Aulendorf – Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Matthias Burth bekannt, dass ab 8. März mit den Bauarbeiten Mühlbach und der Sanierung Tiefgarage Breiteweg begonnen werde. Diese Sanierung werde voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern und zur Sperrung des Breitewegs führen.
Weitere Bekanntmachungen bezogen sich auf die Anzahl der Briefwahlanträge zur Landtagswahl. Mit 1550 Anträgen aktuell sei schon die Gesamtzahl der Anträge von 2016 überschritten. Die Deutsche Bahn habe mitgeteilt, dass mit dem Fahrplanwechsel im Dezember E-Loks auf der Südbahn verkehren, Stuttgart 21 soll 2025 fertig sein und als weiterer Ausblick im Jahr 2027 soll die Bahnstrecke nach Kißlegg ausgebaut werden.
Antonia Kasten vom Architekturbüro Kasten erläuterte die 2. Änderung des Bebauungsplanes Allewinden-Hasengärtlestraße. Nach in der Anhörung eingegangener Stellungnahmen soll das Sondergebiet nur auf den Lebensmittelmarkt, der umgebaut werden wird, definiert sein. Der Getränkemarkt wird dem Mischgebiet zugeordnet und über die Größe und Anzahl der Werbeanlagen in diesem Mischgebiet musste der Gemeinderat noch eine Entscheidung treffen. Einstimmig begrenzte er die Werbeanlagen auf 4 m² bei maximal 2 Werbeanlagen pro Gewerbeeinheit.
Des Weiteren macht sich der Gemeinderat die vorgeschlagenen Änderung zu eigen und billigt diese in der Fassung vom 29.01.2021. Es wird beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans „Allewinden-Hasengärtlestraße – 2. Änderung“ und die örtlichen Bauvorschriften wiederholt auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen. Die Auslegungsfrist wird auf 14 Tage verkürzt. Es wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute Auslegung öffentlich bekannt zu machen und die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Einrichtung einer Grundschulförderklasse zugestimmt
Der Schulleiter der Grundschule Oliver Trzeciok begründete die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Grundschulförderklasse. Aufgabe dieser Klasse sei es Kinder, die mit einer Rückstellung, in Aulendorf sind es 16 bis 18 Rückstellungen pro Schuljahr, versehen sind, zur Schulreife zu führen. Das Angebot ist freiwillig und kostenlos für die Eltern. Die Klasse wird bei 16 bis 20 Kindern von einer Erzieherin geführt, die über den Landeshaushalt finanziert wird. Zur Absicherung werden auch einige Stunden einer Lehrkraft zugeordnet. Nächst gelegene Grundschulförderklassen gibt es nur in Weingarten, Ravensburg und Leutkirch, sodass Aulendorf auch mit einigen Plätzen das Einzugsgebiet von Bad Waldsee bis Altshausen abdecken müsste. Schon unter seinem Vorgänger Herbert Reck habe ein ähnliches Modell, die Juniorklasse, einen guten Anklang gefunden und die Grundschulförderklasse richte sich nicht nach Wohnortvorrang alle Aulendorfer zuerst, sondern nach dem Förderbedarf des Kindes. Neben der Schulkonferenz und dem Gemeinderat müssen noch weitere Gremien zustimmen, sodass abhängig davon die Einrichtung 2021 oder eben 2022 beginnen könne. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Einrichtung der Grundschulförderklasse.
Der stellvertretende Bauamtsleiter Günther Blaser erläuterte die Vergabe von Planungsleistungen an Fachplaner beim Neubau der Grundschule. Der Gemeinderat vergab einstimmig folgende Planungsaufträge zum Grundschulneubau, wobei Bürgermeister Burth betonte, dass die Verträge bauabschnittsweise gestaltet werden. Die HLS–Planung an das Büro Gaiser Plan GmbH aus Aulendorf. Die Honorarverträge werden stufenweise nach Planungsstand abgeschlossen. Die Elektroplanung an die Büro Roth GmbH aus Aulendorf und die Tragwerksplanung an die Büro Hipp GmbH aus Bad Saulgau. Die Durchführung der Leistungen des SiGeKo an die Büro Hipp GmbH aus Bad Saulgau zum Pauschalangebot von 16.660,00 € brutto. Die Planungsleistungen für den Bereich der Bauphysik mi den Bereichen, Wärmeschutz / Energiebilanzierung, Bauakustik und Raumakustik an das Büro Gerlinger + Merkle aus Schorndorf. Die Planungsleistungen für den Brandschutz an das Büro Mhd Brandschutz aus Ulm zum Pauschalpreis von 9.460,50 € brutto. Zusätzliche Beratungsleistungen ab LPH 5 werden bei Bedarf auf Stundenbasis abgerechnet. Die Küchenplanung an die Büro GHL GmbH aus Bad Schussenried. Abgeschlossen. Die Vermessungsleistungen werden an das Büro Baumgartner aus Altshausen zum Pauschalpreis von 4.408,95 € brutto und die Baugrunduntersuchung wird an das Büro Zim INGEO aus Friedrichshafen zum Pauschalpreis von 4.144,18 € brutto vergeben.
Ein weiterer Diskussionspunkt sind die Bezahlung von Zweitkräften in Kindertagesstätten. Mit der Aufstockung der Gehaltsstufe auf S 8a wird Aulendorf im Vergleich zu anderen Gemeinden, die diese Bezahlung schon lange haben, konkurrenzfähig. Zweitens regt der Gemeinderat mit großer Mehrheit an, dass freie und kirchliche Träger Erzieherinnen nur noch unbefristet einstellen.
Die Minigolfanlage soll wie eine Resolution der SPD gefordert, weiter geöffnet bleiben. Je nach Infektionslage und Wetter ist eine Öffnung von April bis Ende Sommer vorgesehen. Ein Aufstellungsbeschluss zur Ortsabrundung Münchenreute berücksichtigte die seit langem vorgetragenen Bauanfragen von Ortsansässigen für zwei Baugrundstücke, so der Ortsvorsteher Hartmut Holder. Bei der Beauftragung der Planungsleistungen für die Breitbandversorgung, wo dieses Jahr noch mit den Bauarbeiten begonnen werden solle, beklagte der Zollenreuter Ortsvorsteher Stephan Wülfrath die wissentlich falschen Angaben von Telekom, weshalb manche Gebiete aus der Versorgung herausfallen. Das Problem sei bekannt und werde nach oben widergespiegelt, so Burth.
Zuletzt zeigte die neue Bauamtsleiterin Kathleen Kreutzer den Stand der Fortschreibung Regionalplanung Bodensee-Oberschwaben und seine Bedeutung für Aulendorf auf. Dieser gelte für die nächsten 15 Jahre bis 2035, wobei der Bereich Energie gesondert betrachtet werde. Aulendorf steige in dieser Planung zum Unterzentrum auf, Bad Waldsee ist Mittelzentrum und Ravensburg und Friedrichshafen sind Oberzentren, was bedeute, dass in Aulendorf nun auch größere Einkaufsmärkte zugelassen sind. Letztlich geht es im Siedlungs- und Verkehrsraum vom Bodensee bis Biberach um den Denkmal-, Klima-, Natur- und Landschaftsschutz. Während Bürgermeister Burth die Vorlage nur zur Kenntnis nehmen wollte, begann beim Thema Radverkehr eine Diskussion, angestoßen von Martin Waibel (BUS) der eine Fortführung des Radschnellweges, geplant von Baindt bis Friedrichshafen bis Aulendorf fortführen wollte. Dieses „sehr ambitionierte Vorhaben“, so Burth, wurde mit 7 zu 10 Stimmen abgelehnt, wohingegen mit 10 zu 7 Stimmen eine Ergänzung den touristischen Schussenradweg von der Quelle bis zum Bodensee mitaufzunehmen, befürwortet wurde.
Text und Bilder: Gerhard Maucher