Aulendorf – Bei der üblichen Begrüßung der Presse wünschte Bürgermeister Matthias Burth der scheidenden Redakteurin der Schwäbischen Zeitung Paulina Stumm alles Gute, die in die Lokalredaktion nach Wangen wechselt und nur noch diese Woche in Bad Waldsee arbeitet.
Eine neue Kollegin aus der Lokalredaktion Biberach hatte sie schon mitgebracht. Sybille Glatz wird zukünftig aus Aulendorf berichten.
Die Bürgerinitiative Riedweg hat ihren Willen bekommen .Die Gründung einer Bürgerinitiative mit 332 Unterstützungsunterschriften, eine größere Anzahl Leserbriefe und Protest bei den Gemeinderatsfraktionen hatten die Kehrtwende beim Wohnprojekt im Riedweg zur Folge.
Die Beschlussfassung aus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020 zum Projekt „Schaffung bezahlbarer Wohnraum“ wird aufgehoben.
Trotzdem wird das Grundstück im Riedweg weiterhin als geeigneter Standort für die Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum und sozialem Wohnungsbau gesehen. Allerdings deutlich reduziert auf 16 Wohneinheiten.. Parallel ist eine Bedarfsanalyse für die Gesamtstadt Aulendorf durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Wohnraumoffensive BW“ zu stellen, ergänzt durch einen Förderantrag zur Teilnahme am Programm „Wiedervermietungsprämie“ im Rahmen des Förderprogramms „Wohnraumoffensive BW“.
Die Generierung der Wohneinheiten im Bereich bezahlbarem Wohnraum/sozialem Wohnungsbau soll durch eine Durchmischung der Wohnungen und nicht durch eine ausschließliche Errichtung von Wohneinheiten im sozialem Wohnungsbau erfolgen..Es soll eine Quartiersentwicklung sein.
Rückblickend verwies der Bürgermeister auf eigene Fehler: Zu große Anlage, sozialer Brennpunkt, keine Ausschreibung, Verkauf unter Wert und keine ausreichende Durchmischung sowie fehlender Einfluss der Stadt auf die Belegung. „Wir haben uns die Kritik zu Herzen genommen“, so Burth und die vorgesehene HTS als Partner wollte nicht langfristig das Gebäude verwalten, sondern war auf den schnellen Erfolg aus.
Also zurück auf Start und neue Vorschläge zu einem Vorentwurf, zeitweise auch Machbarkeitsstudie genannt, den die Bauamtsleiterin Kathleen Kreutzer vortrug. Sie sieht Möglichkeiten im Riedweg für eine drei- bis viergeschossige Bauweise mit 56 Wohneinheiten bei 84 Stellplätzen davon ein gutes Viertel 16 Wohnungen für den bezahlbaren Wohnungsbau.
Zwei Varianten einmal vier gleiche Baukörper mit vorgenannter Wohnungszahl oder als 3-geschossiges Gebäude mit Innenhof und Grünzug zu den Nachbarn.bei 72 Wohneinheiten und 100 Parkplätzen unter anderem für beide Varianten in einer Tiefgarage.
Die Bürgerinitiative, mit der es schon Vorgespräche gab, schlägt vor sich am Regionalplan zu orientieren, d. h. Es passt mit den vorgelegten Plänen der Stadt zusammen, wenn auch sie von 65 Wohneinheiten ausgehen.Entscheidend sind aber nicht nur die umliegenden Anwohner sondern die Gesamtbevölkerung und deren Interessen, die berücksichtigt werden sollen, und sich in den Mehrheitsverhältnissen im Gremium wiederfinden.
Ein weiterer Platz für sozialen Wohnungsbau soll am Kornhaus entstehen 3 Vollgeschosse mit 27 Wohneinheiten und 41 Stellplätzen in einer Tiefgarage.
Für die Fraktion B.U.S sagte Karin Halder, sie sei sehr enttäuscht von der HTS, konnte sich nicht vorstellen, dass es so kommt und stimme mit Ihrer Fraktion für die Rücknahme und die neue Konzeption, wenn auch eine Bedarfsanalyse ihrer Ansicht nach nicht unbedingt nötig sei. Der Bedarf sei unstrittig. Wichtig sei , zu klären, den weiteren Weg, um alle mitzunehmen.
Burth beantwortete dies gleich , möglich sei eine Vorbereitung im AUT, mit Kernfestlegungen wie Investorensuche, Barrrierefreiheit, Preis etc. mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit durch eine Bürgerinformationsversammlung und danach Abstimmung im Rat.
Ralf Michalski, Freie Wähler ist von HTS nicht enttäuscht, hatte es so kommen sehen und hat beim vorgelegten Entwurf Bauchschmerzen beim Flachdach, wo in der ganzen Stadt Satteldächer gewünscht sind. Die Größe sei in Ordnung und auch eine 20 bis 30-prozentige Belegung bezahlbares Wohnen. Er möchte auf Investoren zugehen und schlägt einen Erbbaupachtvertrag vor. Die Bedarfsanalyse hält er für wichtig und gut.
Konrad Zimmermann CDU ist auch dafür den Beschluss vom 14.12.2020 aufzuheben und möchte die Bedarfsanalyse vorab, nicht parallel haben. Es sei kein Zeitdruck vorhanden „im Zenit der Baupreise“. Sozialer Wohnungsbau sollte generell verteilt werden, in der ganzen Stadt. Die HTS war auf Gewinnmaximierung aus und hat aufgegeben, so sieht er es.
Kurt Harsch, ebenfalls CDU möchte grundsätzlich einen Bebauungsplan für ein so großes Quartier. Ihm sei der bezahlbare Wohnraum sehr wichtig, das sieht er nicht bei allen Teilen im Gremium so. Die Preise sind explodiert und die Umsetzung bei sozialem Wohnungsbau verlange eine sehr sparsame Bauweise. Er fragt nach, ob nicht schon das Landratsamt einen Bebauungsplan fordere.Bisher nicht, so Burth, aber zukünftig könne es durchaus erforderlich sein.
Pierre Groll B.U.S findet die Bedarfsanalyse gut und wichtig, aber man muss auch das Ergebnis ernst nehmen, wenn sie den Bedarf von mehr als 16 Wohnungen ergibt. Er befürwortet den Geschosswohnungsbau, und die verdichtende Bauweise, kann sich ein 3-geschossiges Gebäude gut vorstellen, zumal nicht weit vom Riedweg entfernt, Bauten dieser Höhe bereits stehen und nicht stören.Die Förderprogramme des Landes geben zudem neue Möglichkeiten. Auch richtig sei es, die konkreten Vorstellungen über einen Bebauungsplan zu regeln und darauf sollte man sich verständigen und in der nächsten Sitzung weiter diskutieren.
Britta Wekenmann SPD sieht rückwirkend die Sache als blöd gelaufen an, Herr Lieb von der HTS hätte nicht wahrheitsgemäß Auskunft gegeben und wichtig sei es ihr zu erwähnen , bezahlbaren Wohnraum benötigen „Leute wie Du und ich“, keine „asoziale Unterschicht“
Karin Halder betont nochmal die Bedarfsanalyse parallel zu machen, im Gegensatz zum CDU-Vorschlag.
Nach einstündiger Diskussion zum Thema wird abgestimmt. Der weitergehende Antrag von Zimermann zuerst. Mit 6 Jastimmen CDU plus Michalski und 7 Gegenstimmen BUS und SPD bei einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. Wekenmann SPD und Michalski FWV vertreten ihre Fraktionen alleine, die anderen Mitglieder fehlen entschuldigt.
Auf Antrag von Michalski werden die Unterpunkte des Beschlussantrages der Stadt getrennt abgestimmt. Welche es sind kann man der Vorlage auf der Homepage der Stadt Aulendorf entnehmen. Eine Wiederholung würde die Länge des Berichts sprengen, wie auch die getrennte Abstimmung allein schon zehn Minuten dauerte. Das Ergebnis: Einstimmigkeit bei der Aufhebung des alten Beschlusses , ebenso Unterpunkt 4,5,8 und 9. Punkt 2 wurde mit 13 Jastimmen bei einer Gegenstimme (Harsch) beschlossen. Punkt 3 erhielt 9 ja bei 4 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Punkt 6 und 7 bei je einer Enthaltung so beschlossen.
Neubau Dorfgemeinschaftshaus Blönried
Ein größerer Teil der Zuseher:innen war aus Blönried, vom SC Blönried. Es ging um das in die Jahre gekommene Vereinsgebäude und dessen Renovierung. Insbesondere die sanitären Einrichtungen im Untergeschoss sind zu klein. Zwischen der Stadt und dem Verein besteht ein Erbbaurechtsvertrag, der angepasst werden muss und nach Auskunft des Notars auch durch eine Aufteilung des Gebäudes darstellbar ist.
Zudem hat sich der SC Blönried bereit erklärt einen Kostenbeitrag zu leisten, zum einen durch die Aufnahme eines Kredites, der über die Stadt abgesichert wird und durch Eigenleistungen. Die veranschlagten Kosten von 1,3 Mio. werden voraussichtlich nicht zu halten sein und bei einer 40-prozentigen Förderung der förderungsfähigen Kosten wäre ein Antrag bis zum 30.09. dieses Jahres zu stellen. Dazu ist ein Baugesuch notwendig, das das Büro Kasten erstellen soll.
Der Ortsvertreter Bernhard Metzler in Vertretung von Hartmut Holder verweist auf die Vorgeschichte Räume für die Landjugend in der aufgegebenen Bankfiliale seien kein guter Platz,ein zentrales Dorfgemeinschaftshaus dürfe nicht länger auf sich warten lasse, „die Bürger von Blönried fragen danach“ Er befürworte es total und würde sich über den Grundsatzbeschluss dazu freuen.
So sahen es alle: Harsch „rundum gut, Blönried braucht es, Halder ist wichtig für den Sportverein und insbesondere seinen Frauenfußball. Landjugend und Fasnetsverein Bobbele sollen im OG des Dorfgemeinschaftshauses unterkommen. Nach dem Dorfgemeinschaftshaus in Tannhausen und Zollenreute ist jetzt Blönried an der Reihe.
Zimmermann sieht dringenden Handlungsbedarf und im Grundsatz positiv, die Ortschaften im Blick zu behalten. Michalski ergänzt, „der Bedarf ist da und „die Zustände für den Sportbetreib nicht haltbar.“.Wekenmann: SCB hat es verdient, die Jugendarbeit gehört gewürdigt. Die Entscheidung dazu fällt einstimmig aus.
Nächster Tagesordnungspunkt war die jährliche Bedarfsplanung für Kindertagesstätten. Die Zahl der Einrichtungen liegt unverändert bei zehn Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 22 Gruppen. Derzeit werden alle Gruppen als Vollgruppen geführt. Die Zahlen der zu betreuenden Kinder gemäß der Bevölkerungsvorausrechnung des statistischen Landesamtes ergeben im Jahr 2025 610 Plätze und danach fallend auf 577 Plätze im Jahr 2030.
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2021/2022 werden wie folgt festgesetzt Eine pauschale Erhöhung um 2,9 Prozent. Dadurch steigen der Elternanteil von 130 auf 133 Euro monatlich. Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Abbruch der Orangerie
Das ehemalige Gärtnerhaus hinter der Minigolfanlage aus den Jahren 1720 bis 1750 wird abgerissen .Zum Abbruch ist es bislang nicht gekommen, da die untere Denkmalschutzbehörde damals die Auflage formuliert hat, das Gebäude zu dokumentieren. Denn der Abbruch eines Kulturdenkmals sei mit dem Verlust bedeutender kultureller Werte verbunden, erklärt der stellvertretende Bauamtsleiter Günther Blaser. Nach zuletzt Sturmschäden im Jahr 2020, die das Dach zum Einsturz brachten, darf es nun abgerissen werden. Der Beschluss dazu fiel einstimmig aus.
Als letzen Punkt stimmt der Gemeinderat der Weisung an die Gesellschafterversammlung der VGA-Vermietungs-und- Grundstücksgesellschaft mbH zu. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 5.960.381,09 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 33.497,70 € wird festgestellt. Zweitens wird der Jahresfehlbetrag vont 33.497,70 € auf die neue Rechnung vorgetragen. Der Bilanzverlust erhöht sich somit auf 7.438 Euro.
Text und Bilder: Gerhard Maucher