Aulendorf - CDU-Gemeinderat Bernhard Allgayer scheidet nach 11 Jahren Tätigkeit aus. Für ihn rückt Stefan Maucher nach | Badeöffnung Steegersee interessiert viele Besucher der Gemeinderatssitzung | Steuerschätzung: Mindereinnahmen von 2,3 Millionen Euro | Gremienarbeit zukünftig digital und nachhaltig
Allgayer blickte auf 20 Jahre Einsatz für die Gemeinde, unter anderem auch als Ortsvorsteher zurück und wird sich in Zukunft mehr seinem Hobby als Jäger widmen. Entsprechend das Abschiedsgeschenk seiner Fraktion ein Gutschein für Jägerbedarf. Blumen gab es von der Verwaltung und auch die BUS-Fraktion dankte mit einem Geschenk für die faire Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, so Karin Halder. Allgayer rückblickend zum Diskussionstil im Rat: dieser sei im Gegensatz zu früher weniger emotional und mehr sachlicher geworden.
Maucher wird auch den Verwaltungsausschuss und den Kindergartenausschuss als ordentliches Mitglied, sowie den Ausschuss für Umwelt und Technik als Ersatzmitglied besetzen. Zudem wird er Mitglied im Aufsichtsrat der Vermietungs- und Grundstücksgesellschaft (VGA).
Wie geht es weiter mit dem Steegersee?
In der Einwohnerfragerunde zu Beginn der Sitzung war die Badeöffnung das beherrschende Thema. Zahlreiche Zuschauer, fast ebenso viel wie Ratsmitglieder waren gekommen, sodass die Stadthalle unter Corona-Abstandsregeln bis zum letzten Platz gefüllt war. Der schriftlich eingereichten Frage von Herrn Haas schloss sich ein weiterer Zuhörer an und wollte wissen, welche Möglichkeiten es gibt, den Badebetrieb zu öffnen. Bürgermeister Matthias Burth gab zur Antwort, man arbeite an einem Konzept. Ende Mai/Anfang Juni könne man mit einer Umsetzung rechnen. Parallel sei er mit anderen Gemeinden wie Kisslegg, Altshausen oder Hoßkirch im Gespräch, mit welcher rechtlichen Absicherung man das Naturbad Steegersee in eine „Badestelle“ verwandeln könne. Zu offenen Fragen der letzten Fragestunde konnte Burth berichten, die Radwegemarkierung vom Bahnhof zur Schule könne laut Kreisbehörde im Juni umgesetzt werden und der Feuerwehrgerätewart sei gefunden und werde am 15.06. beginnen.
Steuerschätzung Mindereinnahmen von 2,3 Millionen
Der Stadtkämmerer Dirk Gundel rechnet nicht nur mit weniger Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen der Stadt, sondern auch mit Mehrausgaben infolge von Corona und bilanziert die Mindereinnahmen auf das Doppelte der Schätzung. Auch eine Frage des Geldes wollte Edmund Butscher beantwortet wissen. Ihn interessierte den Verlauf der Grundstücksteuer und wann Aulendorf im Normalmaß angekommen sei, bzw. nicht mehr Altschulden abtragen müsse. Hier verwies Burth auf die Sitzung zum Etat und eine weitere Anregung von Butscher war ein Dreiseenwanderweg, der neu geschaffene Stausee, Mahlweiher und Steegersee. Burth nahm die Anregung mit, einige Grundstücke seien aber nicht im Besitz der Stadt. Dies bedürfe einer vorigen Klärung. Patrick Knieß sorgte sich um den zunehmenden Verkehr am Ortsausgang Kirche. Burth dazu, dies sei eine Frage der Verkehrsleitung.
Die Sanierung der Kläranlage Steinenbach und Tannhausen wurde an den günstigsten Anbieter, die Fa. Repass aus Munderkingen, zum Bruttoangebotspreis von 273.880,33 Euro vergeben. Die Sanierung Mühlbach im Bereich Bachstraße wird an den wirtschaftlichsten Bieter Kurt Hinder GmbH in Höhe von 577.920,10 Euro vergeben und soll laut Christoph Kapitel vom beteiligten Planungsbüro aus Bad Schussenried Anfang bis Mitte 2021 innerhalb von drei bis vier Monaten über die Bühne gehen. Pierre Groll (BUS) erinnerte sich zwar an einen Ratsbeschluss die Firma Hinder wegen schlechten Erfahrungen nicht mehr zu berücksichtigen, doch Burth und auch Kapitel entgegneten, dies sei im Rahmen einer offenen Ausschreibung rechtlich so nicht möglich.
Die Minigolfanlage wird diese Sommersaison am alten Platz weiterbetrieben. Die Öffnung erfolgt am 29.05.2020 in Regie der Stadt. Man wird dazu Aushilfskräfte benötigen und rechnet mit Mehrausgaben von cirka 7800 Euro. Als weitere Beschlüsse das Stadtbild betreffend wurde die Veränderungssperre Schillerstraße um ein Jahr verlängert und eine Vorkaufsrechtsatzung für die Innenstadt erlassen. Letztere, so Burth, sei ein „zentrales Element“, die Entwicklung der Bebauung in der Innenstadt zu steuern. Die schon beschlossenen Abbrucharbeiten werden mit einer Vergabeermächtigung des Bürgermeisters umgesetzt. Im Detail spielte noch eine Turmuhr eine Rolle, die mit Mehrkosten, zu welcher weiteren Verwendung auch immer, gerettet und eingelagert werden soll.
Gremienarbeit zukünftig digital und nachhaltig
Der Papierkrieg hat ein Ende. Die Verpflichtung dazu sah Rainer Marquart nach wie vor rechtswidrig und gab diese Einwendung zu Protokoll. Ein weiterer Verweigerer Kurt Harsch konnte nicht mehr mitreden, er hatte die Sitzung ja bereits verlassen. Im Ergebnis wurde aber die digitale Gremienarbeit, quasi papierlos, nun zum Abschluss gebrach, und mit 14 Ja-Stimmen bei drei Gegenstimmen beschlossen. Als Gerät kommt ein Ipad als Leihgerät der Stadt, wahlweise 12.9 oder 10.2 Zoll, zum Einsatz. Dies sei, so Oliver Jöchle, zu teuer, wenn man gegenüber stelle, was es leisten soll, in der Begründung für seine spätere Ablehnung zum Ende der Debatte.
Text und Bilder: Gerhard Maucher
