Ravensburg - Am 4. April fand am Ravensburger Amtsgericht ein weiterer Prozess zur umstrittenen Schussenstraßen-Blockade vom Mai 2021 statt. Vor Gericht stand ein 26-jähriger Klimaaktivist, der sich am Tag der Schussenstraßen-Aktion in der Früh für einige Stunden auf dem Gehweg und dem Grünstreifen bei der Schussenstraße aufhielt.
Am Morgen des 15. Mai 2021 hatten drei junge Aktivist*innen acht Meter über der Schussenstraße ein Banner mit der Aufschrift „Wer Straßen sät, wird Stau ernten“ angebracht, um gegen die „tosende Autostraße“ im Zentrum Ravensburgs zu demonstrieren. Die Aktivisten platzierten das Banner für alle Verkehrsteilnehmer*innen gut sichtbar hoch über der vierspurigen Straße. Anschließend sperrte die Polizei die Straße für alle Autos. Nur noch Busse und Rettungsfahrzeuge durften passieren.
Vorgeworfen wurde nun dem Angeklagten in einem ausführlichen siebenseitigen Strafbefehl Nötigung. Er habe rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt. Als Strafe setzte die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze zu je 10,00 Euro fest. Da der Angeklagte von der „Absurdität der Vorwürfe“ überzeugt war, verteidigte er sich vor Gericht selbst.
„Vor Gericht hatte die Staatsanwaltschaft dann große Mühe, irgendetwas Illegales in den Handlungen des Angeklagten zu entdecken“, kommentiert Kletteraktivistin Charlie Kiehne, die den Prozess verfolgte. „Es ist nun mal legal, sich auf Gehwegen und Grünstreifen aufzuhalten. Als auch die Zeugenaussage von Kriminalkommissar Maute in sich zusammenbrach, plädierte sogar die Staatsanwaltschaft für Freispruch, den die Richterin dann auch erteilte.“ Die Aussage von Herrn Maute hatten die Aktivist*innen mit Spannung erwartet, da er „zusammen mit Staatsanwalt Spieler hauptverantwortlich für unrechtmäßige Kriminalisierung von friedlichem Klimaaktivismus ist“, so Kiehne.
Im Vorfeld des Prozesses hatten die Aktivist*innen über einen ihrer öffentlichen Kommunikationskanäle, der von den Behörden minutiös verfolgt wird, angeboten, das Verfahren zur Entlastung des Gerichts einzustellen, da „die Vorwürfe offenkundig frei erfunden und unhaltbar waren“, so Kiehne. Nun muss der Staat die Gerichtskosten zahlen. Kiehne: „Uns wäre es lieber, wenn die Kriminalisierung von friedlichem Klimaaktivismus ein Ende findet und die dadurch frei werdenden Gelder und Verwaltungsmitarbeiter*innen dafür eingesetzt werden, Ravensburg auf einen klimagerechten Pfad zu bringen. Solange Maute und Spieler ihre Positionen innerhalb von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft behalten, bleibt dies aber Wunschdenken.“
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am Donnerstag, 7. April, findet um 9:00 Uhr ein weiteres Verfahren zur Schussenstraßen-Aktion statt. Drei Aktivist*innen stehen gemeinsam vor Gericht. Ab 8:00 Uhr gibt es dazu eine Mahnwache von unterstützenden Anwohner*innen sowie eine im Vorfeld angemeldete Traverse über die Herrenstraße mit Hängematten und Bannern, ganz genau wie damals bei der Schussenstraße. „Mit der Traverse zum Gericht verdeutlichen wir, dass auch die Traverse über die Schussenstraße damals friedlicher Klimaaktivismus ausmachte“, erklärt Kletteraktivist Samuel Bosch.
Bericht und Bild: Gerhard Maucher
