Aulendorf - „Christlich wie die CDU, sozial wie das Bündnis für Umwelt und Sozialen (B.U.S.). bzw. SPD oder einfach nur menschlich an die Adresse der Fraktion Wähler gerichtet, wollte Herr Wenzel und seine Frau aus Zollenreute das Abstimmungsverhalten der Fraktionen beim TOP 10
Nutzungsgebühren für städtische Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte betrachtet wissen.
Direkt bei der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung fragten sie und er als Fragesteller den Bürgermeister Matthias Burth in voller Schärfe ob es wohl sein könne, dass Bewohner eine Mietkostenerhöhung mitgeteilt bekommen, vorauseilend zum Ratsbeschluss an diesem Abend. Zum einen stellte sich ihm die rechtliche Frage ob der Bescheid nicht dadurch unwirksam sei. Zur Abrechnung eines Raumes von 20 qm der nun 532 Euro mit Nebenkosten monatlich betrage, stelle sich ihm die Frage der Angemessenheit des Preises, so Wenzel, zumal Nebenkosten für einen Hausmeister berechnet wurden, wobei das WC seit 5 Monaten defekt sei.
„Unglücklich gelaufen“, räumte der Bürgermeister ein, aber rechtlich in Ordnung und eine Nutzungsentschädigung, keine Miete, die bei einer Anschlussunterbringung so vergleichbar im ganzen Land kalkuliert sei. Auch keine Bereicherung, ergänzte Burth, denn es werden nur Kosten 1 zu 1 weiter gegeben.
Trotzdem einfach zu hoch und aus seiner Sicht moralisch zweifelhaft, so Wenzel, der gegebenenfalls auch rechtliche Schritte beim Verwaltungsgericht einleiten wollte. In der Drucksache zu Punkt10 wird ausgeführt, dass es sich um gemeindeeigene oder angemietete Unterkünfte für 28 Obdachlose und 57 in einer Anschlussunterbringung nach Asylverfahren untergebrachte Personen handelt.
Ralf Michalski FWV pflichtete bei, „unglücklich gelaufen“, selbst wenn es sich nur um durchlaufende Kosten, die vom Job-Center getragen werden, handelt. Als extremstes Beispiel der Aufstellung müssen in der Mockenstr. 4 für eine Familie mit 6 Personen nun 6 mal 312 Eure in Summe also 1872 Euro gezahlt werden. Die Aulendorfer kennen die Vorgeschichte, es handelt sich um eine Familie, die zuvor im ausgebrannten Dachgeschoss der „Krone“ gewohnt hatte.
Bereichert sich hier die Stadt mit unverhältnismäßigen Nutzungsgebühren. Und an anderer Stelle sind Spendenaufrufe für die Familie im Umlauf. So moralich angegangen, wollte keine Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.
Rainer Marquart SPD, stellte den Antrag, die Sache in den Verwaltungsausschuss zurück zu überweisen. Karin Halder B.U.S. erinnerte sich, dass schon die letzte Erhöhung im Helferkreis Asyl hohe Wellen geschlagen habe und „auch Transferleistungen sind unser aller Geld“. Konrad Zimmermann CDU wollte zumindest die Hausmeisterkosten raus rechnen, aber zuletzt ging es nur noch um die Verlegung von 10 Personen im Spitalweg nach der Kornhausstgr. 16 und Bahnhofstr. 6. Dem Antrag von Marquart folgten fast alle bei 14 Ja, einer Enthaltung und einer Gegenstimme.
Text und Bild: Gerhard Maucher
