sache auch grundsätzlich als schwierig an, „wir schaffen uns Probleme“ und möchte es eher so belassen, wie es ist.
Martin Waibel B.U.S. sprach sich auch für eine Vertagung in den AUT-Ausschuss aus und forderte zudem eine Ortsbegehung, um zu sehen, „was steht schon und was soll weiter geschehen“.
Mit 9 Stimmen aus B.U.S., SPD und Oliver Jöchle FWV bei einer Enthaltung und sechs Gegenstimmen wurde der Vertagung zugestimmt.
Beim nächsten Punkt Bebauungsplan Vitahotel, ist eine Entscheidung geboten, so Burth, weil das Vitahotel außerhalb eines Bebauungsplans liegt und vor sich hinschlummert, weil nur gelegentlich belegt, obwohl in anderen Hotels der Stadt eine gute Auslastung bestehe.
Michalski war nun verwundert und glaubte entgegen dem Antrag, auf einen Bebauungsplan zu verzichten, die Absicht in der Sitzung vom Mai eine andere gewesen sei. Er wollte einen Bebauungsplan in Auftrag geben.
Diesem Ansinnen schließt sich Rainer Marquart an und auch Pierre Groll B.U.S. bezweifelt den von Burth gezogenen Vergleich mit dem Hirschen in Zollenreute und sprach von unterschiedlichen Dingen. Letzlich geht es um eine Festlegung im Bebaungsplan auf den Zweck Hotel und Gastronomie, jedoch keinesfalls Wohnen, weil die Gefahr bestehe, durch den Mehrwert für Wohngebäude ein Spekulationsobjekt zu sein.
Konrad Zimmermann möchte auch nicht wie die Verwaltung vorgehen und Michalski sah gerade durch die Zweckbindung einen „unternehmerischen Anreiz“. Eine halbe Stunde wurde diskutiert, um dann den Punkt mit 11 zu 5 Stimmen in die nächste Sitzung zu vertagen. Somit musste auch der davon betroffene Bebauungsplan Hofgarten von der Tagesordnung genommen werden und zur Abwechslung konnte die Bezuschussung der Kirchengemeinde für die Herz Jesu Kapelle in Zollenreute ohne Diskussion bei einer Enthaltung einstimmig verabschiedet werden.
Für die Übernahme einer Kommunalbürgschaft beim Neubau Dorfgemeinschaftshaus mit Sportheim Blönried sprach sich Ortsbürgermeister Hartmut Holder engagiert, wie man ihn kennt, aus und konnte mit einem einstimmigen Beschluss auf große Unterstützung rechnen. TOP 10 zu Nutzungsgebühren für städtische Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte siehe gesonderter Bericht: christlich, sozial oder menschlich.
Bestätigt als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Aulendorf wurde Franz Erwin Kemper auf weitere 3 Jahre. Er ist auch aktuell Vorsitzender des Stadtseniorenrats, gut vernetzt und einstimmig wird seine Arbeit geschätzt.
Karin Halder B.U.S. erinnerte sich dessen ungeachtet an einen Beschluss, die Stelle zukünftig auszuzschreiben, „ein demokratisches Verfahren“, wie sie meinte.
Marquart sah hingegen diese Notwendigkeit nicht und in einer Abstimmung darüber war mit 7 Ja, 2 Enthaltungen und 7 Gegenstimmen , kontroverses Abstimmungsverhalten durch fast alle Fraktionen bei Stimmengleichheit dieser Antrag abgelehnt.
Der Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben in Stufe 3, Stufe 4 ist schon in Vorbereitung so Burth und es geht z. B um Tempo 30 nachts auf der Allewindenstraße. Länger gesprochen wurde noch über das Verfahren mit oder ohne Notar die Neuausschreibung eines Bauplatzes jm Safranmoos betreffend. Letztlich wurde nur mit einer Gegenstimme dem Verwaltungsvorschlag auf nachgereichter Tischvorlage ohne Notar zugestimmt.
Verschiedene Punkte aus den Reihen der Gemeinderäte wurden zum Abschluss angesprochen. So von Oliver Jöchle FWV die zunehmende Raserei in der Hauptstraße, der Kolpingstraße und Hillstraße. „Kriminell und gefährlich“, wie insbesondere abends und nachts gefahren werde. Er vermutet eine Tuningr-Szene, die es ausnutze, dass in Aulendorf nicht kontrolliert werde.
"Überdimensioniert“ sei der Parkplatz Gumpenbühl nebenan mit seinen neuen Holzeinfassungen geraten. Er habe nicht vermutet, dass dafür „ein ganzer Wald abgeholzt werden müsse“, so Michalski und besorgt war man auch über Beschilderungen auf der L275 von Bad Waldsee, die nächste, der Öffentlichkeit nicht bekannte überörtliche Baumaßnahmen ankündigten. Britta Wekenmann SPD erkundigte sich bei Frau Johler nach dem Zeitpunkt des Hundebadetages im Steegersee und damit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet.
Text und Bild: Gerhard Maucher
