Aulendorf – Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause musste der Bürgermeister Matthias Burth von einer prekären Lage bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus der Ukraine berichten.
Bei einer Prognose von 150 Personen, die dem Landkreis Ravensburg pro Woche zugewiesen werden, steht auch eine Behelfsunterkunft in der Aulendorfer Schulsporthalle „weit oben in den Plänen“ zur Debatte. Aktuell leben etwa 50 Ukrainer*innen in Aulendorf. Ob nicht etwa die Stadthalle geeigneter wäre, fragte zum Ende der Sitzung Robert Rothmund (FWV) im Interesse des Sportunterrichts. Die anstehende Sanierung der Halle sei ein Grund für diese Auswahl gewesen, so Burth, der sich mit keiner der Lösungen glücklich zeigte.
Gücklich nahm der neue Betriebshofleiter Uwe Greither die einstimmige erste Entscheidung der Sitzung über die Ersatzbeschaffung eines Großflächenmähers zum Preis von 59.275,09 Euro als außerplanmäßige Ausgabe zum Haushalt 2022 für seine Mitarbeiter mit.
Neufassung des energie- und klimapolitischen Leitbilds.
Hinter dem sperrigen Titel steht eine Rezertifizierung im Rahmen des European Energy Award (eea) an. Walter Göppel, Geschäftsführer der Energieagentur Ravensburg, der die Stadt Aulendorf seit Gründung der Agentur und damit seit 22 Jahren betreut, und seine Projektassistentin Laura Holzhofer erläuterten den Prozess und den Weg zur klimaneutralen Stadt bis spätestens 2040. Dabei sind sich Burth und Göppel sich einig, dass bei der Wärmeversorgung das größte Potential liege, die aktuell in Aulendorf nur zu 16 % (13 % Stand 2019) mit erneuerbaren Energien erzeugt werde. Gas und Öl sind meistens die Energieträger der Aulendorfer Haushalte.
Nur 2 % betrage der Anteil der Stadtverwaltung an der gesamten Energie- und CO² – Bilanz. Zwar sind die verursacherbezogenen CO² – Emissionen pro Jahr mit 1,1 % leicht rückläufig, doch zur geforderten Klimaneutralität 2040 sind 4 bis 5 % notwendig. Göppel sieht aber auch die Anstrengungen, zum Beispiel beim Neubau der Grundschule nach Standard KW 40 zu bauen, was auch einen Landeszuschuss von 689 000 Euro erbrachte, wie eingangs Günther Blaser vom Stadtbauamt mitteilte. Schuldig blieb Burth der Gemeinderätin Karin Halder (BUS) weiterhin die Frage, wann ein Klimaschutzmanager eingestellt werde. Dessen ungeachtet wurde dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 und Reduzierung um 65 % bis 2030 einstimmig zugestimmt.
Für den TOP Breitbandausbau im Rahmen des Graue Flecken Programms hatte Burth seinen Bürgermeisterkollegen Oliver Spieß aus Fronreute als Vorsitzender des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg zur Seite. Als „Graue Flecken“ gelten alle Anschlüsse mit einer Downloadrate von unter 100 Mbit/s. Möglichst frühzeitig vor Ende des Jahres müssen die Fördermittel, 50 % beim Bund, 40 % beim Land und 10 % Eigenanteil (Kostenschätzung 1,8 Mio.) beantragt werden. Nach dem einstimmigen Beschluss ist Aulendorf die 16te der 39 unversorgten Kommunen im Landkreis, die Spieß eingesammelt hat.
Der Bebauungsplan Ferienhof Tiergarten macht nach der Stellungnahme des Landratsamtes eine erneute Auslegung notwendig. Die Nutzung für maximal 3 Wohnungen für Familienangehörige in dem Sondergebiet soll nun im Rahmen einer Durchführungsverordnung gestaltet werden. Auch eine Rolle für den geänderten Plan spielt, die Baufensterfläche darf maximal 3850 m² betragen, wobei ein Baufenster zum vorigen Plan gestrichen wurde. Bei Abwesenheit einiger Gemeinderät*innen, genügten 11 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung (Holzapfel, BUS) und einer Gegenstimme (Halder, BUS) zur Mehrheit.
Ohne Einwendungen, da es sich bei den Bebauungsplanänderungen Laurenbühl, Hofgarten und Vita-Hotel um Fragen der Abgrenzung und Überlappung handelte, wurden diese mehrheitlich beschlossen.
Neubau der Grundschule geht voran.
Trotz einer Kostensteigerung von 68.532,,44 € schlägt die Verwaltung vor, die Elektroarbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Keßler aus Bad Waldsee zum Bruttopreis von 793.023,44 € zu vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot bei den Heizungsarbeiten der Firma Burk aus Ravensburg liegt bei 476.489,42 € und somit 108.990,58 € unter der Kostenberechnung. Die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Rieber aus Albstadt erhält den Zuschlag bei den Lüftungsarbeiten Ihr Angebot liegt bei 339.892,41 € und somit 50.903,59 € unter der Kostenberechnung vom März 22.
Auch von der Firma Burk kam das wirtschaftlichste Angebot bei den Sanitärarbeiten. Dieses liegt mit 330.853,64 € und 30.699.64 über der angepassten Kostenberechnung. Bei jeweils einer Gegenstimme (Harsch, CDU) folgte der Rat den Vorschlägen der Verwaltung. Einstimmig wurde beschlossen, die Ausschreibung der Dachabdichtungsarbeiten aufzuheben. Das einzige Angebot hatte eine Abweichung von 27,2 % über der Kostenberechnung.
Einer Vereinbarung zur einer Kooperation zwischen der Stadt Ravensburg und Aulendorf zur Vorbereitung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im westlichen Landkreis wurde ebenso einstimmig zugestimmt. Grund dieser Kooperatin: Die Basis von 150 Fällen in Aulendorf zur Ermittlung der Bodenrichtwerte ist zu klein.
Nur knapp mit 8 Befürwortern quer durch die Fraktionen bei 6 Gegenstimmen wurde die Überplanung der Grundstücke Flst.Nr. 15/1 und 15/2, Eisenfurter Straße in Tannweiler abgelehnt, Damit folgte der Gemeinderat einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik und dem Büro Lars Consult gegen die Entscheidung des Ortschaftsrates Tannhausen.
Die Ingenieurleistungen beim Starkregenrisikomanagement wurden einstimmig an das Büro Klinger & Partner in Höhe von 142.005,60 Euro vergeben.
Text und Bild: Gerhard Maucher
