Aulendorf – Vor Beginn der Sitzung unterrichtete der Bürgermeister Matthias Burth bezüglich der Coronabestimmungen von einer Ergänzung die Konzentration von Aerosolen in geschlossenen Räumen betreffend. Danach ist nach 30 Minuten ein Luftaustausch gefordert, entweder durch eine Lüftungsanlage oder durch Querlüften. Für die Stadthalle wurde ein 7-facher Luftaustausch gemessen, sodass eine mehrstündige Sitzung unproblematisch ist.
Eine weitere Neuerung sind sechs Mikrophone in den Reihen der Gemeinderäte plus ein Saalmikrophon, das aber mangels Einwohnerfragen nicht zum Einsatz kam. Zwei Personalentscheidungen gab es zu verkünden. Die neue Leiterin im Bauamt ist Kathrin Kreuzer, die die Stelle zum 01.01.2021 antreten wird und ab 01.03.2021 kommt als stellvertretende Kämmerin Dennis Ummenhofer direkt von der Ausbildung, neu ins Rathaus.
Der Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Fa. Heydt“ ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Anlage zur Aufbereitung und zum Umschlag von Baurestmassen. Aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Bereich der Entsorgung von Aushub und Bauschutt sowie bei Baustellenmischabfällen hat sich die Handhabung beim Umschlag und der Entsorgung verändert. Daher benötigt die Fa. Heydt Container- & Umweltservice GmbH einen weiteren Standort für Umschlags- und Aufbereitungsflächen. Im südlichen Planbereich des „Gewerbe- und Industriepark Sandäcker III" soll daher eine Maschinenhalle und im nördlichen Planbereich ein überdachter Lagerbereich entstehen. Wie Michael Wachten vom Büro Sieber aus Lindau erläuterte, gab es außer der vorgestellten Änderungen „mobile Siebträgeranlage“ und Beleuchtung mit insektendichter LED-Anlage keine Einwände und Anpassungen, sodass der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Fa. Heydt“ und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 23.09.2020 einstimmig als Satzung beschlossen werden konnten.
Große Einigkeit im Gemeinderat
Wie von der Stadtkämmerin Silke Johler dargestellt, soll auf die ursprüngliche nochmalige Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes verzichtet werden, da der Haushalt weder rechtzeitig zum 31.12.2020 aufgestellt werden kann, noch die Auswirkungen der Pandemie-Mindereinnahmen klar sind. Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 werde über eine weitere Senkung der Grundsteuer-Hebesätze beraten. Für die CDU vertrat Konrad Zimmermann die Ansicht, dass eine Aussetzung der richtige Schritt sei, weil auch aufwendige Projekte wie Schule und Kindergarten neben den Pandemieauswirkungen anstehen. Auch Karin Halder stimmt dieser Aussetzung „schweren Herzens“ für ihre Fraktion B.U.S. zu. Rainer Marquart, SPD, kommentiert süffisant, dass die Wirklichkeit die schwarz-grüne Senkungskoaltion eingeholt habe und Ralf Michalski, FWV, stimmte dem zu und prophezeite auch für 2022, dass man sich nicht über eine Senkung unterhalten werde. Der Vorschlag der Verwaltung Aussetzung für ein Jahr wurde einstimmig bestätigt.
Ebenso einstimmig werden die Badepreise für den Steegersee in der aktuellen Höhe belassen. Johler erläuterte, dass die Badesaison trotz Verkürzung nahezu auf Vorjahresniveau einkam und bei 44.721 Besuchern über 50.000 Euro Einnahmen zu verzeichnen waren. Zwei Anregungen gab es dennoch. Halder möchte die Vetretungsregelung für den Bademeister besprechen und Michalski das festgesetzte Ende mit dem letzten Schultag bei nachfolgendem guten Wetter. Diese Anregungen werden in einem nächsten Verwaltungsausschuss besprochen.
Für das Förderprogramm der EU und des Landes Baden Württemberg LEADER will sich Aulendorf für die nächste Förderperiode ab 01.01.2023 erneut bewerben. In der Vergangenheit wurden fünf Vorhaben in Aulendorf mit insgesamt 467.000 Euro bewilligt. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig aus.
Text und Bild: Gerhard Maucher
