Ravensburg – Er hatte anderes erwartet, zwar kein Freispruch, wie er nach der 2 1/ 2 – stündigen Verhandlung sagte, aber es frustriere ihn der Urteilsspruch in Höhe des Bußgeldbescheids, 40 Tagessätze in Summe von 4000 € und der gezeigte Widerspruch von Versammlungsrecht und Verwaltungsrecht..
Verhandelt wurde im Amtsgericht Ravensburg eine Hochseil-Protestaktion von Professor Wolfgang Ertel, Leiter des Instituts für Künstliche Intelligenz mit zwei weiteren Aktivisten gegen die Verschwendung von Heizenergie an der Hochschule Ravensburg-Weingarten (RWU), geschehen am 11.5.2021, wegen der angeblichen Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung.
Eigentlich war die Sache ganz anders geplant, wie Ertel den Ablauf der Aktion erklärte: Es gab die Verabredung zwischen drei Personen auf dem Mensagelände ein Baumhaus zu errichten, dies mit Hilfe des klettergewandten Samuel Bosch. Da aber diese Aktion durch das frühzeitige Eintreffen einer Polizeistreife mitten in der Nacht verhindert wurde, alarmiert durch einen „anonymen Hinweis“, hatte man spontan beschlossen, ein Transparent zwischen dem K-Gebäude und einer Trauerweide zu spannen, und sich für ein Bild eines dpa-Fotojournalisten ins Seil zu hängen.
Sehr viel mehr war ihm aber daran gelegen, seine Beweggründe zu erläutern. Er begann mit einem Dankeschön an die jungen Aktivisten und seine beiden Verteidiger Daniel Rheinländer und dem Juristen für Verwaltungsrecht, einem Kollegen der Hochschule Biberach, die kein Honorar für ihre Tätigkeit forderten. Der Klimawandel, so der letzte IPCC-Bericht, sei Existenz bedrohend und erfordere sofortige Reaktionen. Bis zu einem Kollaps seien noch 300 Gigatonnen C02 zur Verfügung, was bedeute, wir haben nur noch 7 ½ Jahre Zeit. Jeder müsse deshalb seinen Lebensstil ändern und Energie sparen. Ertel ist seit 27 Jahren an der Hochschule beschäftigt und seit ungefähr 2010 hatte er ein Problem damit, dass in allen Hörsälen und Hochschulräumen im Winter und Semesterferien die Heizungen voll in Betrieb liefen. 2013 habe man 197 000 € nur für Heizkosten gezahlt, einem Wert der 200 – 400 Einfamilienhäusern entspreche, so der Professor.
Sofort ging er zum technischen Betriebsleiter und wurde mit der Antwort, der Hausmeister sei überlastet, beschieden. In den Folgejahren hatte er immer die Heizungen persönlich herunter gedreht und zudem mit dem Kanzler und Rektor der Hochschule gesprochen, „leider erfolglos“. Entsprechend seinem Fachgebiet für angewandte Technik, habe er über eine technische Lösung mit einer vollautomatischen Steuerung nachgedacht. Wieder war die Antwort, „können wir nicht leisten“. Worauf er in der Servicerobotik mit seinen Studenten ein vollautomatisch gesteuertes Pilotprojekt initiierte, das zeigte, es kann funktionieren. Mit dem zuständigen Amt für Vermögen und Bau führte er 4 Jahre von 2014 bis 2018 gute Gespräche, aber am Ende hieß es eben „tut uns leid, wir sind überlastet“.
Auch erfolglos blieb damals sein Vorstoß beim Ministerium für Wissenschaft und Forschung und dem Ministerium für Finanzen, beide sind für die Hochschule zuständig, mit einem Workshop zum Energiemanagement. Auf eine erste Zusage der Projektförderung hatte er ein halbes Jahr nichts mehr gehört. Eine Projektbeantragung über öffentliche Fördermittel beim Umweltministerium wurde ebenfalls abgelehnt. „Erfolglos gegen bürokratische Mühlen gekämpft und ziemlich frustrierend“, bezeichnete er diese 8 Jahre und gab sein Amt des Nachhaltigkeitsbeauftragten ab.
Auf viele Vortragseinladungen hin, kam dann der Kontakt zu jungen Aktivisten der Fridays for Future- Bewegung zustande, und die Hoffnung, dass wieder etwas in Bewegung komme. Er wurde Mitbegründer der Scientist for Future in Ravensburg und war als Vertreter der Hochschule beim „Ravensburger Klimakonsens“ dabei.
Ganz im Gegensatz zur langen Vorgeschichte, zeigte eine Aktion mit dem Transparent und ihm zusammen mit Samuel Bosch hängend im Seil Erfolg (siehe Bericht diebildschirmzeitung.de). Gleich nachdem die Aktion durch die Presse ging, in vielen Tageszeitungen veröffentlicht wurde, rief die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bei ihm im Institut an und er befürchtete im ersten Moment schon Schlimmes. Doch sie sagte: „Keine Sorge, wenn ein Professor auf den Baum steigt, da muss was dran sein“. Ihm wurde in Aussicht gestellt, Personal zu bekommen und das Problem zu lösen. Letzte Weihnachtsferien waren in allen Hörsälen die Heizung aus und die Stelle eines Klimaschutzmanagers ist ausgeschrieben.
Eine 3/4-Stelle soll noch hinzukommen. Ein Dankesschreiben der Ministerin, das ihm gratuliert zur Verbesserung des Gemeinwohls beigetragen zu haben, wird später im Verlauf des Prozesses verlesen, nachdem der Beweisantrag seines Verteidigers, die Ministerin persönlich zu laden, abgelehnt wurde. Ertel betonte in seinen insgesamt 45-minütigen Ausführungen, dass der Campus zum Zeitpunkt der Aktion leer war, „niemand wurde gestört oder behindert.“ Schon deshalb könne er, die Aktion mit 4000 € zu bestrafen, nicht nachvollziehen. „Es sei auch nicht sein Hobby, auf Bäume zu klettern“.
Zusammen mit anderen Wissenschaftlern bei Scientist for Future habe er berechnet, dass die Maßnahmen zur Klimabekämpfung ungenügend seien, „Versprechen werden nicht eingehalten“ und er habe Verständnis, wenn die Jugend um die Zukunft kämpfe. Sie zeigen sich ihrer Verantwortung bewusst, als verantwortliche und sozial denkende Menschen. Statt weiter auf Bäume zu klettern, sei er im Gespräch mit dem Ravensburger Baubürgermeister Dirk Bastin über eine Redezeit im Gemeinderat und bei den Studenten plane er eine Werbeaktion zur Bildung von Fahrgemeinschaften.
Die geladenen beiden Zeugen der Polzei, der Polizeibeamte in der Nacht vor Ort (alle zeigten sich kooperativ bei der Feststellung der Personalien), die Einsatzleiterin der Kripo, die in einem Telefonat mit Ordnungsamt und Bürgermeister erfuhr, dass die Aktion geduldet werden solle und mit einer Internetrecherche den Professor als Sprachrohr ausmachte , konnten nichts zur Anklage „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ beitragen. Auch der dritte Zeuge, der Rektor der Hochschule hatte von der Aktion aus der Presse erfahren und keine Strafanzeige gestellt. „Es war in der vorlesungsfreien Zeit, es wurde nichts kaputt gemacht und es gab keine personalrechtlichen Konsequenzen. Auf Nachfragen des Richters bezeichnete er die Form als unüblichen Vorgang, Inhalt und Methode aber in Ordnung.
Übrig blieb die vom Staatsanwalt Peter Spieler geforderte Verurteilung nach dem Versammlungsrecht. Auch bei ehrenwerten Motiven und Zielen, eine nach seiner Ansicht bewusste Regelverletzung sei zu bestrafen, wobei er nun 50 Tagessätze von 100 Euro als angemessen sah für eine bloße Nichtanmeldung einer Versammlung. Dabei blieb er unnachgiebig, ganz im Gegensatz zur Kopf schüttelnden Zuhörerschaft im vollbesetzten Saal. Beide Verteidiger plädierten auf Freispruch, wobei Rheinländer betonte, keine öffentliche Versammlung sei zustande gekommen, wenn zwei oder drei Personen im gemeinsamen Zusammenwirken ein Banner aufhängen. Durch die Ausgangsbeschränkungen wegen Corona habe auch keine Versammlung zustande kommen können.
Das Grundgesetz Artikel 8 Versammlungsfreiheit stelle den Schutz der Versammlung in den Vordergrund. Er sprach sogar von einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ und hatte keinen einzigen nur ähnlich vergleichbaren Fall in der Rechtsliteratur gefunden, der so hoch bestraft wurde, maximal mit 15 Tagessätzen. Sein Verteidigerkollege von der Hochschule Biberach, Verwaltungsrechtler plädierte mit dem Klimaschutzgesetz und den Verwaltungsvorschriften, die jeden zur Sparsamkeit verpflichten.
Deshalb habe sein Kollege, nachdem auf dem Dienstweg keine Missstände beseitigt werden konnten, verantwortlich und vorbildlich gehandelt, denn das Banner habe Wirkung gezeigt. Der neue und junge Richter Ferstl folgte jedoch der Argumentation des Staatsanwaltes „berechtigtes Anliegen aber falsches Mittel“ und verurteilte erstinstanzlich zu 40 Tagessätzen. Nahe beim Amtsgericht hing ein Banner der Scientist for Future „System Change Not Climate Chance“ angemeldet und genehmigt an einem Baum.
enttäuscht nach der Verhandlung
Bilder und Bericht Gerhard Maucher
