Aulendorf – Der Bürgermeister Matthias Burth eröffnete die Sitzung des Gemeinderates mit der Mitteilung, dass die Tagesordnungspunkte: Förderung von PV-Anlagen in Aulendorf durch die Gemeinde, beantragt durch SPD und BUS-Fraktion, und ein Antrag der BUS-Fraktion auf Einrichtung einer Stelle "Klimaschutzmanager*in als Vorlage zur Sitzung nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnten und deshalb aus der Tagesordnung gestrichen werden.
Auf Antrag des Verwaltungsausschusses wurde erneut über die Betreuung von obdachlosen Personen in Aulendorf beraten. Derzeit sind es 33 Personen, davon 8 Kinder in 4 Unterkünften. Wie die pädagogische Geschäftsführerin des Dornahof e.V. in Altshausen, Ulrike Wachter erklärte, handelt es sich bei der Betreuung von Obdachlosen um eine verpflichtende kommunale Aufgabe der Notversorgung, zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand. In der Realität verfestige sich die Obdachlosigkeit oft über Jahre. Aufgabenstellung der aufsuchenden Betreuung im Rahmen einer 50 %-Stelle sei es, die Zeiten in der Unterkunft zu verkürzen und eine Existenzsicherung herzustellen.
Nach einer engagierten Diskussion quer durch die Fraktionen, war sich der Gemeinderat einig, schon im Interesse der betroffenen Kinder lohne es sich, Strukturen zu schaffen, Schul- und Kindergartenbesuch sicherzustellen. Zudem betrachte man geregelte Wohnverhältnisse als Grundrecht einer Gesellschaft. Einstimmig wurde beschlossen, eine 50 %-Stelle in Höhe von 47.590,00 Euro jährlich, befristet auf 3 Jahre, zu finanzieren.
Auf Antrag von Martin Waibel (BUS) wurde die Neufassung der Polizeilichen Umweltschutz-Verordnung mit großer Mehrheit zur Vorberatung in den Ausschuss zurück verwiesen.
Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat den Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Ravensburg zu den Mehrkosten bei der Vergabe von Bauleistungen in Höhe von 271.391,72 Euro Anteil für die Stadt Aulendorf. Die erste Kostenschätzung für dieses Vorhaben wurde weit vor dem Ukrainekrieg und dem damit verbundenen Preisanstieg der Rohstoffe und Energiepreise erstellt.
„Nicht schön, aber sinnvoll“ kommentierte Rainer Marquart (SPD) die Beratungskosten zur Eröffnungsbilanz: Umstellung auf die Doppik in Höhe von 25.000 bis 50.000 Euro, die einstimmig beschlossen wurden. Mehr Widerspruch gab es beim Verwaltungsvorschlag zur Vergabe des Planungsauftrages an das Büro FPZ Zeese beim Bebauungsplan „Schuhhalde“.
Der Gemeinderat Stefan Maucher (CDU) wunderte sich über die Höhe der Honorarsumme, „doppelt so hoch wie üblich“. Der Erklärung des Bürgermeisters, es betreffe die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzeption konnten die meisten Gemeinderäte nicht folgen, da sie letztere als nicht notwendig erachteten. Auf Antrag von Ralf Michalski (FWV) wurde getrennt abgestimmt.
Für die Vergabe Aufstellung eines Bebauungsplans in Höhe von 26.393,00 Euro votierte der Gemeinderat einstimmig. Die Vergabe Erarbeitung einer städtebaulichen Konzeption fand nur 3 Befürworter bei 11 Gegenstimmen. Einstimmig wiederum wurde der Bebauungsplan „Landwirtschaftliches Zentrum Atzenberg“ an das Büro Sieber Consult GmbH vergeben. Die Planungskosten in Höhe von 55.777,60 Euro werden vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Aulendorf jeweils zur Hälfte getragen.
Text und Bild: Gerhard Maucher
