Aulendorf – Nur das Bund-Länder-Treffen zur Coronalage schaffte es, am Montagabend länger zu dauern als die Aulendorfer Gemeinderatssitzung. Letztere war erst um 23 Uhr nach fünf Stunden mit ihrem öffentlichen Teil der Sitzung zu Ende. War es der mehrfach gehörte Appell der Fraktionen zu sachlichem Ton und pfleglicher Auseinandersetzung, es führte jedenfalls in der Folge zu einstimmigen Beschlüssen bei den nachfolgenden Tagesordnungspunkten.
Zum Haushaltsplan der Stadt sprach als Erster Konrad Zimmermann, CDU (Foto), der sich bei der neuen Stadtkämmerin Silke Johler bedankte, dass sie den Doppik-Haushalt 2021/2022 vergleichbar mit dem Haushalt der Vorjahre dargestellt hatte, müssen doch hier „Abschreibungen mit erwirtschaftet werden“. Er rief nochmal die Zahlen in Erinnerung bei „deutlich geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen und Schlüsselzuweisungen“: Mindereinnahmen von 6,4 Mio. Euro und FAG- und Kreisumlage, Mehrausgaben von 1,4 Mio. Euro. Insofern sieht nicht nur er finanztechnisch „zwei schwierige Jahre bevorstehen“. Bei geplanten 63,5 Mio. Euro Investitionen im Zeitraum 2021 bis 2024 für all die Aufgaben, Grundschule, Kindergarten, Baugebiet Buchwald, Neubau Schlammfaulbehälter und Mühlbachverdohlung, in den Außenbezirken Dorfstadel Zollenreute, ökologische Maßnahmen an der Ach, Bahnbrücke Rugetsweiler und Breitbandausbau. Da die aus guten Jahren angesammelten Rücklagen von 23,6 Mio. Euro im Jahr 2022 aufgebraucht sind, müsse man mit einer Kreditaufnahme von 4,3 Mio. Euro im Jahr 2023 rechnen. Da möchte seine CDU-Fraktion gegensteuern, Prioritäten setzen und nach Dringlichkeit Projekte umsetzen. Zum Wohnungsmarkt stellt er fest, dass Aulendorf wächst, Neue Wohnungen sichtbar nach Safranmoos und Tafelesch, in Fertigstellung am Stadtpark und Richtung Bahnhof sind ein Beleg dafür. 90 weitere Bauplätze werden entstehen, wenn die Baugebiete Buchwald, Am Bildstock und Baugebiet Ob der Ach in Blönried zusammengerechnet werden. Er rät, sich gut zu überlegen, wie mit dem Projekt bezahlbarer Wohnraum am Riedweg umzugehen sei. Stetige Überprüfung der finanziellen Möglichkeiten unterstütze er und wehrt schon mal eine weitere Senkung der Grundsteuer B ab. Anpacken ohne neue Schulden ist sein Schlussfazit.
Die Fraktion B.U.S mit ihrer Vorsitzenden Karin Halder (Foto links), die sich ihren Vortrag mit dem Fraktionskollegen Pierre Groll (Foto rechts) geteilt hatte, setzte erwartungsgemäß andere Akzente zu den für alle gültigen Zahlen zu den anstehenden Aufgaben. Zum Beispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum im Riedweg sagte Halder „es liegen uns die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger am Herzen“ und trotzdem brauchen wir das Projekt, um benötigten Wohnraum schaffen zu können. Neben dem wichtigen Breitbandausbau, kam dann Groll auf den Radverkehr zu sprechen, und wünschte sich hier mehr Engagement, denn „dem Radverkehr gehöre die Zukunft.“ Im Einzelnen bezog er sich auf Verbesserungen der Radwege nach Steinenbach und insbesondere Zollenreute, die als Schulwege besonderer Beachtung bedürfen. Er beantragte für seine Fraktion, Mittel für ein Radverkehrskonzept einzuplanen. Wie der Bürgermeister Mathias Burth später erläuterte, ist dies bei einem Haushaltsposten allgemeiner Mittel in Höhe 120 000 bis 150 000 bereits eingestellt und das Thema soll in einer der beiden nächsten AUT-Sitzungen beraten werden. Die landwirtschaftlich genutzte Brücke beim Tiergarten wird abgelehnt, Erneuerungen bedürfen die Fußgängerbrücke Dobelmühle und andere touristische Maßnahmen wie Rundweg Steeger See, Minigolf und im Schlosspark. Zum Schluss begrüßte er, dass alle Planstellen wieder besetzt seien und wünschte allen Zuversicht und Gesundheit.
Ralf Michalski, FWV (Foto), der ankündigte, nicht die großen Probleme ansprechen zu wollen, sondern bei den Fragen der Bürger zu bleiben, sieht die aktuelle Situation als „nicht einfach“ an. Beim Thema Schaffung von Wohnbau sollte es ein Konzept für Bürger sein, und das beste Konzept sollte dabei realisiert werden. Er beklagt beim Bauen eine „Überregulierung“ bis zur Farbe des Hauses. Diese Regulierung stoße an die Akzeptanz der Bürger. Zum Personal bemerkt er, es fehle eine Personalentwicklung und die Personalsuche sei teuer und lähme. Beim Verkehr legt er den Schwerpunkt bei der Kreuzung Schwarzhaus-/Allewindenstraße. Der „Stopp und go“ Verkehr ein Ärgernis und ansonsten spricht er sich für ein optimistisches, solides und vorsichtiges Vorgehen bei den anstehenden Aufgaben aus.
Rainer Marquart, SPD (Foto), betont, dass mit eventuellen Einbrüchen zu rechnen sei, und er rät “auf Sicht zu fliegen“, wirtschaftlich, sparsam. Beim Thema bezahlbaren Wohnraum Riedweg ist er dankbar, dass die Diskussion nun sachlich geführt werde und er Begriffe wie „Sozialbunker“ nicht mehr gehört habe. Er muss es wissen, er wohnt in unmittelbarer Nachbarschaft. Einen Wohnraum für Senioren im Sinne einer Seniorenanlage sieht er dort nicht und bei allen Fragezeichen der künftigen Entwicklung stimmt auch er dem Haushaltsentwurf zu, wie es alle anderen für ihre Fraktionen vorher auch schon getan haben.
Text und Bilder: Gerhard Maucher
