Aulendorf – Der städtische Haushaltsplan 2023 schließt mit 518.200 Euro im Plus ab. „Dank der hohen Liquidität der Vorjahre, so der CDU-Vorsitzende Konrad Zimmermann, sind in 2023 keine neuen Schulden aufzunehmen.“
Doch sind bei einem hohen Investitionsvolumen von über 22 Mio. Euro ein Finanzierungsmittelbedarf von 15,4 Mio. für die Erweiterung der Grundschule, den Neubau eines fünfzügigen Kindergartens, die Generalsanierung der Sporthalle am Schulzentrum, den Neubau Dorfgemeinschaftshaus mit Sportheim Blönried, den Neubau eines Schlammfaulbehälters bei der Kläranlage und verschiedene Erschließungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich notwendig, wie Zimmermann aufzählt.
Eine wichtige Aufgabe und ein ambitioniertes Ziel sieht er in der Erschließung von Baugebieten, und möchte dabei in Bauabschnitten vorgehen, um die Maßnahmen nicht zu lange vorfinanzieren zu müssen: „Aulendorf soll wachsen, aber vernünftig wachsen“, so sein Credo. Den Beschluss für ein kaltes Nahwärmenetz im Baugebiet Buchwald möchte die CDU-Fraktion überdenken, ob dies bei den sich abzeichneten hohen Investitions- und Verbrauchskosten von den Bauherren noch zu stemmen sei. Stattdessen böten sich klimaneutrale Einzellösungen pro Bauplatz an.
Mittelfristig plädiert Zimmermann bei den Stadtsanierungsmaßnahmen für ein schlüssiges Konzept in mehreren Bauabschnitten, die zügig und zwischen den Abschnitten in so viel Zeit abgearbeitet werden sollen, „dass wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen“. Eine Schuldenaufnahme von 4,2 Mio. im Jahr 2024 und neue Kredite von 9,5 Mio. bis 2026 sind für die CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Bei Pflichtaufgaben im Wasser- und Abwasserbereich wird eine Kreditaufnahme nicht zu umgehen sein, aber sie haben Auswirkungen auf die Höhe zukünftiger Gebühren. Bei der Prüfung von Pflichtaufgaben, nennt Zimmermann den 2024 geplanten Kreisverkehr am Schwarzhaus. Der Baulastträger ist das Land und Ausgaben der Stadt in Höhe von 960 000€ seien nicht vertretbar.
Die nach dem Lärmaktionsplan am höchsten belasteten Mocken- und Allewindenstraße sollen mit Landesmitteln mit einem neuen Belag und einer geschwindigkeitsgesteuerten Ampel am Fußgängerübergang versehen werden. Zur Unterstützung von Handel und Gewerbe, sieht er es positiv, mehr Geld für den Tourismus in die Hand zu nehmen, und ist gespannt auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung für den Stadt- und Hofgartenpark.
Andere Akzente setzt die BUS-Fraktion und Karin Halder dankt bei der Rückschau auf das vergangene Jahr den Bürgern, die im Krankenhaus, in Altenheimen und sozialen Einrichtungen die Coronamaßnahmen bewältigt haben. Zudem lobt sie die Verwaltung dafür, beim Umgang mit Flüchtlingen ein Auseinanderdriften in der Gesellschaft verhindert zu haben. Bei der Schaffung von sozialem Wohnraum und bei einem Verkehrs- und Radwegekonzept sei wenig umgesetzt worden. Immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung sei mit einem Investor in der Zollenreuter Straße getan und ein Radwegekonzept in Auftrag gegeben.
Für eine zügige Abarbeitung fehle es an Personal, so die Besetzung der Leitung Stadtbauamt und auch ein Klimaschutzmanager, wie ihn auch der „European Energy Awards“ einfordere. Ihr Fraktionskollege Pierre Groll ergänzte, selbst kleine Maßnahmen bei den Radwegen seien nicht umgesetzt worden, und bei der Flächenphotovoltaikanlage Wannenberg solle man den Radweg nach Ebersbach mitplanen. Er-beantragte auch einen Projektplan für alle großen Bauvorhaben, der die einzelnen Investitionsschritte mit dem Zeitraum der Abarbeitung, darstelle.
Diesem Antrag folgte später der Gemeinderat einstimmig. Ralf Michalski, FWV, beklagte, dass aufgrund von Bund- und Ländervorgaben nur beschränkte Gestaltungsmöglichkeiten übrig blieben. Die hohen Kosten beim Baugebiet Buchwald seien eventuell für den Durchschnittsverdiener nicht erschwinglich. In der Abarbeitung der Aufgaben „kommen wir nicht hinterher“, so Michalski, und bei PV- und Windkraftanlagen sei man Erfüllungsgehilfe des Landes. Bei der Ansiedlung von Unternehmen vor Ort, werde man von außen ausgebremst, beklagte er weiter, ohne ein Beispiel zu nennen. Die Personalentwicklung und Personalplanung müsse verbessert werden, forderte er im Bereich Verwaltung.
Rainer Marquard; SPD, bescheinigt der Kämmerin Silke Johler, einen soliden Haushalt aufgestellt zu haben. Eine Unbekannte sieht er in der Ukrainekrise, inwieweit der Bund die Kosten dafür ausgleiche. Ein Fragezeichen setzt er hinter der energetischen Sanierung der Sporthalle. Gäbe es nicht diese Zuschüsse, würde man es nicht machen.
Bei den Vorhaben könne man sich nur im vorgegebenen Rahmen bewegen. Trotzdem bleibe Aulendorf ein gewünschter und attraktiver Standort. Zwar solle man beim Gestalten bescheiden bleiben, doch die Umgestaltung des Parks nicht vergessen. Die SPD- Fraktion wie auch alle anderen Fraktionen stimmten am Ende der öffentlichen Sitzung trotz aller einschränkenden Ausführungen, dem Haushalt 2023 einstimmig zu.
Text und Bilder: Gerhard Maucher
