Tübingen (dbsz) - Unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Klaus Tappeser hat der Verteilungsausschuss „Ausgleichstock“ beim Regierungspräsidium Tübingen am 23. Juni über das Förderprogramm für das Jahr 2023 entschieden. Insgesamt 30,2 Millionen Euro wurden im Regierungsbezirk Tübingen verteilt. In den Landkreis Ravensburg fließen 4,7 Millionen €. Hier ein Überblick über die Förderung im Verbreitungsgebiet der Bildschirmzeitung:
Aulendorf
Umfassende Sanierung der Schulsporthalle am Schulzentrum Aulendorf: 400.000 €
Bad Waldsee
Erweiterung der Sporthalle mit Einbau von Räumen der Jugendmusikschule im Schulzentrum Bad Waldsee auf dem Döchtbühl: 330.000 €
Bad Wurzach
Weiße-Flecken-Programm (WFP) zum Kommunalen Glasfaserausbau - flächendeckend auf dem gesamten Gemeindegebiet: 400.000 €
Kißlegg
Umgestaltung der Bahnhofstraße zur Verbesserung der ÖPNV Verknüpfung Omnibus/Bahn und des Rad- und Fußgängerverkehrs 140.000
„Gerade in der derzeitigen, finanziell angespannten Situation unterstützen wir Kommunen über den Ausgleichstock, dort wo es möglich ist“, so Regierungspräsident Klaus Tappeser. In finanzschwachen Städten und Gemeinden können viele Maßnahmen nur mit Zuschüssen aus dem Ausgleichstock verwirklicht werden, da sie die finanzielle Leistungskraft der einzelnen Kommunen auf Dauer übersteigen. „Der Ausgleichstock dient dem Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen“, so der Tübinger Regierungspräsident.
Im Regierungsbezirk Tübingen steht für das Förderjahr 2023 aus dem Ausgleichstock ein Volumen von 30,2 Millionen Euro zur Verfügung. 140 Gemeinden haben 144 Anträge mit einer Antragssumme von rund 52,6 Millionen Euro gestellt. Insgesamt acht Anträge konnten nicht berücksichtigt werden.
Unter den Zuschussempfängern sind Kleinstgemeinden wie auch Städte vertreten. Die kleinste bezuschusste Gemeinde hat 291 Einwohner und die größte bezuschusste Stadt knapp 44.000 Einwohner. Das Spektrum bei Zuschusshöhe und Zuschusszweck reicht von 15.000 Euro für die Beteiligung am Bau eines Naturkindergartens über 400.000 Euro für den Neubau einer Sporthalle bis hin zu den beiden diesjährigen Spitzenreitern mit jeweils 580.000 Euro für einen Teilneubau und Sanierung einer Grundschule sowie für den Neubau eines Kinderhauses.
Eine Förderung durch Mittel aus dem Ausgleichstock setzt unter anderem voraus, dass die konkrete Maßnahme nach den Grundsätzen einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung geplant wurde.
Aus der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 23. Juni 2023

